Hallo,

Ich bin Österreicherin (Daueraufenthaltsrecht) und habe ein Kind (österreichischer Staatsbürger) mit einem geduldeten Asylbewerber. Wir haben schon vor 2 Monaten einen Antrag auf Aufenthalt gestellt, aber die Ausländerbehörde verweigert bisher, weil mein Freund keine Krankenversicherung hat.

Vaterschaftsanerkennung, Sorgerechtserklärung, Pässe, Einkommen (Elterngeld), wurde alles eingereicht - ABER er kann ja als Asylbewerber keine KV abschließen, sondern ist über das Sozialamt versichert.

Er versucht jetzt irgendwie einen sozialversicherungspflichtigen Job zu bekommen, aber gibt es noch irgendeine andere Möglichkeit? Ich würde so gerne meine Familie mit beiden zusammen besuchen, aber das geht ja nicht und wohl auch nicht wenn er dann die ganze Zeit arbeiten müsste....

Für Tipps wäre ich sehr dankbar.

Leider verweigern ihm aber alle PKVs den Beitritt, weil er keinen Aufenthalt hat.

Wir haben eigentlich einen Anwalt, aber der weiß auch keine richtige Lösung außer vor Gericht zu gehen.

ok, danke.

Nein, wir wohnen in MV, da sind die Ausländerbehörden mit fast allem überfordert. Darum werde ich mich aber kümmern.

Zitat:

Bin ich grad überfragt. Aber normalerweise gehört die Angabe der KV nicht dazu, da in den ersten drei Monaten keine KV nötig wäre.

Und solche Unmenschen sind die von der ABH auch nicht. Am besten du erklärst denen, dass du mit dem Zettel den Vater in der PKV versichern kannst und die sich nicht so anstellen sollen.

Diskriminierungsverbot für freizügigkeitsberechtigte minderjährige EU-Bürger ggü. Deutschen. Das heißt: Wäre das Kind deutsch, hätte der Vater einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis, ohne dass der LU gesichert sein müsste, also keine KV nötig. Dasselbe muss für das minderjährige Kind gelten, das Unionsbürger ist: Der Vater hat das Aufenthaltsrecht auch ohne KV, also Aufenthaltskarte.

Und mit der Bescheinigung, dass er die erforderlichen Angaben gemacht hat (KV gehört nicht dazu), kann er sich dann auch krankenversichern.

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NotLupus schrieb am 02.05.2016 um 18:18:53:

Das Kind - der Unionsbürger - ist doch krankenversichert. Die Dreimonatsfrist spielt für den abgeleitet freizügigkeitsberechtigten Vater überhaupt keine Rolle.

Daddys' Änderung:

Hallo,

m.E. nein.
Die Inverwahrungnahme des Passes im Rahmen des Asylverfahrens ist vorgesehen und dient, neben der Sicherung der Identität, auch der Sicherung der (falls erforderlich) Rückführung.

Insofern wird vermtlich der Pass in amtlicher Verwahrung bleiben, solange das Asylverfahren durchgeführt wird.

Ob das sinnvoll sein mag angesichts eines Rechts auf abgeleitete Freizügigkeit EU, und ob es diesbezüglich in der Praxis Ausnahmen geben mag (und in welcher Form), wird Dir sicherlich einer der hier tätigen Experten der Flüchtlingshilfe beantworten können.

Gruß

schnusl schrieb am 03.05.2016 um 05:21:12:


Die Frage ist, ob es sinnvoll ist, den Asylantrag aufrechtzuerhalten. Als Vater des minderjährigen Unionsbürgers hat er ohnehin Anspruch auf Sozialhilfe. Solange er noch im Asylverfahren ist, werdet ihr den Pass wahrscheinlich nur mit anwaltlicher Unterstützung bekommen.


schnusl schrieb am 03.05.2016 um 09:14:01:


Die Meinung der Sachbearbeiterin ist egal. Dein Partner HAT das Aufenthaltsrecht bereits, weil er der Vater des hier lebenden Unionsbürgers ist. Die Aufenthaltskarte zeigt das nur nach außen an. Lasst euch unbedingt die Bescheinigung ausstellen. Nehmt das Gesetz mit:

"Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU)
§ 5 Aufenthaltskarten, Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht

(1) Freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, wird von Amts wegen innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie die erforderlichen Angaben gemacht haben, eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern ausgestellt, die fünf Jahre gültig sein soll. Eine Bescheinigung darüber, dass die erforderlichen Angaben gemacht worden sind, erhält der Familienangehörige unverzüglich."