Einfach die Befreiung der Gebühr aufgrund des ALG II Bezuges (Bescheid vorlegen) mündlich betragen.

Und ja: Deine Frau per Veränderungsmitteilung an das JC in die BG aufnehmen lassen

tepahs schrieb am 12.07.2016 um 20:14:57:

Die Rechtsgrundlage für die Gebührenbefreiung findest du hier:
http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__53.html

tepahs schrieb am 12.07.2016 um 20:14:57:

Ja.

Sry aber das ist mE unerheblich. Das JC muss die Person in die BG aufnehmen. Falls das JC befürchtet, dass das Geld womöglich zu Unrecht erteilt werden könnte, muss das JC die Leistungen per vorläufigen Bescheid erteilen. Wenn das JC die Leistung verweigert, dann muss man zum Sozialgericht und einstweiligen Rechtsschutz beantragen und die Zahlung der Leistung erzwingen. Kannst ja mal deinen Teamleiter-Freund mal nach der Fürsorgepflicht von sozialen Leistungsträgern fragen.

trixie schrieb am 14.07.2016 um 07:01:44:


Eine gewagte Aussage von dir! Doch stellen wir deine These mal als gegeben hin, wenn also Behördenmitarbeiter in ihrem Sachgebiet nicht immer korrekt wiedergeben, wie  unsicher sind eben diese Mitarbeiter jenseits ihres Sachgebietes...

Ich hatte meine Frau mit Schengenvisum in meiner Stadt geheiratet, es war glaub ich 3 oder 4 Wochen gültig. Eben so gut hätte es ein 90 Tage Schengenvisum sein können. Wären wir damit und der deutschen Eheurkunde, der Namensänderung und ggf. Bescheinigung des Vermieters, dass meine Frau hier lebt, zum Bürgeramt gegangen - das Bürgeramt hätte ohne Bedenken meine Frau angemeldet und die Meldebescheinigung ausgestellt.
Damit und der besagten Heiratsurkunde zum JC... ja woher soll der Mitarbeiter den Unterschied zwischen D und C Visum kennen? Kann er gar nicht. Nicht sein Rechtsgebiet. Die Mitarbeiter  von Markt & Integration kennen sich gerade mal so am Rande in Fragen der Leistungen oder Unterhalt aus, geschweige im AufentG. Für sie sind neben 7 sgb ii das AufenthG bindend. eAT oder die von mir angesprochene Bescheinigung, sonst gibt's keine Flöhe vom Amt. Klare Anweisung.

Der Leistungsbescheid, wie im Fall hier, Mann und Frau aus China sieht dann so aus: Erste Spalte steht der Mann , zweite Spalte rechts daneben seine Frau. In dieser Spalte steht überall nur 0,00 Euro.

Was die EinGV angeht, sie kann  in begründeten Fällen vom Antragsteller abgeändert werden. Wie du richtig bemerktest, diese Abteilung des Profilierens heißt Markt & Integration. Und hier schließt sich der Kreis. Ein A1 Deutsch sprechender Ausländer wird zunächst integriert, dann dem Arbeitsmarkt zugeführt. Aus diesem Grunde  kann eine derartige EinGV nicht verhandelt oder gar abgelehnt werden. Falls doch kommt sie per VA.

Zitat:

Das ist leider falsch!
Eine EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, an den sich beide Parteien halten müssen. Unter welchen Umständen ein solcher Vertrag kündbar ist, kannst du im SGB X nachlesen.

Zitat:

Sorry, aber das ist leider auch falsch.
Eine EGV muss nicht unterschrieben werden, wenn der LE es nicht will.

Zitat:

Das richtig. Und gegen den VA kann der LE gerichtlich vorgehen.
Viele VA werden schon wegen Formmängel kassiert.

Zitat:

Ich weiß zwar nicht, was bei dir Integration ist. Aber wenn der Ausländer eine Arbeitsstelle annimmt, weil ihm kurzerhand eine angeboten wird, ist dies bereits eine Form der Intergration.

Zitat:

Genau deswegen landen ja so viele Klagen beim Sozialgericht, weil es viele rechtswidrige Anweisungen gibt.
Warum denkst du gehören die Sozialgerichte seit Jahren zu den TOP 3 was die Anzahl der zu verhandelnden Fälle angelangt?
Aber das noch nicht genug. Die Erfolgsquote (dazu zähle auch die vielen Vergleichsverhandlungen) ist weit über 50 %. Wenn also die Ämter so fehlerfrei arbeiten würden - wie du das durch deinen Bekannten zu schildern versuchst - würden die Sozialgerichte wohl ein Schattendasein führen, wie es zu Zeiten vor Hartz IV war.

Zurückgeschickt wird er/sie ohne weiteres sicher nicht.
Aber ohne Möglichkeit ist die ABH nicht.

Der Verstoß gegen bestehende Verpflichtung zum ordnungsgemäßen Besuch des Integrationskurses ist mit Bußgeld bis zu 1000€ bedroht (§ 98 Abs. 2 Nr. 4 iVm Abs. 5).