Hallo zusammen,

mein Mann hat nach der Geburt unserer Tochter die Aufenthaltserlaubnis als Vater eines deutschen Kindes beantragt. Diese Woche hat uns allerdings die ABH mitgeteilt, dass er diese nicht bekommt, weil sein syrischer Nationalpass in Kürze abläuft. Er möchte diesen aber nicht verlängern. Deswegen soll er nun seinen Antrag zurückziehen und statt dessen gewissermaßen im Status des subsidiären Schutzes bleiben und seine Fiktionsbescheinigung verlängern, die jetzt auch abläuft...

Unsere Frage: Ist es richtig, dass er ohne Nationalpass keinen Aufenthalt zur Familienzusammenführung bekommt oder gibt es da irgendwelche Möglichkeiten?
Und können Fiktionsbescheinigungen auch länger als 6 Monate ausgestellt werden? Bisher waren es immer sechs Monate, das Blöde dabei ist, dass sein Arbeitgeber deswegen auch seinen Vertrag auf diesen Zeitraum befristet....

Vielen Dank schonmal und liebe Grüße

@Bayraqiano

kann er nicht die AE wegen subsidiären Schutz beantragen und den Reiseausweis erhalten und dann den Reiseausweis als Passersatz für die AE nach 28 nutzen?

Hey! Vielen Dank schonmal für eure raschen Rückmeldungen! Verstehe ich das richtig: Wenn er seine neue Fiktionsbescheinigung hat und sein Pass abgelaufen ist, kann er mit seinem Ausweisersatz doch die Aufenthaltserlaubnis als Vater/Ehemann bekommen? Oder besteht die ABH dann auf eine Neuausstellung seines syrischen Passes?
Denn subsidiär Schutzberechtigt war er ja schon die ganze Zeit...laut Auskunft der ABH von heute soll er seinen Antrag auf Familienzusammenführung jetzt formlos zurückziehen und den Aufenthalt aus humanitären Gründen beantragen. Oder verbauen wir uns da rechtlich etwas, wenn er diesen Antrag jetzt zurückzieht? Und kann der Aufenthalt aus humanitären Gründen abgelehnt werden  ?

Danke euch im Voraus

Hey, ja die Dame von der ABH meinte auch, jeder andere würde das doch auch machen. Aber mein Mann möchte auf keinen Fall auch nur einen Euro ans syrische Regime bezahlen. ...und auch abgesehen davon ist Berlin von hier aus nicht gerade um die Ecke...

KitKat123 schrieb am 16.11.2018 um 20:03:59:


Moin,

Sorry aber was sind denn das für Argumente?
Das zählt rechtlich beides absolut nicht.
Die sog. Reichsbürger "möchten" auch nichts mit der "BRD-AG" zu tun haben. Ich hätte mein Bußgeld für 22km/h zuviel in der Baustelle letztens auch gerne nicht bezahlt, die machen ja nur Blödsinn mit dem Geld. Da ich die Gesetze und somit das Ergebnis der dahingehenden Diskussion mit der Bußgeldstelle vorhersehen kann, habe ich bezahlt.
Solange er den Pass in D bei der Botschaft verlängern kann, muss er das auch tun. "Möchte nicht" funktioniert hier nicht.
Pass nicht verlängern weil die Botschaft zu weit weg ist (innerhalb Deutschlands!) ist lächerlich.
Das mit dem Geld für das Regime ist da wohl nur vorgeschoben - ist ja bequemer, wenn es irgendwie ohne Pass geht.
Ich fasse es nicht.

Edit:
Ist das nicht auch Passunterdrückung?
Er könnte den Pass verlängern lassen aber will es aus (rechtlich) irrelevanten Gründen nicht tun?

Gruß,
Norbert

KitKat123 schrieb am 16.11.2018 um 20:03:59:

Also diese Argument solltet Ihr schnellstens vergessen, das zieht nicht.

Es sind wohl die Wenigsten, die in unmittelbarer Nähe ihrer Botschaft oder dem Konsulat ihres Herkunftslandes wohnen und da ist es wohl jeden zumutbar einmal aller zehn Jahre (so lange gelten m.W. die meisten Pässe) dort vorzusprechen, um den Pass zu erneuern.

Manche hier ansässige Ausländer müssen dazu sogar in die Nachbarländer reisen, weil ihr Herkunftsland keine Vertretung in Deutschland unterhält.

Außerdem besteht natürlich auch die Möglichkeit, sich seinen Wohnort in der Nachbarschaft seiner heimatlichen Vertretung zu suchen, dann ist sie u.U. sogar fußläufig zu erreichen.

Aras schrieb am 17.11.2018 um 00:43:12:


Vielen Dank.

nixwissen schrieb am 17.11.2018 um 01:19:48:

Norbert, sei mir nicht böse, aber ich habe beim Lesen dieselbe Frage gedacht wir Aras.

Bei jemandem, von dem ich gar nichts weiß - bei einem Forumsneuling z.B. - setze ich auch NULL Wissen zum Thema Ausländerrecht voraus.

Nicht aber bei denen, die schon länger hier schreiben.

Und bereits rein sprachlich - semantisch, also von der Wortbedeutung her - war Deine Frage absolut unbegründet. Wie kann man etwas unterdrücken oder verstecken, was man gar nicht hat?

