Doch ans Auswärtiges Amt müsstest du dich wenden, oder Petition an den Bundestag richten.

bia2berry schrieb am 20.06.2017 um 13:04:05:

Könntest Du mal konkretisieren an welchen Punkte/Anforderungen im Visumsantrag Du Anstoß nimmst.

bia2berry schrieb am 20.06.2017 um 13:04:05:

So ist es.
Mir gefallen die Forderungen/Einreisbestimmungen des Irans auch nicht. Deshalb verzichte ich von vornherein auf einen Besuch im iranischen Konsulat und in diesen Lande.

Wenn Sie in Rücksprache mit dem AA wären, würdest du ja auf jeder Botschafts-Seite die selben Bedingungen und Formulare finden, dem ist aber nicht so.

Klagen kannst du als nicht von einer vermuteten Rechtsverletzung betroffener ( Ablehnungsbescheid ) so meines Wissens nach nicht.

Saxonicus schrieb am 20.06.2017 um 13:34:33:


Ja klar!
1-

Falls erforderliche Unterlagen fehlen, laufen Sie Gefahr, dass wir Ihren Antrag nicht annehmen können oder ablehnen müssen. (Verstoß gegen den Visakodex wenn man die erforderlichen Unterlagen so versteht, wie die Botschaft diese vorschreibt))

2-

Nach Antragsabgabe können wir weitere Unterlagen aus verfahrenstechnischen Gründen nicht annehmen. (Verstoß gegen das Verwaltungsrecht)

3-
Folgende Unterlagen müssen bei der Beantragung am Visaschalter stets vorliegen:

a) Kopie von allen Visa des Antragstellers der letzten fünf Jahre mit Stempeln. ( sowas gibt es im Visakodex nicht, schon gar nicht als muss Bestimmung)

b) Flugtickets oder Flugbuchungen (wie oben)

c) Kontoauszüge in lateinischer Schrift mit arabischen Zahlen einer Bank in Iran für die letzten drei    Monate (im Original mit Stempel der Bank)   (Geht niemanden was an, solange eine VE vorliegt)

d) Nachweis sozioökonomischer Stabilität  (hä?? und das kann man nachweisen und in Papierform erbringen? )

4-

Alle Antragsteller: Kontoauszüge in lateinischer Schrift mit arabischen Zahlen einer Bank in Iran der letzten drei Monate und Nachweis von Immobilieneigentum in Iran, falls zutreffend; Konto-auszüge, die in der unmittelbaren Zeit vor Antragstellung erhebliche Zuwächse aufweisen, sind bei fehlender Erklärung der Herkunft des Geldes kein Indiz für eine wirtschaftliche Verwurzelung, da vermutet wird, dass es sich dabei um bloße Kredite handelt    ( gilt für Alle!  auch das gibt es nicht)

5-
Einladung der Gastfamilie in Form einer Verpflichtungserklärung ( nach Visakodex nicht erforderlich wenn man sich selbst fnanzieren kann).

@bia2berry

Die deutsche Botschaft hat einen weiten Beurteilungsspielraum. siehe C‑84/12 ("Koushkaky") Rn. 60

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=145915&pageIndex=...

bia2berry schrieb am 20.06.2017 um 13:04:05:


Hab schonmal angeregt, aber nicht weiter verfolgt. Aber ggf. per öffentlicher IFG-Anfrage ans Auswärtige Amt die Rechtsgrundlage für spezifische Anforderungen anfragen bzw. anfragen wer diese Merkblätter denn ausgearbeitet hat und ob man den dazugehörigen Schriftverkehr erhalten kann.


bia2berry schrieb am 20.06.2017 um 13:30:09:


Hinweis? Welches subjektive Recht willst du denn einklagen? Es gibt kein subjektives Recht auf Beachten von Hinweisen.

Den Bundestag kann das AA nicht ignorieren. Nur solltest du deine Petition auf das notwendigste und auf harte Punkte reduzieren und nicht alles pauschal als rechtswidrig bezeichnen. Sonst schreibt das AA eben als Antwort, dass es eben so der besonderen und erforderlichen Verwaltungspraxis geschuldet ist. Ohne eben auf die tatsächlich problematischen Punkte einzugehen.

bia2berry schrieb am 20.06.2017 um 13:04:05:


Nicht alles vermischen. Schreib lieber "die Verordnung (EG) 810/2009 ist unmittelbar geltendes Recht für deutsche Auslandsvertretungen".

bia2berry schrieb am 20.06.2017 um 13:04:05:

Tun sie ja nicht, da sie sich eben auch auf die Koushkaky-Rechtsprechung des EuGH stützen und sich einen weiten Beurteilungsspielraum erlauben. Darum sind die wie eine Datenkrake und fordern soviele Unterlagen um zu einem Urteil über die Rückkehrprognose zu kommen.

