Hallo alle miteinander,
ich nehme an, dass es dieses Thema schon sehr häufig gab, hoffe dennoch auf eure Hilfe und einen guten Rat. Ich möchte unsere Problematik ganz kurz erläutern:

Meine Verlobte wurde in Marokko geboren. Ihr Vater ist Marokkaner und ihre Mutter ist Deutsche. Kurz nach der Geburt sind sie zurück nach Deutschland. Sie hat von Geburt an deutsche Papiere, logischerweise die deutsche Staatsangehörigkeit und auch einen Eintrag ins deutsche Familienbuch ihrer Familie. Soweit die Fakten.

Nun möchten wir heiraten und waren auf dem hiesigen Standesamt. Die originale marokkanische Geburtsurkunde haben wir von einem vereidigten Übersetzer ins deutsche übersetzen lassen. Leider ist auf dem Original nur der Stempel des marokkanischen Standesamtes drauf, aber keiner des Außenministeriums oder der Botschaft. Nun wissen wir ja, dass es grundsätzlich dieser Stempel bedarf, damit die Urkunde anerkannt wird.

Nun die Frage: Kann ein Standesamt einem deutschen Staatsbürger, der immer hier gelebt und ausschließlich deutsche Papiere hat, tatsächlich die Eheschließung verweigern, wenn nicht diese Stempel vorhanden sind und auch kein Zweifel, aufgrund der Übersetzung und des Familienbuches, an der Richtigkeit des Dokuments besteht? Begründet sich dies in irgendeinem Gesetz oder handelt es sich hierbei um eine "Kann-Vorschrift", nach dem Motto, dass jedes Standesamt das individuell entscheiden darf.

Familie und Freunde haben wir dort nicht. Über die deutsche Botschaft bekamen wir eine Liste mit dortigen Boten, die so etwas erledigen. Allerdings waren wir mit unseren Telefonaten nicht sonderlich erfolgreich, sodass diese Möglichkeit wohl rausfällt. Auch gibt es Online Dienstleister, die solche Dinge erledigen. Allerdings haben wir für Marokko lediglich einen gefunden und der spricht von Kosten in Höhe von 500-1000 Euro (Kostenvoranschlag kommt). Nun ist es natürlich so, dass man diese Stempel durch eine Reise nach Marokko besorgen könnte. Allerdings sind wir urlaubstechnisch aus beruflichen Gründen an gewisse Zeiten gebunden, sodass auch diese Möglichkeit zumindest aktuell nicht besteht.
Ein anderer Online Dienstleister bietet an bei der Botschaft in Berlin anhand der marokkanischen Urkunde eine deutsche Geburtsurkunde ausstellen zu lassen. Nun wissen wir natürlich nicht inwieweit dass rechtlich in Ordnung ist....?

In §9 PStG habe ich gelesen, dass bei Unverhältnismäßigkeit der Kosten und Umstände andere Urkunden dienen können als Nachweis. Nun ist es ja so, dass wir tatsächlich die Urkunde als Nachweis (sowie einen Auszug aus dem Familienbuch) haben und Kosten/Umstände für uns persönlich aktuell unzumutbar sind, die Stempel selber in Marokko zu besorgen. Zudem muss damals ja eine Urkunde vorgelegen haben, ansonsten hätte kein Eintrag ins Familienbuch oder das Ausstellen der deutschen Papiere passieren können.

Ihr merkt vielleicht, dass wir schon einige Möglichkeiten ausprobiert haben und im Moment ratlos sind, wie wir die Eheschließung bewerkstelligen sollen, ohne selber nach Marokko zu fliegen bzw. eine Firma für einen hohen Betrag zu engagieren.

Gibt es bzw. kennt ihr eine rechtliche Möglichkeit die Ehe ohne diese Stempel/Legalisierung durchzuführen? Oder muss die deutsche Botschaft in Rabat uns vielleicht von Amtswegen helfen?

Ich bedanke mich recht herzlich für eure Unterstützung.

Schon mal Danke für deinen Beitrag. Was zu Dänemark: dort wird keine Geburtsurkunde benötigt und die Ehe wird überall in Deutschland anerkannt?

