Hallo,
bei der VE für Syrer, die über eines der Aufnahmeprogramme gekommen sind, hat es eine (für mich) überraschende Entwicklung gegeben.
Das Bundesinnenministeriums sagt, eine spätere, erfolgreiche Asylantragstellung ändere nichts an der Gültigkeit der VE, denn durch §25.1 oder 25.2 ändere sich ja nichts am Aufenthaltszweck!
(Das war ja die Hoffnung vieler nach 23.1 Eingereister, mit Anerkennung auch den Verpflichtungsgeber zu entlasten.)
So verständlich es ist, dass Kommunen Geld sparen wollen und der Staat auf der Gültigkeit der VE besteht, ich frage mich:
a) Ist das juristisch sauber oder ist das "Auslegungssache"?
b) Müssen sich die Kommunen nun daran halten oder tun sie es?
c) ob hier insbesondere bei den gut Qualifizierten nicht an der falschen Stelle gespart wird? (okay, Off Topic)

es bleibt unklar, aber ich tendiere dazu, dass die VE weiter gilt bis zum Erreichen einer NE. Denn es war ja klar, dass es sich um einen humanitären Aufenthalt handelt, der auch unter 25 I bzw. II fallen würde (nach entsprechendem Verfahren). Nur dass eine Visumserteilung für letztere Varianten nicht möglich wäre und daher die Behörde nach Sinn und Zweck der VE einen humanitären Daueraufenthalt absichern wollte (und eben nicht lediglich den unbestimmt langen Zeitraum zwischen Einreise und Abschluss eines Asylverfahrens).

m.E. kommt es auf die Gründe an, die der Antragsteller vorbringt und auf die er sein Begehr auf eine Aufenthaltserlaubnis stützt. Und das sind zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, die bereits bei der Visumserteilung bzw. der Erteilung einer AE 23 I vorlagen und die nun -in der exakt selben Weise- für ein Asylverfahren mit nachfolgender 25 I /25 II verwendet werden sollen. Dabei verändert sich die Rechtsgrundlage, auf die der Anspruch gestützt wird (ggf. auch mehrere AT gleichzeitig damit möglich, weil unterschiedliche Rechtsfolgen). Nicht verändert wird dabei aber die tatsächliche Grundlage, auf der (sämtliche) Ansprüche basieren.

M.E. endet die VE daher nicht bereits dann, wenn aus denselben Gründen nunmehr ein weiterer (oder ein anderer) AT erteilt wird, sondern nur dann, wenn tatsächlich andere Gründe für einen AT vorliegen (dann könnte es aber in entsprechenden Konstellationen auch ein gleichartiger AT sein).

Muelta ich kann Deinen Ausführungen so leider nicht zustimmen, weil sie m.E. nicht Konform mit der Systematik des AufenthG sind. Abschiebeverbote als Gesamtzweck zu definieren, ohne inhaltlich auf die Einzelnen Bestimmungen einzugehen ist für mich wie einen den Begriff Ehegattennachzug als Gesamtzweck zu definieren und z.B. eine für eine AE 30 abgegebene VE auch nach der Einbürgerung des Stammberechtigten und Wechsel hin zur AE 28 weitergelten zu lassen (ablehnend OVG SH - 4 LB 14/12-).

Mick schrieb am 02.12.2014 um 09:57:38:

ehm nein. 23 I und 25 I/II sind m.E. ausländerrechtlich verschiedene Aufenthaltszwecken zuzuordnen. Eine Anorderung der ob. Landesbehörde ist für mich nicht mit einer Flüchtlingsankerennung gleichzusetzten und ist somit ein Zweckwechsel der die VE erlöschen lässst.

Mick schrieb am 02.12.2014 um 10:05:58:

der Stammberechtigte ist in diesem Fall aber die selbe Person, da kann man nach der hier vertretetenen Auffassung nicht sagen, dass sich der Zweck nunmehr geändert hat.

Tatsache ist aber, dass durch die Einbürgerung des Stammber. ein Wechsel der Rechtsgrundlage, für die ein AE erteilt werden kann, eingetreten ist und somit nach Meinung des OVG ein neuner Aufenthaltszweck entstanden ist. Ich kann also nicht ganz nachvollziehen, warum eine Statusaufwertung wie die Flüchtingsanerkennung, die ja nunmehr einen Anspruch auf eine neue AE mit sich bringt, kein anderer Zweck sein soll.

Zitat:

Der Wille ist das Eine, die Rechtsgrundlage für die Erteilung der AE is das Andere (vgl. BVerwG 1 C 43.06, Rn. 26).

Würde man den aufgenommenen Ausländern den Flüchtlingstatus zuerkennen wäre das m.E. kein Zweckwechsel. Da das aber nicht der Fall ist, gehe ich davon aus, dass mit der Flüchltingsanerkennung und dem darauf basierten AT 25 I/II ein neuer Zweck verfolgt wird.

