Wir leben in Thailand und sind dort seit 11 Jahren verheiratet. Seit 15 Jahren verbringen wir 3 Monate pro Jahr in Europa und haben dafür auch jeweils die Visa bekommen. Seit wir verheiratet sind, bekam meine Frau die Visa ohne Vorlage von Verpflichtungserklärung  oder Krankenversichetung. Dieses Jahr nun wurden wir zum Abschluss einer Versicherung gezwungen. Ich finde aber in folgendem Schriftstück:

http://www.visumexpress.de/download/vhb1-version-bfm-d.pdf
diese Aussage:

6.3.1.
Wer ist vom Nachweis einer Reisekrankenversicherung befreit?
Inhaber von Diplomatenpässen sind von der Pflicht zum Nachweis einer Reisekrankenversicherung befreit.
Familienangehörige von EU-Bürgern und schweizerischen Staatsangehörigen brauchen ebenfalls keine Reisekrankenversicherung nachzuweisen.
Diese Freistellung steht im Einklang mit der Befreiung dieser Personengruppe vom Ausfüllen des Felds Nr. 33 des Antragsformulars.

Nun ist das Verständinis der Gesetzestexte einschließlich der Erklärungen nicht so einfach, so dass man zu verstehen glaubt, was da nicht steht.

Kann mir jemand bei der Interpretaion helfen?   

deerhunter schrieb am 12.04.2015 um 11:38:26:

Besten Dank, aber das ist jetzt eine Interpretation des Textes oben?

Hier ist sie:
Wir ärgern uns immer wieder mit ungenauen Formulierungen sowohl in den offiziellen Formulartexten wie auch in offiziellen Dokumenten - z.B. inhaltlichen Unterschieden in verschiedenen Sprachfassungen des Visakodex - herum.

Der zitierte Text bezieht sich eindeutig auf Drittstaater, die Familienangehörige von EU-/bzw. EWR-Bürgern in Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts sind.
In Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts heißt: In Bezug auf alle EU-Staaten außer denen, dessen StAng sie besitzen.

Mithin: Die Ehefrau eines Deutschen benötigt für einen Visumantrag bei der deutschen AV eine KV.
Für eine Reise nach z.B. AUT oder CHE wäre die nicht erforderlich.

Beachte - nur zur Sicherheit für die Mitleser -: Ich sprach von Reise, nicht von Antragstellung mit ggf. ungenauen Angaben über das Hauptreiseland.

Wenn jetzt der Eindruck entstehen sollte, dass ich kein angenehmer Untertan bin, so ist der sicher gerechtfertigt. Ich möchte dazu ein Wenig zu meiner Situation erklären, so kurz wie möglich:
Seit 17 Jahren lebe ich in Thailand mit meiner thailändischen Frau. Wir haben 2003 geheiratet. Bis dahin waren wir mit Visum jedes Jahr einmal in Deutschland. Anschließend als Verheiratete haben wir 12 Reisen nach Deutschland mit Schengen-Visum auch hier wieder ohne Beanstandungen unternommen.
Zu Beginn habe ich immer per E-Mail in der Botschaft angefragt, welche Unterlagen beigebracht werden müssen. Das Visum haben wir 11 Mal ohne Verpflichtungerklärung oder Krankenversicherung bekommen.
Die Antworten von der Botschaft waren teilweise recht merkwürdig. Einmal bekam ich zwei davon:
1. Versicherung sei erforderlich, Verpflichtungerklärung nicht.
2. Verpflichtungserklärung sei erforderlich, Versicherung aber nicht.

Auf meine Nachfrage dann kam die Antwort, beides sei nicht erforderlich.

So auch wurde es dann 11 Jahre lang gehalten. Letzte Woche dann kam überraschend die Forderung nach einer Versicherung. Auch sollte meine Frau, die voll und ganz mit von meiner Pension lebt,  nunmehr nachweisen, wie sie den Aufenthalt, finanzieren wolle, wenn sie mich begeleitet.
Dieses ständige grundlose Misstrauen gegenüber einer Antragstellerin, die in 17 Jahren ihre Zuverlässigkeit nachgewiesen hat, geht mir erheblich auf den Geist.

Aras schrieb am 12.04.2015 um 16:36:36:

Da sind wir jetzt schon zwei.

Aras schrieb am 13.04.2015 um 09:23:09:

Meine Frau ist ja kein EU-Bürger. Für sie gilt Solvit somit nicht. Und als Angehörige eines EU-Bürgers müsste der wiederum kein Deutscher sein. Oder?