Eine Beleidigung kann ich in Aras Worten auch nicht erkennen. Folge mal seinem Rat und suche Dir im Internet heraus, wie diese strafbare Handlung definiert ist.

§ 3 Abs. 1 Satz 2 AufenthG;
Ausländer [.....]. Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2).

Nichts anderes wird für die Erteilung eines AT nach § 28 AufenthG gefordert, insofern ist das nicht besonders elegant, muss aber ausreichen.

Hallo zusammen!

Hier unser Update: Mein Mann hat auf Anraten der ABH seinen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis als Vater / Ehemann einer Deutschen zurückgezogen und stattdessen wieder die aus humanitären Gründen beantragt, da er hierfür nicht passpflichtig ist. Nun hatte er letzte Woche seinen Termin zur Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis in der ABH, wo die Sachbearbeiterin ihm gesagt hatte, er müsse seinen syrischen Nationalpass innerhalb der nächsten 3 Monate neu ausstellen lassen, ansonsten müsse er Strafe zahlen...
Kann mir eventuell jemand erklären, warum er nun doch passpflichtig sein soll? Und bzgl. der Geldstrafen: Hat jemand eine Idee, wie hoch die ausfallen kann?
Danke euch fürs Licht ins Dunkel bringen und noch einen schönen Abend

@Saxonicus

Also zitieren kannst du. Aber die Bedeutung hat sich dir wohl nicht erschlossen.

@KitKat123

Er war immer Passpflichtig. Nur die AE kann nicht aufgrund des fehlenden Passes verweigert werden, so wie es Bayraqiano beschrieben hat.

Welchen Status hat dein Mann?

Vielen Dank für eure Antworten! 2500€ sind natürlich schon viel...
@Aras: Mein Mann ist subsidiär schutzberechtigt...meintest du das mit Status?

KitKat123 schrieb am 07.05.2019 um 20:44:14:


Ja, für alles außer der Plastikkarte (subsidiärer Schutz) braucht er seinen Pass. Mit der AE nach 25,2 kann er nicht eingebürgert werden, erst mit der NE nach 26 bzw. 9, die er nur mit Pass bekommt. Reisen nur mit Pass, Prüfungen mit Pass, bei Kontrollen Pass vorzeigen, NE nur mit Pass, Einbürgerung nur mit Pass.

Das ist immer der Grundsatz. In seltenen Einzelfällen kann davon abgewichen werden.

Ja, bei Kontrollen. Manchmal auch für den Führerschein oder bei Mietvertrag, wenn der Vermieter das akzeptiert. Ist eben eine Notlösung.

Vielen Dank, das wäre natürlich gut für uns....im Staatsangehörigkeitsgesetz finde ich auch nichts dazu, dass man einen Pass oder eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis benötigt, wenn man einen deutschen Ehepartner hat ...auf vielen Internetseiten steht es aber anders. Vielleicht versuchen wir es Mal direkt auf der Gemeindeverwaltung zu erfragen....

KitKat123 schrieb am 14.05.2019 um 21:59:54:

Ich glaube nicht, dass das als Begründung ausreichen wird?

Schon beim Asylantrag wurde ihm ja bezüglich Verfolgung nicht geglaubt und er bekam "nur" subsidiären Schutz?

Ich glaube der Antrag hat mit diesen Argumenten, für die es vermutlich ja auch keine Beweise gibt, keine Chance.

Hallo!

Vielen Dank für die sehr hilfreiche Antwort, insbesondere den Link! An die Migrationsberatungsstelle hier habe ich vor ein paar Tagen auch schon geschrieben, ich war mir nur gar nicht wirklich sicher, ob das die richtigen Ansprechpartner sind, das ist aber sehr gut zu wissen. Ich habe außerdem online eine Stellungnahme der Senatsverwaltung Berlin gefunden, in der steht:  "Eine Ausnahme von der Zumutbarkeit gilt auch für syrische Staatsangehörige im subsidiären Schutz, die die Ableistung des Wehrdienstes verweigert und in Syrien lebende Angehörige haben.", was auf meinen Mann zutrifft. Auch wenn ich nicht genau weiß, ob die Bundesländer das nicht vielleicht doch unterschiedlich handhaben (?), können wir ja zumindest in unserem Antrag darauf verweisen, denke ich.
Und ja, du hast völlig Recht dass ich hier nicht am Anfang schon die ganzen persönlichen Umstände beschrieben habe...damals bin ich noch (bisschen sehr naiv;)) davon ausgegangen, dass mein Mann direkt  die Aufenthaltserlaubnis nach der Geburt unserer Tochter bekommt und seinen Pass dann sowieso nicht mehr braucht. Jetzt weiß ich, dass das zwei verschiedene Paar Schuhe sind und tatsächlich hab ich auch dann noch eine ganze Weile gedacht, zur Not treiben wir halt das Geld auf und fahren nach Berlin...erst jetzt wo mein Mann ein bisschen mehr auch anfängt, über den Krieg zu reden hab ich begriffen, dass er wirklich nicht zur Botschaft gehen kann und wird.
So, lange Rede kurzer Sinn, danke nochmal für die unterstützende Rückmeldung