Hallo-- Hallo.
Es geht hier um Auswirkungen der EuGH Rechtsprechung von 10.09.2014  im Fall Ben Alaya

- Wie wird diese Rechtsprechung tatsächlich angewendet?
- Wie lang dauert das Visumsverfahren?
- Darf das Visum noch abgelehnt werden?
- Wie lauft es bei Vorzulassungen?

Noch genug offene Fragen

Danke
Baudouin66

Hallo,

auch wenn ich kein Experte im Bereich Aufenthalt zum Zweck des Studiums bin... :

Zitat:


Grundsätzlich unmittelbar, oder um es mit Günter Schabowski zu sagen: „Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“ .
Tatsächlich wird Dir das, vermute(!) ich, erst beantwortet werden können, wenn die nationalen einschlägigen Regelungen entsprechend angepasst bzw. (neue) Regelungen zur Umsetzung dieses Urteils national durch die entsprechenden Behörden verfügt worden sind. Das wird zumindest noch etwas dauern, wenn man natürlich auch schon jetzt im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten auf das Urteil Bezug nehmen kann.

Zitat:


Vermutlich genau so lange, wie vorher auch, also nicht genau vorhersagbar. Es ändert sich doch grundsätzlich nichts, das Vorliegen der Voraussetzungen der Studentenrichtlinie werden jetzt doch noch immer geprüft. Nur fällt jetzt bei der Entscheidungsfindung ein bisher möglicherweise ausgeübtes Emessen der ABH, bzw. die Prüfung zusätzlicher nationaler Zulassungsbedingungen trotz Vorliegens der Voraussetzungen der Studentenrichtlinie, weg.

Zitat:


Ja klar, wenn die Voraussetzungen der Studentenrichtlinie nicht erfüllt werden.

Zitat:


Vermutlich so wie vorher auch. Entscheidend bleibt, dass die Voraussetzungen der Studentenrichtlinie erfüllt sind.

Allgemein: Die tatsächlichen Auswirkungen in der Verwaltungspraxis werden sich erfahrungsgemäß erst nach einiger Zeit zeigen, insofern vermute ich, dass Die auch Experten auf Deine Fragen zur Zeit nur mit eigenen Vermutungen antworten können.
Just my 2 Cents.

Gruß

Der Unterschied ist der:

Vor dem Urteil gab es (und gibt es jetzt natürlich noch immer) eine europäische Studentenrichtlinie, die die Voraussetzungen zur Einreise und Aufenthalt für Studenten abschließend regelte.
In Deutschland haben aber einzelne ABHen noch, kurz gesagt, z.B. zusätzliche Anforderungen vor Zustimmung zum Visum formuliert.

Das Urteil stellt klar, dass die abschließend formulierten Voraussetzungen der Richtlinie eben auch abschließend sind und die ABHen keine eigenen, zusätzlichen Anforderungen stellen können.
Trotzdem sind die Voraussetzungen der Richtlinie (die über "Uni Vorzulassungen ... und die Finanzierung" hinausgehen) noch immer zu erfüllen, was durch die ABHen dann geprüft werden wird.

Erster Einstieg zur Selbstrecherche: Klick

Gruß

Dies beantwortet Deine Frage jetzt nicht,
die AV und Visastellen wurden zum Urteil, Inhalt und Auswirkungen informiert und haben erste Anweisungen zum Umgang mit Visaantraegen nach dem Urteil erhalten.

Damit moechte ich es belassen, da das Thema zu komplex ist und Student nicht gleich Student ist..

Da bleiben viele Fragen, wie man mit Antraegen umgeht.. auch dazu gab es erste Hinweise nach dem Urteil..

Einige Punkte bleiben.. anabin Datenbank ist noch nicht perfekt..

-Schulabschluss in D anerkannt?
-Deutschkenntnisse bei Studium in deutscher Sprache..
-Antragsteller selbst Beispiel 34 jaehrige Verkaeuferin die formal die Voraussetzungen erfuellt, aber sich bisher noch nie fuer Studium auch nicht im Heimatland interessiert hat.. keine Deutschkenntnisse hat und in D studieren moechte..