Muleta schrieb am 02.12.2014 um 10:21:46:

Dieses Beispiel zeigt, dass es zwei verschiedene Zweckbegriffe gibt, die aber m.E. im Ergebnis auf dasselbe hinauslaufen.

Betrachtet man den Akt der Titelerteilung, ist offensichtlich, dass die ABH in beiden Fällen (§§ 23 und 25) jeweils nur andernorts inhaltlich vollständig vorgefasste Maßgaben zum weiteren Verbleib des Ausländers in eine spezifisch aufenthaltsrechtliche Form gießt. Bei einer "engmaschigen" Betrachtungsweise bezweckt die ABH aber jeweils verschiedenes:
- Erteilt sie nach § 23 Abs. 1, setzt sie eine auf politischer Ebene getroffene (oberste Landesbehörde; BMI) getroffene Maßgabe um, die für sie verbindlich ist.
- Erteilt sie nach § 25 Abs. 1, 2, setzt sie die Verbindlichkeit einer flüchtlingsrechtlichen Entscheidung des BAMF (vgl. § 6 Abs. 1 AsylVfG) um.
Zwar hat die ABH weder im einen noch im anderen Fall einen eigenständigen Entscheidungsspielraum auf Tatbestands- oder Rechtsfolgenebene hinsichtlich der besonderen Erteilungsvoraussetzungen. Die Zweckrichtung ist trotzdem jeweils eine andere, weil die umzusetzenden Entscheidungen von unterschiedlichen Behörden herrühren, die nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen tätig geworden sind. Dass beide Titel im Abschnitt 5 stehen, führt nicht zu einer identischen Zweckrichtung, weil "Gründe" und "Zwecke" nicht dasselbe sind. Im einen Fall geht es um politische Interessen der obersten Landesbehörden bzw. des BMI, im anderen um den Vollzug des humanitären Völkerrechts.

Auch bei einer großzügigeren Orientierung an der Zweckrichtung des Tätigwerdens der im Vorfeld der ABH tätigen Behörde (oberste Landesbehörde/BMI/BAMF) ergibt sich kein anderes Bild der Lage. Für die diversen Aufnahmeprogramme, die zu Titeln nach § 23 Abs. 1 führen, ist eine konkrete, individuelle Verfolgung, wie sie im Rahmen eines Asylverfahrens geprüft wird, keine Voraussetzung. Die Programme bieten keinen Schutz vor Verfolgung, sondern stellen lediglich eine erleichterte bzw. erweiterte Möglichkeit der Familienzusammenführung vor dem Hintergrund der Kriegshandlungen in Syrien dar. Der Sache nach könnten die Titel jedenfalls für die Landesprogramme auch nach § 36 Abs. 2 AufenthG erteilt werden. Die individuelle Verfolgungssituation wird jedenfalls in keinem Fall geprüft. Primärer Schutzzweck ist die Familieneinheit, die im Herkunftsstaat auf Grund der Kriegssituation nicht in zumutbarer Weise hergestellt werden kann. Dagegen kann eine Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung nur auf Grund einer individuellen Verfolgungssituation erfolgen, wie sie für eine AE nach § 23 gerade nicht geprüft wird. Dass das BAMF Syrer anscheinend seit einigen Monaten regelmäßig ohne nähere Prüfung des Einzelfalls anerkennt, vermag den Betroffenen m.E. nicht zum Nachteil gereichen. Diese Praxis ist ausschließlich der kapazitären Überforderung geschuldet. Mit ihr ist nicht verbunden, dass nunmehr die die Zivilbevölkerung willkürlich treffenden Kriegsgefahren als solche verfassungs- bzw. völkerrechtlich beachtliche Asyl- oder Fluchtgründe darstellten. Zu einer solchen Wertung fehlte dem BAMF auch die Befugnis.

Die Auffassung eines Referatsleiters des BMI, die für Länder und Kommunen nicht verbindlich ist, verkennt dagegen m.E., dass zwischen den "Gründen" (= Abschnittsüberschriften des AufenthG) und dem (objektivierten) Zweck eines Aufenthalts ein Unterschied besteht, der auch durch die z.T. fast willkürliche Wahl der Rechtsgrundlage (z.B. § 23 statt § 36 Abs. 2) nicht nivelliert werden kann.

Im Übrigen erlischt die VE wohl jedenfalls dann, wenn Betroffene wie folgt verfahren: Nach Erteilung der AE gemäß § 23 reist ein Syrer in der Absicht in einen anderen Dublin-Staat aus, dort Asyl zu beantragen. Es wird keine Wohnung in Deutschland beibehalten. Der Aufenthalt im Bundesgebiet wird aufgegeben, der AT erlischt gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6. Der Ausländer ist ausgereist, der Verpflichtete enthaftet ("bis zur Beendigung des Aufenthalts"). Die Dublin-VO führt zur Rücküberstellung des Ausländers nach Deutschland, die VE kann nicht mehr gezogen werden.