Weißt du was ein Beurteilungsspielraum ist? Lies mal "Letztentscheidungsbefugnisse der Verwaltung: Ermessen, Beurteilungsspielräume sowie Planungsentscheidungen und ihre gerichtliche Kontrolle" von Prof. Dr. Martin Eifert, Gießen in ZJS 4/2008 S. 336 ff.

bia2berry schrieb am 20.06.2017 um 14:23:06:


Klingt offen gesagt nach Blödsinn. Meine Tante meinte auch, dass es angeblich im Sommer bei der deutschen Botschaft in Teheran keine Kontingente mehr für Visa gäbe xD. Ja klar... als ob da tatsächlich irgendeine Kontingentierung stattfindet. Bis Mitte 2017 wird die deutsche Botschaft umgebaut um ein höheres Antragsvolumen bewältigen zu können. Vorher waren ja nur 3 Schalter in einem gefühlt 12m² Raum verfügbar wovon nur ein Schalter für Antragsannahme genutzt wurde.

bia2berry schrieb am 20.06.2017 um 14:40:33:

Könnte man tatsächlich aus Artikel 23 Abs. 3 der VO (EG) 810/2009 herleiten.

bia2berry schrieb am 20.06.2017 um 14:40:33:


Welches Verwaltungsrecht denn? Da musst du schon anders argumentieren. Also bspw. mit einem allgemeinen Rechtsgrundsatz...Wie lautet dieser Rechtsgrundsatz?

bia2berry schrieb am 20.06.2017 um 14:40:33:


Genau... ist problematisch.

bia2berry schrieb am 20.06.2017 um 14:40:33:


Könnte sich die Botschaft Regresspflichtig machen, da nicht rechtlich gedeckt... wahrscheinlich. Vielleicht steht was im Visumhandbuch..

Vielleicht hilft dir folgender Satz :

"Die Kommission hat mit dem Beschluss K(2010) 1620 endgültig, dem sogenannten Visumhandbuch, seine Regelungsbefugnis zur einheitlichen Verwaltungspraxis bei der Bearbeitung von Visaanträgen gemäß Artikel 51 der VO (EG) 810/2009 genutzt. Das Visumhandbuch ist als Beschluss gemäß Artikel 288 Unterabs. 4 AEUV in allen ihren Teilen für die österreichischen Auslandsvertretungen verbindlich."

bia2berry schrieb am 20.06.2017 um 14:40:33:


Das ist definitiv anforderbar durch die Botschaft da es im weiten Beurteilungsspielraum der Botschaft liegt die sozioökonomische Stabiltität als Grundlage für die Rückkehrbereitschaft zu forderrn.


@Saxonicus
Im Iran gibt es keine ausufernde Willkür. Die Ablehnungsquote für Deutsche für iranische Visa ist relativ gering. Du kennst doch den Iran garnicht, und einmal dort zu sein würde deine Vorstellungen "sprengen". Aber besser bleibst du dort wo du bist.

Ich versuche, das ganze in einer normalen Sprache zu formulieren:

erne schrieb am 20.06.2017 um 19:30:02:

Das gilt nur, wenn es um ein Klageverfahren, Gerichtsverfahren, Mahnverfahren u.ä. geht und eine Verjährung oder Benachteiligung des Prozessgegners droht. Die verzögerte Entscheidung in diesem Fall wird zu dem Nachteil des Antragstellers und mithin ist die Verweigerung einer Nachreichung unbegründet. (Meine Meinung nach)
Aras schrieb am 20.06.2017 um 19:37:51:

Hier ist meine Formulierung etwas unklar. Mit dem Hinweis meine ich natürlich, dass man die Behörde auf diesen Fehler hinweist und bittet um eine Erklärung und Korrektur. Ignoriert die Behörde diese Anfrage, könnte daraus ein objektiver Tatbestand hergeleitet werden. (Auskunftspflicht!?) und wenn man da Erfolgt hat und die Behörde zwingt, darüber Auskunft zu erteilen, und die Auskunft bzw. die Erklärung nicht rechtskonform sein sollte, dann könnte man dagegen klagen was aber anscheinend (laut eurer Information) nicht möglich ist

Aras schrieb am 20.06.2017 um 19:37:51:


Ich denke, das hat nicht viel mit Beurteilungsspielraum zu tun. Es geht bei einer Visum-Erteilung, um das Abwägungsprinzip. Der Beurteilungsspielraum unterliegt jedenfalls dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 1-  Der Visakodex schreibt vor, dass es in der EU ein einheitliches Visumverfahren gelten soll. 2-  Der Visakodex schreibt vor, dass die Bearbeitung
der Visumanträge sollte in einem angemessenen
Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen.
Solche Formulierungen wie : "alle Antragsteller müssen Flugticket UND VE UND Kontoauszüge ...." ist meiner Meinung nach nicht nur irreführend sondern auch unverhältnismäßig.
Aras schrieb am 20.06.2017 um 19:37:51:


Dazu sage ich lieber nichts !
Aras schrieb am 20.06.2017 um 19:37:51:


Du meinst natürlich Art. 19 Nr. 3 . Der besagt aber, dass "nur" wenn eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wird der Antrag zurückgegeben.
1- Antragsformular 2- Reisepass 3- Lichtbild 4- Fristgerechte Antragstellung 5- Erfassen der Biometrischen Daten 6- Visumgebühr .
Die Botschaft schreibt aber, wenn die -von ihr aufgelisteten- erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt werden, könnte der Antrag abgelehnt oder gar nicht angenommen werden. Viele Dieser ganzen "erforderlichen Unterlagen" sind aber im Visakodex nicht aufgelistet. Für mich wäre das sogar der Versuch der Nötigung. (wenn man den Visakodex auslegt). Wie gesagt, das ganze unter der Hinnahme, dass wir in einem Rechtsstaat leben.
Aras schrieb am 20.06.2017 um 19:37:51:


Du hast schon recht, aber so etwas kann man nicht erbringen. Zumindest nicht als "ein" Nachweis!

Aras schrieb am 20.06.2017 um 23:56:45:


Das andere hat aber mit meiner Frage bzw. Anmerkung nichts zu tun. Es ging darum (siege Oben) unter welchen Voraussetzungen, der Antrag abgelehnt werden dürfte.

Aras schrieb am 20.06.2017 um 23:56:45:

Danke. schaue ich mir das mal an.