Bezüglich Vorzulassung
Das wird über die landesrechtlichen Hochschulzulassungsverordnungen geregelt. Zusätzlich werden diese über die Zulassungsverordnugen der einzelnen Studienrichtigungen geregelt. Also im ersteren steht, dass man die Hochschulreife benötigt und wieviele Plätze ausländern zugewiesen werden können und im letzteren stehen die sprachlichen Voraussetzungen und welche anderen Kenntnisse man benötigt oder ob das Studienfach an der jeweiligen Hochschule zulassungsbeschränkt oder nicht zulassungsbeschränkt ist.

Mathematik ist idR nicht zulassungsbeschränkt und benötigt meist nur dsh-1 bzw. B2 Kenntnisse.

Die Botschaft hat keine Kompetenz zum bestimmen der Studierfähigkeit. Im Fall Ben Alaya hat die Botschaft versucht die Chancen eines erfolgreichen Studiums zu bewerten und ist vor Gericht daran gescheitert.

Es ist also eher so:
Der Student bringt die Zulassung und die Botschaft gibt das Visum.

Ob TestDaF oder nicht ist Sache der Universität.

Wo soll man sich dann die Info einholen? Wann wurden wir klare Regeln haben und nicht mehr umsonst die Deutschsprache -- monatelang -- lernen? Wann weißt man zu 100% ob er ja oder nein ein Studentenvisum bekommen wird?

Warum sind die Ablehnungsquote in Afrikanischen Länder so hoch? Wer kann was dazu sagen?

Herr Arras, habe schon lange gefragt, das Dokument ist vertrauenlich eingestuft. Hier hoffe ich auf Info und Tipps von Experten.

Vielen Dank!
Ich versuche es und sage Bescheid!!!

Einbeck schrieb am 10.12.2014 um 12:28:05:


Die Anschließend in den folgenden Aufzählung dargestellt sind und gem. des Urteils des EuGH abschließend sind. Prognose des Studienerfolgs gehört eben nicht dazu, wurde aber schon mal gerne in der Vergangenheit gemacht.

baudouin66 schrieb am 10.12.2014 um 19:57:41:


Bei einer unbedingten Zulassung muss man dan halt mit dem Verweis auf die EuGH Entscheidung nun den Rechtsweg gehen. Die Chancen haben sich wohl deutlich verbessert.

baudouin66 schrieb am 10.12.2014 um 19:57:41:


Ich denke das stimmt so nicht. Es wird mind. B2 gefordert, da erst durch B2 auch eine "Extrahierungsfähigkeit" nachgewiesen wurde. Darum entspricht DSH-1 bzw. TestDaF TDN-3 auch B2 Niveau gemäß GER.

Vielleicht verwechselst du das damit, dass man jetzt mit beliebigem B1-Nachweis sich zur DSH-Prüfung anmelden kann?

Herr Einbeck,
"Verdacht auf Mißbrauch? Will der Kunde wirklich studieren..
"
Sie reden hier von Studierernsthäftigkeit und nicht von Studienerfolgsprognose/Studierfähigkeitsprognose. Klar, Studienernsthäftigkeit sollte gründlich überprüft werden.

Ein Ablehnungsgrund wie "„Aufgrund Ihres bisherigen Wedergangs, bestehen erhebliche Zweifel daran, dass Sie das geplante Studium in der vorgesehenen Zeit mit Erfolg durchführen werden“" Diese ist Studienerfolgsprognose aber.

Dies kommt sehr subjektiv rüber. Mit welchem Kompetenzen kann eine Visastelle Mitarbeiter so eine Meinung bilden? Bei einer Stelleauschreibung die übrigens immer noch aktuell ist, wird lediglich gefragt dass,  der zukünftige Visamitarbeiter deutsch, französich, und english fließend können muss. Also keine technische Know How um z.B. eine Master in der Physik zu bewerten.

