cabrio schrieb am 03.05.2016 um 10:35:58:


Oh, ich sehe gerade, das Asylverfahren ist ja schon beendet. Dann müsst ihr sofort schriftlich die Herausgabe des Passes verlangen. Als Geduldeter hat er ja keinen Aufenthaltstitel. Da er aber das Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG hat, ist die Duldung gegenstandslos geworden. Sein Pass muss ihm umgehend ausgehändigt werden.

schnusl schrieb am 02.05.2016 um 17:44:13:


Die "erforderlichen Angaben", die die ABH zur unverzüglichen Ausstellung der Bescheinigung zwingen, sind in diesem Fall:

-Nachweis des Verwandschaftsverhältnisses zum Unionsbürger (dem minderjährigen Kind), also Geburtsurkunde des Kindes und Vaterschaftsanerkennung

-Meldebescheinigung des Unionsbürgers

-Ausweis/Pass des Unionsbürgers

-Pass des Familienangehörigen

-ausreichende Existenzmittel des Kindes (da minderjährig, ist das eigentlich nicht erforderlich; da da Kind aber krankenversichert ist und von irgendwas lebt - Einnahmen der Mutter - kann man das bei der ABH auch zeigen)

Das ist alles, was der Vater vorlegen muss, um die erforderlichen Angaben gemacht zu haben. Er braucht weder Einkommen noch KV.

"§ 5a Vorlage von Dokumenten

§ 5a hat 3 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) 1Die zuständige Behörde darf in den Fällen des § 5 Absatz 2 von einem Unionsbürger den gültigen Personalausweis oder Reisepass und im Fall des

1.
§ 2 Abs. 2 Nr. 1 eine Einstellungsbestätigung oder eine Beschäftigungsbescheinigung des Arbeitgebers,

2.
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 einen Nachweis über seine selbständige Tätigkeit,

3.
§ 2 Abs. 2 Nr. 5 einen Nachweis über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel

verlangen. 2Ein nicht erwerbstätiger Unionsbürger im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 5, der eine Bescheinigung vorlegt, dass er im Bundesgebiet eine Hochschule oder andere Ausbildungseinrichtung besucht, muss die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 3 nur glaubhaft machen.

(2) Die zuständige Behörde darf von Familienangehörigen in den Fällen des § 5 Absatz 2 oder für die Ausstellung der Aufenthaltskarte einen anerkannten oder sonst zugelassenen gültigen Pass oder Passersatz und zusätzlich Folgendes verlangen:

1.
einen Nachweis über das Bestehen der familiären Beziehung, bei Verwandten in absteigender und aufsteigender Linie einen urkundlichen Nachweis über Voraussetzungen des § 3 Abs. 2,

2.
eine Meldebestätigung des Unionsbürgers, den die Familienangehörigen begleiten oder dem sie nachziehen."

schnusl schrieb am 03.05.2016 um 14:00:32:


Die ABH darf das Ausstellen der Bescheinigung NICHT von der KV abhängig machen. Auch die Aufenthaltskarte nicht.

Aber er braucht natürlich eine KV. Wenn die ABH auf den Trichter kommt, dass er abgeleitet freizügig ist, dann können die ihm sofort die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz streichen, also auch die KV. Dann muss er Sozialhilfe beantragen und wird dann auch krankenversichert.

Die ganze Sache ist nicht so einfach, weil es der (Sonder-)Fall eines minderjährigen Unionsbürgers ist. Das steht nicht so einfach im Gesetz. Deshalb sollt ihr auf das Ausstellen der Bescheinung bestehen, schriftlich, wenn die euch nicht sofort ausgehändigt wird. Den Antrag auf Aufenthaltskarte habt ihr ja wohl hoffentlich schon schriftlich gestellt. Und nicht IHR müsst bei der ABH argumentieren, sondern die ABH muss über den Antrag entscheiden. Erst dann kann man sich Gedanken über die Argumente machen.

Mit der Bescheinigung kann er sich dann krankenversichern, oder er sucht sich einen 451 Euro-Job und ist dann in der GKV.

Die Bescheinigung, dass der Unionsbürger Freizügigkeitsberechtigt ist, gibt es seit 2013 nicht mehr. Die Bescheinigung für den Drittstaatsangehörigen gibt es jedoch weiterhin. Auf Drittstaatsangehörige bezieht sich auch § 5 des FreizügG/EU.

Die Verwaltung ist an die Gesetze gebunden. Das Gesetz besagt, dass die Bescheinigung für den Drittstaatsangehörigen erteilt werden muss.

schnusl schrieb am 03.05.2016 um 17:15:35:


Ihr müsst die Bescheinigung abholen, dass dein Freund die Angaben gemacht hat - die muss ihm SOFORT ausgehändigt werden, siehe oben § 5 Abs. 1 S.2 FreizügG/EU, d.h. er hätte sie schon vor zwei Monaten bekommen müssen.
Damit kann er sofort arbeiten, ohne das ok. von der Arbeitsagentur (das mag einigen Arbeitgebern etwas schwierig zu vermitteln sein). Mit der Ausstellung der Aufenthaltskarte kann sich die ABH sechs Monate Zeit lassen. Aber mit dem Pass und der Bescheinigung könnt ihr nach Österreich zum Familienbesuch.

schnusl schrieb am 03.05.2016 um 17:15:35:

Du musst auf gar nichts mehr warten. Ihr müsst die verdammte Bescheinigung selbst abholen. Die muss euch direkt ausgestellt werden. Und Argumente brauchst du auch nicht. Du kannst denen auch den § 5 Abs.1 vorlesen. Dann wartet ihr, dass die Aufenthaltskarte ausgestellt wird. Da brauchst du auch keine Argumente mehr, da ihr den Antrag ja gestellt habt. Mehr müsst ihr nicht tun, und mehr könnt ihr auch nicht tun.

Ihr habt alle erforderlichen Angaben gemacht. Und wenn ihr die Bescheinigung habt, dann müsst ihr überhaupt nicht mehr mit denen sprechen oder telefonieren. Die ABH ist jetzt am Zug.

schnusl schrieb am 03.05.2016 um 17:15:35:


Du macht es schnellstmöglich schriftlich-Argumente:
Durch die Weigerung der ABH eine Bescheinung gemäß EU Freizügigkeit auszuhändigen verursacht sie zwei Dinge:
-Er kann keine KV bekommen, das die KV sich weigern
-Er kann keine Arbeit aufnehmen

Die ABH verhindert also zur Zeit aktiv, das er die Voraussetzungen zur EU-Feizügigkeit erfüllen kann.Das würde ich so schreiben mit Bitte auf Aufnahme in die Akte.

Sollte die ABH sich weiter verweigern, dann kann man sich erstmal an SOLVIT Deutschland wenden. Das ist eine Behörde die sich kümmern sollte, wenn Bürger in Ihren Rechten zur EU-Feizügigkeit verletzt werden.

cabrio schrieb am 03.05.2016 um 22:19:24:


Rechtslage?

cabrio schrieb am 03.05.2016 um 23:29:10:


Gibt es dazu ein obergerichtliches Urteil, anonsten muss sich der Kindesvater durchklagen wenn die ABH diese Meinung ignoriert.