Zugegeben, Unverhältnismäßigkeit ist da nicht unbedingt gegeben, wobei das ja auch Auslegungssache sein kann.

Aber gibt es ein Gesetz, welches diese Legalisierung fordert oder ist es tatsächlich der Ermessensspielraum der Behörde? Ich weiß nämlich von einem Beispiel, da wurde nicht dieser Hick Hack gemacht. Urkunde übersetzt und gut war. Ich sehe das Problem darin, dass wir sehr ländlich leben und diese Art von Ehe hier nicht sehr häufig geschlossen wird. Das o.g. Beispiel ist aus einer eher multikulturellen Stadt.

Was uns eben am meisten ärgert ist die Tatsache dass die Urkunde ja mal da gewesen sein muss damals. Und die Aufbewahrungsfrist endet ja erst nach 110 Jahren. Behörde sagt aber, dass die Urkunde nicht mehr da ist und alle Akten in irgendwelchen Containern ausgelagert sind. Das kann es ja auch nicht sein.

Wenn nun jemand keine deutschen Papiere hat oder keine Eintragung im deutschen Stammbuch hat, verstehe ich diesen Aufwand ja. Aber was soll bitte an den Papieren meiner Verlobten, die ein paar Tage nach der Geburt nach Deutschland kam und sofort im System registriert wurde, falsch sein? Zwangsehe als Säugling? Verzeiht mir den Zynismus, aber wenn man 10 Tage lang von morgens bis abends nur den Gedanken hat, diese Sache irgendwie zu regeln, dann darf das auch mal sein.

Grundsätzlich tendieren wir zu diesem online Dienstleister, wenn der Preis nicht ganz so hoch wird und die Bezahlung nach der Leistung stattfindet. Scheint eine seriöse Firma zu sein, die weltweit agiert. Nichts desto trotz haben wir einen befreundeten Anwalt um Rat gefragt. Wir möchten keine Möglichkeit aussparen, ehe der Weg nach Marokko führt.

Doch in Dänemark wird eine Geburtsurkunde benötigt aber die braucht nicht legalisiert zu sein.
Die Heirat in Dänemark wird problemlos anerkannt, spätestens wenn die Heiratsurkunde per Apostille legalisiert wurde.

Es liegt im Ermessen des Standesamtes welche Urkunden es akzeptiert und welche nicht.

Gemäß Haagener Übereinkommen ( Apostille) , wo auch Deutschland , Dänemark und Marokko neben vielen weiteren Ländern Mitglieg sind, sind Urkunden mit Apostille gegenseitig anzuerkennen.

Durch eine Apostille nimmst du dem Standesamt quasi seinen Ermessensspielraum, der dann auf 0 sinkt.

Ich habe auch mit Behörden in urbanen Gegenden bezüglich solcher Dinge unkompliziertere Erfahrungen gemacht als auf Döfern.

Dennoch sehe ich das Standesamt grundsätlich erstmal im Recht die Apostille zu fordern.

@Aras

abgesehen davon dass du ja häufig die Meinung vertrittst, dass die Behördenmitarbeiter in vielen hier vorgetragenen Fällen ermessensfehlerhaft handeln, ist die Argumentation über fehlerhaftes Ermessen mit einem Standesbeamten bestimmt nicht leicht zu führen und ohne rechtlichen Beistand doch wohl eher aussichtslos.

Eine solche Apostille bei einer Hochzeit in Dänemark, würde dann hier in Deutschland erfolgen? Aber im Grunde möchten wir in jedem Fall hier heiraten.

Aras: Aus welchem Gesetz/Vorschrift stammen die zitierten Passagen deines ersten Beitrages? Nach deiner Meinung könnte uns also eine Rechtsberatung tatsächlich helfen?

okatomy schrieb am 13.01.2017 um 15:31:30:


Es ist nicht immer alles ermessensfehlerhaft was hier vorgetragen wird. Jedoch leben wir hier nicht in einer Bananenrepublik wo die Argumente des Bürgers einfach übergangen werden können. Und an Standesbeamten mit quasi-richterlicher Stellung (§ 2 Abs. 2 PStG) kann man ruhig höhere Ansprüche stellen. Und in der Folge kann man auch an ihren Bescheiden höhere Anforderungen stellen. Darum muss man schon zumindest das Gefühl vom Beamten kriegen, dass man mit seinen Argumenten ernst genommen wurde. Ein "Machen wir nicht weil ist so" ist nicht ausreichend.

