Steht im Sichtvermerksabkommen irgendwas von 180 Tagen?
Wenn man Artikel 20 Absatz 2 SDÜ folgt, dann ist das Sichtvermerksabkommen nur für Aufenthalte über 3 Monate zuständig. Sprich der 1 ,3, 5 usw. 90 Tage Aufenthalt unterliegt Schengenrecht. Der 2, 4, 6 usw. 90 Tage Aufenthalt unterliegt dem Sichtvermerksabkommen.

mgb schrieb am 28.06.2016 um 18:46:13:


Er darf auch nicht ab den 91. Tag ein anderes Schengen Land betreten.

Falls er unter 36 Jahre alt ist, wäre vielleicht das Jugendmobilitätsprogram eine Möglichkeit.

Du hast sie selbst in Antwort #11 verlinkt. Ich sah keinen Bedarf, das zu wiederholen.

trixie schrieb am 29.06.2016 um 00:48:27:


Aus praktischen Erwägungen heraus. Ein Grenzübertritt extra-schengen wird mittels Aus- / Einreisestempel dokumentiert.

Zitat:


Nein, ändert nichts an den Forderungen des BMG. Aber die Bestimmungen des BMG ebenfalls nichts an den Anforderungen bzgl. seines Aufenthalts und damit auch nichts am grundsätzlichen Sachverhalt und der Diskussion darüber.
Eine Frage nach dem AT kontert er, wie gehabt, mit den Bestimmungen des Sichtvermerkabkommens und ist damit im grünen Bereich, bis...

Zitat:


Das ist eigentlich der Punkt. Die Feststellung, ob und wann ein Daueraufenthalt vorliegt und damit das SV-Übereinkommen ggf. obsolet wird, trifft in diesem Fall DEU. Die Steuerpflicht bspw. könnte dafür eine rechtlich hatbare Krücke sein. Allerdings...

Zitat:


Selbst mal angenommen, dies sei der Fall, ändert sich m.E. nichts daran, dass er legal einen Kettenaufenthalt durchführen kann. Denn er muss ja nicht zwangsläufig einen Kurzaufenthalt an Kurzaufenthalt reihen, sondern kann, unter Nutzung der Bestimmungen des §41 AufenthV, auch wie folgt verfahren:
Kurzaufenthalt - Aufenthalt zwecks angestrebten AT - Kurzaufenthalt-etc.

Oder Kurzaufenthalt - Aufenthalt(§41) für AT nach §x - Aufenthalt(§41) für AT nach §y - Aufenthalt(§41) für AT nach §z - etc.
Nirgends steht erst einmal, dass ein beantragter AT erteilt oder der Antrag selbst erfolgversprechend sein muss...

Ich bin der Meinung, dass einem solchen Spielchen erst dann ein Ende gesetzt werden könnte, wenn eine ABH die rechtliche Grundlage für z.B. eine Ausweisungsverfügung / Aufenthaltsverbot begründen und in Folge durchsetzen kann. Und überhaupt will.

Das Zusammenspiel verschiedener rechtlicher Grundlagen (Nationales AufenthR, EU-Recht, fortgeltende bilaterale Abkommen,...) kann eben in bestimmten Fallkonstellationen zu Lücken oder Grauzonen führen. Auch wenn dies dem Ordnungssinn einiger Menschen oder Institutionen zuwiderlaufen mag.

Mich irritiert immer: 90 Tage, 3 Monate (können 92 Tage sein: Juni-August), keine 90/180 Tage-Regelung.

Angenommen:
Kanadier bleibt 86 Tage in DL, möchte für eine Verlängerung einmal diese "Vergünstigung" wahrnehmen, und reist nach 86 in einen Nicht-Schengenstaat. Dort bleibt er 7 Tage und kehrt nach Deutschland zurück.

Variante a)Kurzaufenthalt (Ausreise) Kurzaufenthalt
Variante b)Kurzaufenthalt (Ausreise) AT Daueraufenthalt

Zwei Fragen:
1. Geht es um 90 Tage oder 3 Monate?
2. Beginnen nach seiner 7-tägigen Abwesenheit neue 90 Tage oder 3 Monate in DL? Oder (ausgehend von 90 Tagen) wirken die noch nicht verbrauchten 4 Tage? Bei der Monatsrechnung Juni-August bliebe sogar ein Rest von 6 Tagen.

(Das ist wichtig zu wissen, damit der erneute Aufenthalt für Variante a oder b legal ist.)

glooskeem schrieb am 29.06.2016 um 08:43:02:

Ob der BND ihn beschäftigt glaube ich jetzt eher nicht. 

Ernsthaft: Wenn er einen entsprechend qualifizierten Job findet, dann kann er, mit nach vorheriger Zustimmung durch die Agentur für Arbeit, eine Aufenthaltserlaubnis bekommen und entsprechend arbeiten. Hat er einen in D anerkannten Hochschulabschluss, findet er eine Arbeit im Bereich, der unter Kategorie 25 (->http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:292:0031:0047:DE...) fällt und verdient er jährlich mind. 49.600 Euro entfällt das Erfordernis der Zustimmung.

Melanny schrieb am 29.06.2016 um 07:38:52:

Drei Monate.
Steht so im SV-Abkommen und kann nicht (als einziger Abkommensteil) durch die später eingeführte 90-Tage-Regelung aufgehoben werden.

Melanny schrieb am 29.06.2016 um 07:38:52:

Nach dem alten Abkommen beginnt mit jeder neuen Einreise ein neuer Dreimonatszeitraum.

mgb schrieb am 29.06.2016 um 18:40:53:


Der Begriff "Krücke" in diesem Kontext ist ein Synonym für "Hilfskonstruktion", nämlich dafür, um überhaupt einen Ketten-Kurzzeitaufenthalt zum Daueraufenthalt abgrenzen zu können.
Ob diese dazu, möglicherweise als eines von mehreren Indizien, überhaupt geeignet sein könnte oder nicht, wird man bestenfalls in einer Einzelfallbetrachtung und Würdigung der Gesamtumstände bewerten können.
Da sind Definitionen aus dem Steuerrecht als Krücke m.E. genauso geeignet, wie eine Definition aus anderen Rechtsgebieten oder aus der "allgemeinen Lebenserfahrung", die sich auch in so manchem Beschluss findet...
Ich darf daran erinnern, dass es schon anerkannte Größen z.B. im AufenthR gibt, anhand derer im Zusammenwirken das Verlagern eines Lebensmittelpunkts (und damit eines Daueraufenthalts) behauptet wird, z.B. eine Abwesenheit von 6 Monaten im Ausland, eine Steuerpflicht, eine Wohnungsnahme oder -aufgabe, etc.

Am Ende wird, falls der Bedarf dazu überhaupt bestünde, sowieso ein Verwaltungsgericht darüber befinden müssen.
Aber möglicherweise hast Du ja dazu schon einen Beschluss vorliegen, der Deine Apfel-Birnen-Analogie untermauert?
Wie auch immer - ich nehme gerne zur Kenntnis, dass Du das genannte Indiz als ungeeignet betrachtest. ...