Die Antwort vom Gericht ist mE schluessig. Durch das 25 V ist der Aufenthalt ja gewaehrt worden.

Ok, danke!

"Allerdings nicht ganz klar" waren die Worte aus dem Schreiben, deshalb war ich in der Annahme/Sorge, das Gericht möchte hier eine Erklärung oder Ergänzung (von uns) haben.

Aras schrieb am 30.12.2015 um 21:14:57:


Es geht bei einer Augenthaltskarte doch gar nicht um die Gewährung eines Aufenthaltes sondern um eine simple Bescheinigung. Nach sechs Monaten muss die ABH entweder eine Aufenthaltskarte ausstellen oder das Nichtvorhanden der abgeleiteten EU-Freizügigkeit. Alleine um z.B auch gegenüber dritten Personen wie Arbeitgeber rechstsicherheit sicherzustellen.

Das hat die ABH nicht getan sondern will es aussitzen weil der Fall ggf. nicht ganz einfach ist. Genau deshalb soll doch eine Eilentscheidung her um das Aussitzen nicht zu belohnen.

Das Hauptverfahren wird doch gar nicht vorweggenommen, da die Rechte aus der EU-Freizügigkeit doch schon vorhanden sind, nur nicht bescheinigt.

Hertelkiez schrieb am 06.01.2016 um 21:13:28:


Ja, dann schreibst du eben nochmal einen Fünfzeiler,  dass dein minderjähriger Stiefsohn freizügigkeitsberechtigt ist und seine Mutter und seine Halbschwester, mit denen er immer in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, deshalb abgeleitet freizügigkeitsberechtigt in Deutschland leben. Daher ist eine - rein deklaratorische -Aufenthaltskarte für beide nach der Freizügigkeitsrichtlinie EU bzw. dem Freizügigkeitsgesetz EU auszustellen. Über ausreichende Existenzmittel verfügen alle, da sie krankenversichert sind (sind sie doch?) und schon seit x Monaten hier leben ohne Sozialhilfe zu beziehen. (Wer den EU-Bürger und seine Angehörigen versorgt, ist bei Minderjährigen egal).

Mehr musst du nicht schreiben. Für die rechtliche Bewertung ist das Gericht zuständig, wenn die Fakten vorgetragen sind. Deshalb musst du auch nicht Stellung nehmen zu der Frage, ob es hier um die Vorwegnahme der Hauptsache geht. Das hat das Gericht selbständig zu beurteilen. Die Dringlichkeit ist eigentlich durch Ablauf der Sechsmonatsfrist schon gegeben. Und zusätzlich hattest du ja wohl auch schon im Antrag darauf hingewiesen, dass ihr am Reisen gehindert seid, dass deine Frau nicht arbeiten kann - ganz abgesehen von dem Nervenstress, dem ihr nun durch das rechtswidrige und blockierende Handeln der ABH seit fast einem Jahr ausgesetzt seid.

cabrio schrieb am 06.01.2016 um 21:47:23:


Ja, das habe ich, es war Teil der Dringlichkeitsbegründung (Verlust unserer Rechte) da uns die ABH ja auch ein ausdrückliches Reiseverbot ausgesprochen hat.

Die Antragsbescheinigung nach 5 Abs.2 beinhaltet bei uns übrigens eine de fakto Arbeitserlaubnis ("Das Recht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit richtet sich nach dem Recht des angehörigen Unionsbürgers", die ABH nannte es die Kosovo?-Klausel oder so), so dass meine Frau seit Juli als Minijobberin arbeitet - doch dass nur am Rande weil Du das Arbeiten erwähnst.

Werde das nochmal aufsetzen wie Du empfiehlst und Belege zur Krankenversicherung beilegen - obwohl die ja in der Akte sind die dem Gericht nun vorliegt...

Reiseverbot?

Dachte ihr kriegt § 25 AEs? Damit könntet ihr ja theoretisch reisen und ohne Probleme wieder einreisen. 

Aras schrieb am 06.01.2016 um 22:47:15:


Im August schrieb die ABH: "Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie mit dieser Bescheinigung (Antragsbescheinigung) nicht reisen können."

Ja, die ABH sagt auch es sei kein Dringlichkeitsgrund weil wir mit der AE ja ein- und Ausreisen könnten.

Ob und wann wir die AE bekommen ist ja aber nicht sicher - in der Hand halten wir sie jedenfalls noch nicht und solange können wir auch kein Flugticket buchen... Ob wir die AE ohne Eilantrag vllt schon bekommen hätten?

Aber ohnehin müssen wir - wenn ich das richtig sehe - für diese AE auf das Freizügigkeitsrecht die Aufenthaltskarte (edit) verzichten.

Aras schrieb am 06.01.2016 um 23:11:17:


Achtung, Bescheid haben wir noch keinen erhalten. Lediglich eine Email der ABH mit der Absichtsbekundung, die Aufenthaltskarte nicht ausstellen zu wollen aber stattdessen die AE zu erteilen.
Deshalb auch die Argumentation der Vorwegnahme.

Fingerabdrücke, Fotos und Gebühr haben wir aber schon im Juni abgegeben.