Ein Antrag ist eine an eine Behörde gerichtete empfangsbedürftige Willenserklärung, die die Behörde zu einem Tun oder Unterlassen auffordert. Willenserklärungen sind nicht an eine bestimmte Form gebunden, sofern der Gesetzgeber nicht eine bestimmte Form festgelegt hat. Die Anmeldung zur Eheschließung ist an keine Form gebunden, kann also durch einfache Vorsprache eingebracht werden. Explizite Paragraphen hierzu gibt es nicht.

Thomas77 schrieb am 13.01.2017 um 22:54:56:


Vorsicht. Es gibt eine gesetzliche Grundlage.

§ 12 Abs. 2 PStG:

Zitat:


Btw. das Familienbuch ist ja laut obigen Zitaten ja trotzdem eine deutsche öffentliche Urkunde...

Thomas77 schrieb am 13.01.2017 um 22:54:56:


Klar.

Thomas77 schrieb am 13.01.2017 um 22:54:56:


Nach Recht und Gesetz.

Ich habe mir gerade mal die VV durchgelesen. Dort steht ja habt klar drin, dass die Legalisation nur dann verlangt werden kann, wenn begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments bestehen. Nun sind wir natürlich sehr daran interessiert zu erfahren, wie Sie die Zweifel der Echtheit trotz Vorlage der beglaubigten Übersetzung, des Stammbuches und des deutschen Ausweises begründen will....zumal, und das ist der Hohn und zeigt die Ahnungslosigkeit, sie sagte, dass sie keine Zweifel an der Echtheit hat, sie aber per Gesetz gebunden ist...

Ja, und da sind wir wieder bei der quasi-richterlichen Stellung der Standesbeamten und beim Übermaßverbot(Ermessensfehler). Außerdem: man hat bereits das Ermessen pflichtwidrig angewendet wenn man nicht den vollen Ermessensspielraum erkannt und genutzt hat. Also hier: nur bei begründeten Zweifeln braucht man die Legalisation(wobei der inhaltliche Wert der Urkunde sich nicht ändert) und sie erkennt nicht dass sie einen Beurteilungsspielraum hat bei fehlenden Zweifel die Urkunde auch akzeptieren zu können.

Aber als strategischer Tipp:
Geh die Standesbeamten nicht direkt deswegen an und wirf ihnen keine pflichtwidrige Ermessensausübung vor. Dann findet die plötzlich doch Zweifel .

Also bißchen gechillt an die Sache rangehen.

Okatomy lass es doch bitte wenn du keine Ahnung hast. Zumal es § 49 PStG weiterhin gibt und § 49 PStV zur Klarstellung gestrichen wurde.

Selbst nach 2008 haben diese Beweiskraft. Wenn aber bspw. 2009 ein Kind geboren wird, dann wird das Kind nicht ins Familienbuch eingetragen. Dann ist eine aktuelle Abschrift aus dem  Familienbuch kein Nachweis dass dieses Kind nicht geboren wurde.

Thomas77 schrieb am 14.01.2017 um 09:34:20:

... ist noch nicht mal für die Botschaft selbst bindend.

Bindend für das Standesamt sind nur Rechtsvorschriften und Verwaltungsanweisungen. Letztere kommen aber nicht von einer Auslandsvertretung.

Deine Standesbeamtin kann also durchaus unbeeinflusst von diesem Merkblatt entscheiden.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2012 - I-3 Wx 48/12
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.2.2015, I-3 Wx 87/14

Sorry, muss heissen:
... wäre bedeutend einfacher, als nach Marokko zu reisen bzw. die Urkunde dorthin zu schicken.

Wir werden weiterhin versuchen die Urkunde legalisieren zu lassen. Die Schwester meiner Verlobten kennt da ggf. jemand. Aber der Zeitraum ist die Frage...die boten der Botschaft, denen man unbekannter weise vertrauen soll, sprechen von 2-6 Monaten wenn die das erledigen. Warum auch immer das so lange dauern sollte. Die möchten dann natürlich auch Geld haben und das sicherlich nicht im Nachhinein...

Über eine Nachbeurkundung denken wir natürlich auch nach und werden uns mal informieren, wie genau das abläuft. Ob wir es nun auf einen Rechtsstreit mit der Behörde ankommen lassen oder nicht, entscheiden wir dann wenn ein Gespräch, sowie ein schreiben keinerlei Erfolg haben. Da wir allerdings eine Rechtsschutzversicherung haben, wäre es im Zweifel möglich. Für uns geht es aktuell auch eher um die Tatsache, dass wir überzeugt sind, dass in unserem Fall die Legalisierung nicht nötig ist, zumal die Standesbeamtin sagte, dass sie keine Zweifel an der Echtheit hat. Denke daher dass es mit einem vernünftigen Gespräch unter Vorlage der genannten Vorschriften erledigt sein könnte.

Was haben denn unsere Kinder, die hier in Deutschland geboren werden, mit der Geburtsurkunde meiner zukünftigen Frau zu tun?

Die Botschaft erledigt keine Legalisierung im Auftrag. Das haben wir schon ausprobiert. Eine Möglichkeit, keine Ahnung ob das stimmt, soll die sein dass wir die Urkunde mit der Bitte zur Überbeglaubigung dorthin schicken. Dann sollen die dort wohl tätig werden müssen. Also entweder die Beglaubigung erledigen oder ablehnen, wenn derzeit keine Beglaubigungen vorgenommen werden. Dies würde dann hier ausreichen, da wir dann alle Möglichkeiten ausgereizt hätten. So wurde es der Mutter meiner Verlobten gesagt...ich persönlich finde aber, dass dies merkwürdig klingt.