Ich glaub du liest das falsch. Hätte Frau McCarthy in einem anderen Mitgliedsstaat gelebt, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt, dann hätte sie die Freizügigkeit erworben.

Aber hier ist es wieder so ein Fall. Ich glaube itasweet23 hat in das Zitat von reinhard geschrieben. Also dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat. Darum sollte man schauen ob man nicht noch irgendwo eine Daueraufenthaltsbescheinigung hat oder sonstiges Dokument die Freizügigkeit belegend noch hat. Dann zur ABH und erneut das erworbene Dueraufenthaltsrecht besprechen...

Ich hätte schreiben sollen, dass es mir eher darum geht, dass man mit einer alten Bescheinigung schneller die erworbene Freizügigkeit nachweisen kann.

Petersburger schrieb am 04.12.2015 um 13:49:02:


Ich trete hier niemandem auf die Füße. Mit dem "Gerede" habe ich durchaus auch mich selbst gemeint, wie ich in dem Post ja auch gesagt habe. Vor einigen Monaten hatte ich dem Lapinoskoff zuerst auch noch gesagt, seine deutsche StA sei schädlich. Nun weiß ich es besser. Die Vermischung von Staatsangehörigkeiten und Freizügigkeit hat zu heilloser Verwirrung durch alle Instanzen geführt. Deshalb war es so wichtig, das klarzustellen. Mir geht es hier allein um die Sache - damit Menschen nicht unfreiwillig auf Rechte verzichten, weil sie gar nicht wissen, dass sie sie haben. Der Tonfall ist für mich da nebensächlich, und ich will auch niemanden angreifen. Da es aber schon schwer genug ist, diese hochkomplexe Materie dem Laien, der hier nachfragt, auch nur halbwegs verständlich zu erklären, kann ich mir nicht noch zusätzlich Gedanken machen, ob ich mit meiner Formulierung möglicherweise bei irgendwem anecke.

Nun nochmal zur Sache: Die Staatsangehörigkeit hat keinen Einfluss auf das Bestehen der Freizügigkeitsberechtigung eines EU-Bürgers. Dass das nicht nur hier im Forum, sondern auch bei Behörden und Gerichten anders gesehen wurde (hoffentlich inzwischen nicht mehr), ist angesichts der Komplexität vollkommen verzeihlich. Das Freizügigkeitsrecht leidet nämlich in Bezug auf die nationalen Ausländerrechtsordnungen an einem - wie die Sachlage ist, unvermeidbaren - Geburtsfehler: Es konstatiert grundsätzlich ein voraussetzungsloses Aufenthaltsrecht des EU-Bürgers und seiner Familie in allen anderen Mitgliedsstaaten. Dieses Recht kann weder aberkannt noch irgendwie verwirkt werden. Und wenn man es einmal - nachhaltig - genutzt hat (sehr geringe Anforderungen; ein paar Monate reichen), dann reicht das eben aus für den Familiennachzug und zwar selbst dann, wenn man schon lange wieder im Land seiner StA lebt (EUGH-Rückkehrerfälle!). Artikel 3 der Richtlinie ist insofern schlecht formuliert. Er geht vom Regelfall aus, dass ein Mensch jeweils nur eine Staatsangehörigkeit hat. Hat man mehrere, dann ist das ja grundsätzlich egal. Relevant wird es erst dann, wenn es um den Famiilennachzug von Drittstaatlern geht, der ja gerade deshalb erleichtert wird, DAMIT der EU-Bürger nicht in seiner Freizügigkeit eingeschränkt ist. Es wäre nun völlig widersinnig, wenn jemand mit mehreren EU-StAen dadurch benachteiligt würde. Deshalb muss man den Art. 3 im Sinne der Richtlinie und im Sinne des Grundgedankens der Freizügigkeit so auslegen, dass es eben nur auf die Nutzung der Freizügigkeit - wie der Name schon sagt - ankommt und nicht auf die Staatsangehörigkeit(en).

