Eko schrieb am 26.11.2016 um 13:18:08:

Das ist sie auch.
Lass Dich weder von dimchik noch von Aras verwirren.

Da Deine Voraufenthaltszeiten - das einzige, was derzeit mit Wirkung für die Zukunft geprüft werden kann - den Bedingungen des § 51(2) entsprechen, ist die Bescheinigung so wie sie ist das derzeit einzige, was Du bekommen kannst.

Aras schrieb am 26.11.2016 um 13:23:49:

Aras, Du erschütterst mich.

Welchen Sinn hat - theoretisch - eine Bescheinigung, dass der LU des Ausländers zum Zeitpunkt der Ausstellung gesichert ist, wenn er z.B. ein Jahr später bei der Ausreise nicht mehr gesichert ist?

Die NE erlischt dann mit der Ausreise zur Wohnsitznahme nach § 51 Abs.1 Nr. 6, weil die Bedingung des Abs. 2 dann nicht mehr erfüllt ist und die Bescheinigung ist für die Tonne.


Nur dann, wenn die Ausreise unmittelbar bevorsteht, hätte eine LU-Prüfung Sinn.
Dann sollte die Bescheinigung aber auch befristet gültig sein i.S.v. "gilt nur bei einer Ausreise zum Daueraufenthalt innerhalb von x Tagen ab Ausstellung dieser Bescheinigung.

Erst nach der Ausreise kann eine solche Bescheinigung ohne einschränkende Hinweise ausgestellt werden.

Wenn ich eine solche Bescheinigung vorgelegt bekäme, dann wüßte ich, dass die Voraufenthalte - und nur die - Grund für ein Nichterlöschen entsprechend § 51 Abs. 2 geben.

Unmittelbar vor oder nach der Ausreise ist dann eine weitere Prüfung dieses Sachverhalts nicht mehr erforderlich - es bleiben dann nur die beiden anderen Punkte.

Daher ist die Bescheinigung keinesfalls nutzlos, sondern inhaltlich das Beste, was zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich ist.


Wenn der Ausländer nicht kommt und seine unmittelbar bevorstehende Ausreise selbst nennt - man vergnüge sich mal mit der Lektüre des § 82 AufenthG -, dann würde die ABH ihm mit einer Befristung wie oben beschrieben ggf. einen entrüsteten Schrei entlocken: "Ich will doch aber erst frühestens in x Monaten ausreisen. Was soll ich denn mit diesem Mist hier?"

Wann wirst du das Land verlassen?

Und wenn der LU nicht gesichert ist, dann verliert man sofort die NE und hat kein Rückkehrrecht. So kann es ja nicht gedacht sein.

Aras schrieb am 26.11.2016 um 16:26:09:

Wie sonst?

Wenn ein Erlöschen der NE nicht vom gesicherten LU zum Zeitpunkt der Ausreise abhängig sein soll, wozu steht dann dieser Passus im Gesetz?

Petersburger schrieb am 26.11.2016 um 17:12:07:



Ne , nicht falsch verstehen. Habe mich doch gedankt.

Zahle nichts fur den Anwalt ist über einen Freund.
So weiss ich genau ob das schreiben in Ordnung ist.

Werde bescheid sagen, was raus kam.

Da ke nochmal an alle

dim4ik schrieb am 27.11.2016 um 01:09:30:

Ebenso für ausländische Fluggesellschaften oder für AV, in deren Zuständigkeit die Feststellung des Erlöschens einer NE dann fällt, wenn der Ausländer seinen Wohnsitz im Amtsbezirk hat.

Vor der Ausreise eine Fortbestehensbescheinigung zu beantragen ist IMHO ohnehin eine unglückliche Idee, da diese dann nur das beinhalten kann, was der TE auch erhalten hat.
Die denkbare Ausnahme nannte ich bereits oben.

dim4ik schrieb am 27.11.2016 um 01:09:30:

Sind sie nicht.

Denn sie belegen zumindest die Grundvoraussetzung für das Nichterlöschen - die Voraufenthaltsdauer.
Ich habe mal in Zusammenarbeit mit dem LABO eine "vorläufige Fortbestehensbescheinigung" erstellt, da die betroffene Ausländerin die erforderlichen Nachweise nur in Deutschland führen konnte.
Die war dann eben als vorläufig deklariert und mit der Bedingung versehen, dass die Ausländerin dem LABO innerhalb der Gültigkeitsdauer den gesicherten LU belegt.
Das tat sie später und erhielt eine uneingeschränkte, bedingungslose Fortbestehensbescheinigung.