Du kannst dich auch an den Bürgerservice des Auswärtigen Amtes wenden. Auch bekannt als Krisenreaktionszentrum oder im Volksmund Beschwerdestelle.

Ich würde aber SOLVIT zusätzlich einschalten, da du dich ja auf europarechtliche Regelungen, hier Visahandbuch, beziehst und es dich ja als Ehegatten und EU-Bürger einschränkt.

Für mich hat dieses Visahandbuch erstmal auch keine rechtliche Bindungskraft. Der Visakodex aber schon. Und wenn die deutsche Vertretung jahrelang falsch gehandelt hat und gegen das Gesetz verstoßen hat, dann muss diese jetzt nach Erkenntnis des Verstoßes gemäß dem Gesetz handeln.

In der Ergänzung 22 steht geschrieben:
expat schrieb am 13.04.2015 um 03:02:11:


Somit ist klar:
Petersburger schrieb am 12.04.2015 um 20:41:59:


Der von dir zitierte missverständliche Abschnitt wurde also konkret durch die Ergänzung korrigiert und konkretisiert.

Ich sehe hier keine Chance, bei einer Reise nach Deutschland von der ReiseKV-Pflicht ausgenommen zu werden.

Kafka lässt grüßen:

Anfrage an den Bürgservice Auswärtiges Amt (bürgersevice@diplo.de):


Betr.: Bitte um Interpretation


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin mir nicht ganz klar über die Bedeutung eines Abschnitts aus diesem Schriftstück:

http://www.visumexpress.de/download/vhb1-version-bfm-d.pdf

Da heißt es unter anderem:

Wer ist vom Nachweis einer Reisekrankenversicherung befreit?
Inhaber von Diplomatenpässen sind von der Pflicht zum Nachweis einer
Reisekrankenversicherung befreit.
Familienangehörige von EU-Bürgern und schweizerischen Staatsangehörigen brauchen ebenfalls keine Reisekrankenversicherung nachzuweisen.
Diese Freistellung steht im Einklang mit der Befreiung dieser Personengruppe vom Ausfüllen des Felds Nr. 33 des Antragsformulars.

1. Meine Interpretation dieses Textes liefe darauf hinaus, dass meine Frau, die mich nach Deutschland begleitet, keine Versicherung nachweisen muss
bei der Beantragung eines Visums. Ist das richtig? Falls nicht, wäre ich dankbar, wenn Sie mir auf die Sprünge helfen könnten, wo da mein Denkfehler liegt.

2. Gleichzeitig hielte ich es für sinnlos, wenn man von einer Ehefrau, die vom Einkommen ihres Mannes lebt, erwarten würde nachzuweisen, wie sie die Reise finanzieren will.

3. Zudem lese ich in den Visavorschriften der EU, dass man Antragstellern vertrauen sollte, die sich als zuverlässig erwiesen haben.
Wir haben dieses Jahr den 18. Visumsantrag gestellt und das Visum auch bekommen, aber vertraut hat man uns nicht. Wie viele Visavorgänge ohne Komplikationen würden
Sie so ungefähr als ausreichend erachten, damit man der Antragstellerin trauen kann, um ihr zum Beispiel ein Visum über 5 Jahre zu geben?


Besten Dank und freundliche Grüße,







Sehr geehrter Herr *****

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.04.2015 an den Bürgerservice des Auswärtigen Amtes, welche an mich zuständigkeitshalber zur Beantwortung weitergeleitet wurde.

Ein Familienangehöriger (in diesem Fall Ihre Ehefrau) eines EU-Bürgers ist im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) zu verstehen. § 1 FreizügG/EU definiert den EU-Bürger als einen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Somit findet diese Regelung keine Anwendung auf einen deutschen Staatsangehörigen. Demzufolge muss Ihre Ehefrau bei Antragstellung einen Reisekrankenversicherungsschutz nachweisen. Den Abschluss einer solchen Versicherung sollten Sie auch im eigenen Interesse für Ihre Ehefrau abschließen.

Sofern Sie als Ehemann für den Lebensunterhalt Ihrer Ehefrau aufkommen, sollte es als ausreichen, wenn Sie nachweisen können, dass Sie die Reise und den Aufenthalt im Bundesgebiet finanzieren können.

Mehrjahresvisa zu touristischen Zwecken werden in der Regel nicht erteilt, da sich die Lebensumstände jederzeit ändern können und deshalb jedes Mal einer neuen Überprüfung bedürfen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen helfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag




Wurde hier auch nur ansatzweise versucht,  die Frage, mit der ich auch diesen Thread eröffnet habe,  zur Kenntnis zu nehmen?