"Wer sich nicht binnen zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt meldet, riskiert eine Strafe von bis zu 1.000 Euro – diese trifft auch den Vermieter".

"Bedeutend teurer wird es, wenn der Vermieter aus Gefälligkeit einer Person eine Bescheinigung (Scheinanmeldung) ausstellt:

Bundesmeldegesetz - neue Pflichten für Vermieter ab November 2015

"Sie haben als Vermieter / Wohnungsgeber eine Mitwirkungspflicht [...]. Danach werden Sie dazu verpflichtet, bei der An- und Abmeldung Ihres Mieters aktiv mitzuwirken und den Ein bzw. Auszug Ihrem Mieter gegenüber binnen 2 Wochen schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Ihr Mieter muss sich dann innerhalb von 2 Wochen bei der zuständigen Meldebehörde an- bzw. abmelden. Wahlweise können Sie als  Wohnungsgeber / Vermieter die Erklärung auch elektronisch gegenüber der Meldebehörde abgeben [...].

Falls Sie als Vermieter dieser Mitwirkungspflicht nicht nachkommen bzw. die Frist versäumen, wird dies als Ordnungswidrigkeit behandelt und Ihnen droht ein Bußgeld bis 1000 Euro. Sollten Sie als Vermieter aus Gefälligkeit einen Bezug einer Wohnung melden ohne dass tatsächlich ein Einzug stattfand, können sogar Bußgelder bis zu 50.000 Euro fällig werden."

Ich bleibe dabei: Karten offen aufn Tisch. Die die Behörde eh schon skeptisch ist, wird früher oder später eh was 'offizielles' kommen und bei 'Selbstanzeige' kann i.d.R. von einem geringerem Strafmaß/ Bußgeld gebrauch gemacht werden.

Aber nochmal an den TS: Hast Du Dir mal durchgelesen, wie man einen 'gewöhnlichen Aufenthalt' definiert und bist Du Dir sicher, dass Deine Mutter diesen in Deutschland nicht hat?

mgb schrieb am 18.07.2016 um 05:50:40:


Das Aufenthaltsrecht hatte ich nicht im Auge. Es ging mir um die Aussage sisqonrw schrieb am 14.07.2016 um 17:30:19:


Ob da zu Unrecht irgendwas bezogen wurde, kann ich, wie bereits gesagt, nicht beurteilen. Es war nur ein zusätzlicher Gedanke von mir.

mgb schrieb am 18.07.2016 um 05:50:40:


Genau dazu müsste der TS nochmal genauere Auskünfte geben, wenn er denn mag, denn das ist der springende Punkt.

Niemand will der Mutter ihr mehr als gutes Recht streitig machen, ihr wohlverdientes Renterleben zu genießen und herumzureisen.

Sollte es jedoch zu einer Ermittlung kommen, und das halte ich nicht für unwahrscheinlich, wird eben genau geguckt, für wie lange die Mutter sich wo aufgehalten hat, ob sie tatsächlich in Deutschland wohnt und ob keine Scheinanmeldung vorliegt.

grisu1000 schrieb am 18.07.2016 um 18:49:56:

Wenn man bewusst die Wohnung aufgibt, dann zwei Wochen. Als Aufgabe der Wohnung gilt auch die geplante Abwesenheit von mehr als einem Jahr. Wenn man also die Wohnung nicht aufgeben will und nur für 1-11 Monate im Ausland sein will, dann muss man sich nicht abmelden.

grisu1000 schrieb am 18.07.2016 um 18:49:56:

Muss nicht sein. Man kann auch bspw. einfach auf dem Boden im Wohnzimmer schlafen.

grisu1000 schrieb am 18.07.2016 um 18:49:56:

§ 30 SGB I ist aber nicht von Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt sondern von Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt die Rede. Wobei letzteres weit ausgelegt wird. Bereits ein touristischer Aufenthalt kann zu einem gewöhnlichen Aufenthalt führen (will jetzt aber das jetzt nicht diskutieren, sondern nur als mögliches Extrembeispiel nennen ohne dass es in jedem Fall gilt).

grisu1000 schrieb am 18.07.2016 um 18:49:56:

Da stimm ich zu! Es muss dann aber eben ein Strafantrag von der Ausländerbehörde an die Staatsanwaltschaft gestellt werden, die dann beim Ermittlungsrichter einen Hausdurchsuchungsbeschluss erwirkt. Dann erst gibt es eine Hausdurchsuchung und nicht im Rahmen einer ordnungspolizeilichen Maßnahme.

Zumal Renten doch seit geraumer Zeit abschlagsfrei im Ausland bezogen werden können und aufgrund des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens Eltern von in Deutschland stammversicherten auch in der Türkei krankenversichert sind.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0301-0400/341-15.pdf?__blob...


Zitat:


Das wurde schonmal von mgb zitiert

Ist ja eine komplexe Sache. Ihr Ehemann ist verstorben. Sie musste in der Türkei einige Sachen deshalb erledigen. Dann hat Sie lange getrauert.
Deshalb hat Sie die Ummeldung erst nach 2-3 Monaten machen wollen, was auch nicht funktioniert hat.

Also wenn Sie alle 11 bis 12 Monate einreist ist alles gut? Das sollte ja kein Problem sein. Dann ist das ja auch im Reisepass vermerkt.

Was ist wenn Sie mal nach 15 Monaten z.B. einreist?

Sie möchte keine Probleme bekommen.

Hätte Sie die gleichen Probleme auch wenn Sie deutsche wäre?

Die andere Option ist, dass Sie sich abmeldet.

Welche Nachteile hätte Sie dadurch?

trixie schrieb am 18.07.2016 um 20:59:04:


Wo ich gemeldet bin, habe ich eine Wohnung oder Wohnort. Im BMG wird nicht von Wohnsitz gesprochen. Dort ist von Hauptwohnung und Nebenwohnung die Rede. Im Melderegister gibt es den Datensatz Wohnsitz nicht. Das selbst die Behörden dies umgangssprachlich verbuchseln ist eine ander Sache.

Wohnsitz getrennt von Wohnort ist z.B für Soldaten relevant: Für Berufssoldaten ist der Wohnsitz der Standort, dort müssen sie aber keine Wohnung haben, melden sie sich im Nachbarort an, ist dort die Wohnung aber nicht der Wohnsitz.

Deutsche Soldaten im Ausland behalten Ihren Wohsitz in Deutschland, auch wenn sie dort keinen Wohnung haben. (beides § 9 BGB).

Wohnsitz hat Auswirkungen im Steuerrecht, Sozialversicherung usw. Wohnung impliziert meist einen Wohnsitz aber es gibt nicht wenige Ausnahmen. Aber wir schweifen vom Thema der Scheinanmldung ab. Ich bin hier raus.

Sie hat diese Bescheinigung. Sie kann länger als 6 Monate im Ausland bleiben ohne das die NE erlischt.

Welche Nachteile hätte Sie denn, wenn Sie sich jedesmal ab- und anmeldet?