Petersburger schrieb am 04.12.2015 um 13:49:02:

Sie ist freizügigkeitsberechtigt, weil sie irgendwann mal in Italien gelebt hat.Ob sie Italienerin ist, ist egal. Sie könnte auch Französin sein und in Italien gelebt haben. Das Entscheidende ist: Ihre deutsche Staatsangehörigkeit schadet nicht (und genau das wird ja behauptet), und deshalb wird sie, obwohl sie jetzt in Deutschland lebt, eben nicht nach nationalem Ausländerrecht behandelt, sondern unterfällt dem EU-Recht. Sie darf nicht anders behandelt werden, als wenn sie nur die italienische StA hätte - weil sie sich eben schon in Europa hin- und herbewegt hat.

Petersburger schrieb am 04.12.2015 um 13:49:02:


Und nochmal ein klares Nein: Sie muss niemanden überzeugen. Sie weist nach (und das dürfte ohnehin alles aktenkundig sein), dass sie in Italien gelebt hat. Das ist alles. Mehr braucht es nicht.

Dieses Missverständnis ist aber instruktiv. Denn es konnte nur deshalb entstehen, weil die "Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit" für einen EU-Bürger nur in einem einzigen Fall überhaupt relevant ist: beim Familiennachzug von Drittstaatlern. Und die Formulierung ist irreführend: Man verliert nämlich nicht sein Freizügigkeitsrecht (weil das gar nicht möglich ist), sondern die Behörde kann allenfalls feststellen, das es (bis jetzt) noch nicht bestanden hat, weil man es noch nie genutzt hat - wie im Fall McCarthy. Sie hatte ihr Freizügigkeitsrecht nicht verloren, sondern es noch nie genutzt. Daher war die Richtlinie auf sie nicht anwendbar.

Leute jetzt mal langsam, ich verstehe nur Bahnhof! Ich habe mit dem netten Mann von der ABH telefoniert. Ich kann es kaum glauben, dass ich mit diesem Mann reden kann! Ich fragte ihn bezgl. meiner Freizügigkeits bal bla. Er hat es bejat. Ich Freizügigkeitsberechtigt...Allerdings meinte er, dass er ohne das erforderliche Visum nicht hier bleiben darf. Ja was jetzt nun? Ich verstehe nur Bahnhof 

Ich lese mir nachher wenn ich Zeit habe alles genau durch. Vielleicht kann mir das jemand ganz klar erklären und was ich machen soll.

@itasweet23

cabrio und wir diskutieren mal wieder Grundsätzliches.

Zu deinem Fall:
Dein Mann benötigt ein Einreisevisum.

Zitat:


Was du machen solltest, wäre den Mann von der Ausländerbehörde um ein Schreiben oder eine Bescheinigung zu bitten, dass die Freizügigkeit bestätigt. Das schickst du deinem Mann. Dieser soll dann bei der deutschen Botschaft ein Einreisevisum gemäß EU-Freizügigkeitsrichtlinie beantragen.

@cabrio

Das ist doch Quatsch. Es kommt nicht nur auf die Bewegung an. Wäre McCarthy in Deutschland geboren und hätte sie hier gelebt, hätte sie europarechtliche Freizügigkeit ausgeübt.

Aras schrieb am 04.12.2015 um 15:59:50:


Aras, bitte hör auf, die TS hier noch weiter zu verwirren! Der Mann ist Kolumbianer und kann visumsfrei einreisen. Wenn sie geheiratet haben, ist er dann ja schon hier und braucht also kein Einreisevisum mehr!

Aras schrieb am 04.12.2015 um 15:59:50:


Lies dir bitte nochmal durch, was ich geschrieben habe. Freizügigkeitsberechtigt ist man nur, wenn man sich bewegt (hat).

Deinem Gedankenexperiment "Was wäre, wenn es gar keine EU-Freizügigkeit gäbe?" kann ich nicht folgen. Aber ich sehe auch nicht, wie das bei einer konkreten Rechtsfrage weiterhelfen sollte.

Sorry, erst jetzt habe ich gelesen dass ihr schon drauf kommentiert hattet.