Manche Konflikte könnte man mE vermeiden, wenn der betreffende Beamte die vorgetragenen Argumente in den Bescheiden rechtlich würdigen würde.

Thomas77

Ja, aber was ist der Sinn der Sache? Warum in Dänemark heiraten, wenn das einzige Problem ein schemenhaft arbeitender Standesbeamter ist?

Zumal in die Frage der Angemessenheit in der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch ein solcher Punkt wie die Benutzung genau dieser einen Identität seit der Geburt durch deine Verlobte auch als Argument nicht ignoriert werden kann. Aber auch die fast schon sinnlose Förmelei, denn ein Legalisationsstempel auf die Urkunde ohne inhaltliche Bestätigung der Urkunde macht die Geburtsurkunde als Abstammungsnachweis nicht höherwertiger als das Familienbuch.

Die zitierten Regelungen stammen aus der PStG-VwV.

Du brauchst nichtmal einen Anwalt für die Klärung der Sache. Halte erstmal Rücksprache mit der Standesamtsaufsicht. In der Regel ist das das Rechtsamt des Kreises/der kreisfreien Stadt. Sollten die nicht abhelfen können, würde ich beim Standesamt auf einen Bescheid über die Anmeldung der Eheschließung bestehen. Dann muss das Standesamt argumentieren warum die vorgetragenen Argumente (nicht) greifen. Anschließend reichst du beim Amtsgericht gemäß § 49 PStG den Antrag auf Anweisung der Vornahme der Amtshandlung durch das Standesamt ein.

Wie sowas aussehen kann, kannst du bspw. hier sehen.
http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1467139060/57#57
http://forum.ahnenforschung.net/showthread.php?t=122275

Nur eben mit einer guten Begründung.

Aber die Frage ist halt, wie das Standesamt begründet. Bis jetzt liegt ja keine echte Begründung vor sondern nur die mündliche Absage. Das ist nichts woran man das Standesamt festmachen kann.

okatomy schrieb am 13.01.2017 um 16:12:07:


Es wird ein Abstammungsnachweis gefordert. Eine generelle Nicht-Erforderlichkeit der Geburtsurkunde fordere ich nicht. Gäbe es kein Familienbuch so wäre eine Geburtsurkunde erforderlich. Aber nur insoweit wie die Person überhaupt registriert wurde.

okatomy schrieb am 13.01.2017 um 16:12:07:

Dann glaub es nicht. Es geht auch nciht darum dem Standesbeamten immer zu überzeugen, sondern dass man selber überzeugende Argumente kriegt damit man nicht als dummer Mensch stirbt. 

okatomy schrieb am 13.01.2017 um 16:12:07:


Der Standesbeamte muss im pflichtgemäßen Ermessen beurteilen ob aus den vorgelegten Urkunden die Abstammung geprüft werden kann. Er kann nicht einfach das Familienbuch ignorieren.

Vielen Dank für deinen Rat. Mit diesem Input greifen wir nochmal an und werden es weiter versuchen 

Passiert dieser Antrag auf Eheschließung schriftlich oder durch ein formloses Schreiben oder genügt es dies mündlich zu machen? Gibt es hierzu einen Gesetzestext, den ich der guten Dame nennen kann? Sie hat deutlich gemacht, dass sie sich ausschließlich an Vorschriften hält, die sie kennt....

Wenn wir dies tun, muss das Standesamt argumentieren warum das Familienbuch nicht anerkannt wird, sondern sie, trotz fehlender gesetzlichen Grundlage, auf die Legalisierung bestehen? Sollten sie das tun können, können wir uns immer noch auf Paragraph 49 des Personenstandsgesetz berufen?  Nach welchen Grundlagen entscheidet dann das Amtsgericht ob sie das Standesamt zur Eheschließung verpflichten?