Hallo zusammen,

ein deutscher Staatsangehöriger heiratet im Ausland eine Nicht-EU-Ausländerin, die ein minderjähriges Kind hat. Frau und Kind sollen nach Deutschland per FZF geholt werden. Das Einkommen des Ehemannes ist für eine FZF ausreichend.

Die allgemeine Rechtslage nach dem AufenthG ist mir bekannt (die ausländische Ehefrau zieht zum deutschen Ehemann nach, das Kind zur ausländischen Mutter). Was mich nun interessiert, ist die Sache mit der VE. Ich habe mich eingelesen und bekomme kein klares Bild, so bunt sind die Konstellationen in unterschiedlichen Threads.

- Für einen nachzugswilligen ausländischen Ehegatten darf die ABH keine VE verlangen, weil die FZF zu einem Deutschen stattfindet. Frage an Insider: Würde die freiwillige Vorab-Abgabe einer VE die Fallbearbeitung (im Ausland) evtl. beschleunigen?

- Wird für das ausländische Stiefkind eines Deutschen (leibliches Kind der nachzugswilligen ausländischen Ehegattin) eine VE verlangt? Hier scheiden sich die Geister... es wird bejaht, weil die FZF nach Gesetzeslage zur ausländischen Mutter stattfindet, die kein selbständiges Einkommen vorweisen kann; es wird verneint, weil der Nachzug schlußendlich in eine Bedarfsgemeinschaft mit einem Deutschen stattfindet.

Was ist nun die Sachlage (speziell in NRW)?

Danke schon mal im voraus!

Die Abgabe der VE im Falle der Ehefrau wird m.E. das Verfahren nicht beschleunigen, weil bei diesem FNZ die Lebensunterhaltssicherung eh unrelevant ist.

Wenn dann die Ehefrau für das Verfahren des Kindes alle notwendigen Unterlagen beim Visumsverfahren vorlegt (Arbeitsvertrag, Nachweis Einkommen etc), dann bedarf es eigentlich keiner VE. Der Ehemann könnte die Sachen aber auch bei der zuständige ABH direkt vorlegen, weil die meistens die Sicherung des Lebensunterhaltes im Rahmen der Zustimmungsanfrage von der Botschaft prüfen.

andrej schrieb am 08.01.2015 um 17:06:18:


Eine Vorabzustimmung macht nur dann Sinn, wenn der Antragsteller sich "noch" in D befindet und bei der ABH vorsprechen kann. Da kann er nach einer Vorabzustimmung fragen, ausreisen und das FZF Visum beantragen.

Wenn der Antragsteller im Ausland ist, welchen Sinn macht da eine Vorabzustimmung? VORAB zu der Antragstellung? Da kann er ja direkt zur AV und den Antrag stellen, das kann er, da er ja nicht in D ist.
Aras schrieb am 08.01.2015 um 15:45:53:


und sich nicht trennen.
Trennt sich der Deutsche von dem Ausländer ... wer kommt für den Unterhalt des Kindes auf? Der Steuerzahler, du und ich? warum soll man das dem Steuerzahler aufbürden?

Danke für Eure Beiträge. Die zuständige ABH macht keine Vorabzustimmung, hat sich jedoch bereit erklärt, relevante Unterlagen vor der Einleitung der eigentlichen FZF anzunehmen... verstehe ich nicht ganz, mal schaun.

Update zur Wissensdatenbank:

Eine VE fürs Stiefkind wird von der ABH nicht verlangt, aber eine Kostenübernahmeerklärung und Schufa-Auskunft!

Die Kostenübernahmeerklärung bezieht sich auf die Sicherung des Lebensunterhaltes des Stiefkindes gem. § 68 AufenthG, so Auskunft der ABH. Die Kostenübernahmeerklärung sei im Beisein des ABH-Sachbearbeiters auszufüllen nach positiver Prüfung der Schufa-Auskunft zu unterzeichnen. Ein Vordruck wird nicht herausgegeben.

andrej schrieb am 02.02.2015 um 16:32:04:


Kostenübernahmeerklärung = VE. Die ist rechtlich aber nicht erforderlich, weil ein Zuzug in die Bedarfsgemeinschaft erfolgen wird und daher ohnehin eine Art "Unterhaltspflicht" besteht - diese allerdings mit dem Vorteil, dass es nicht auf die Pfändungsfreibeträge ankommt, sondern "nur" eine normale Sozialleistungsfreiheit erforderlich ist. Manche ABH möchten trotzdem gern eine VE haben, um auch für den Fall einer Trennung noch abgesichert zu sein - allerdings dürfte es dafür keine rechtliche Grundlage geben: wenn das Einkommen reicht, dann ist der LU auch ohne VE gesichert. Wenn es nicht reicht, dann würde es auch mit einer VE des Stiefvaters nicht reichen. Insofern ist die geforderte VE schlichtweg rechtswidrig.

Schufaauskunft: da die ABH nicht Mitglied der Schufa sind, können sie auch keine Daten von der Schufa einholen. Gefordert wird von manchen Behörden daher (wie von manchen Vermietern und anderen Leuten, die selbst nicht Schufa-Mitglied werden können oder wollen), die Vorlage einer Schufa-Selbstauskunft. Dieses Ansinnen ist klar rechtswidrig und verstößt gegen das Gebot der Datensparsamkeit. Denn es ist vollkommen unerheblich, wo der Stiefvater Konten hat, ob er Kredite zu zahlen hat oder ob gegen ihn Pfändungen laufen bzw. ein Insolvenzverfahren läuft. Es spielt einfach keine Rolle, denn die Pfändungsfreibeträge, die vor dem Zugriff von Gläubigern geschützt sind, liegen über den Sozialleistungssätzen.

Manche "kreative" ABH meint zwar, vom Einkommen auch noch laufende Belastungen (Leasing-Rate für's Auto, Kreditrückzahlungen etc.) abziehen zu wollen, aber das ist grob falsch und vom Gesetz in keiner Weise gedeckt. Denn durch die Pfändungsfreigrenzen ist sichergestellt, dass zuerst der LU gedeckt wird und danach mögliche Gläubiger/Kreditgeber zum Zuge kommen.

T.P.2013 schrieb am 03.02.2015 um 16:39:12:


nein. Speziell die Schufa-Auskunft soll der Sachbearbeiter doch mal schriftlich einfordern. Ich hatte sowas nur einmal und da hat die Ankündigung, das über den zuständigen Datenschutzbeauftragten zu klären, sehr schnell geholfen. Denn die Sachbearbeiter wissen ja in aller Regel, dass sie das nicht fordern dürfen und wiederholte und vorsätzliche Verstöße gegen den Datenschutz dann auch dienstrechtliche Konsequenzen haben werden.

Des Rätsels Auflösung: die Schufa wird nicht von der ABH abgefragt, sondern die aktuelle Auskunft sei vom Antragsteller zu beschaffen und vorzulegen.