Herr Arras, laut Prof. Dr. ... Studigangsleiter Informatik an der WZH Zwickau, Studenten aus Kurdisthan werden mit "B1" zugelassen und studieren auch dort sehr erfolgreich. Zwickau ist in DE und wird genauso wie vielen andere Hochschulen in DE gefördert. Die PC Laboren haben die neusten Machinen, die Lehrer sind motiviert, die Bibliotheken sind mit die neusten Büchern gefühlt, es gibt keine Studiengebühren, Studenten dürfen nebenbei arbeiten, man lebt eine Rechtsstaat, Krankenversicherungen und medizinischendiensten sind da und stehen zu Verfügung. Noch mehr Grund warum man in Zwisckau studienren möchte?

baudouin66 schrieb am 11.12.2014 um 11:48:10:


Erstmal bezieht sich das auf Altfälle vor dem Urteil..

Dann:
Diese Stellenausschreibung bezieht sich auf die lokale Ortskraft am Schalter, die Anträge annimmt.
Die Entscheidung trifft ein entsandter Mitarbeiter.

Für diese Prognosen/Aussagen sind Erfahrungswerte wichtig.
Eine Frage des  Einzelfalles..

..bisheriger Werdegang..
Beurteilung des Einzelfalles.. des Lebenslaufes./ der Lebensumstände... der Motivation..

Tatsache ist ein Studentenvisum ist ein relativer einfacher Weg nach Deutschland/Europa zu kommen..
dies ist vielen bekannt und wird auch genutzt..
wenn man dann erstmal in Deutschland ist...

baudouin66 schrieb am 11.12.2014 um 14:56:13:


Kannst du das bitte näher erläutern? Ich verstehe die Aussage nicht. Also HZB ist doch Hochschulzulassungsberechtigung?

Wozu soll diese Berechnung dienen?

Zur Umrechnung der Noten wird bundesweit die sogenannte bayerische Formel genutzt. Siehe AQVO Punkt 4.4

http://www.brd.nrw.de/schule/schulrecht_schulverwaltung/pdf/AQVO.pdf

bzw. die Vereinbarung über die Festsetzung der Gesamtnote bei ausländischen Hochschulzugangszeugnissen

http://www.kmk.org/fileadmin/pdf/ZAB/Hochschulzugang_Beschluesse_der_KMK/GesNot0...

Was ich problematisch finde:

Die Studenten der meisten afrikanischen Länder brauchen doch die Feststellungsprüfung beim Studienkolleg? Das kann schon problematisch sein, da man ja in diesem Fall nur eine bedingte Zulassung bekommen könnte?!

Ja das verstehe ich jetzt. Aber wieso wird es in das französische System übertragen? Die Umrechnung kann sogar fehlerhaft sein.

Normalerweise brauchst du nämlich die "untere Bestehensgrenze" und die Maximalnote um die korrekt umgerechnete Note zu berechnen.

Bei den Franzosen braucht man mind. 10 von 20 um zu bestehen. Bei dem 80 Punktesystem kann es ja sein, dass man schon mit 25 besteht und nicht mit 40. Das verschiebt die Noten generell.

Aber man kann es ja schon sehen, dass 45 / 80 mehr sein muss als nur 8,7/20. Aber eine einfache Umrechnung durch 4 kann aber nicht die passende Umrechnungsfunktion sein.

baudouin66 schrieb am 11.12.2014 um 14:56:13:


Menschlicher Weg?

Organisatorisch ist es so gewollt das eine Ortskraft den Antrag und die Unterlagen entgegennimmt und das Gespraech mit dem Kunden fuehrt.
Das AA hat nicht die Personalausstattung um Antragsannahme durch Entsandte zu machen.

Die Person oder Eigenschaft der Person der Antragsannahme aendert nichts am Ergebnis. Der Entscheider soll da ein vier-Augen-Prinzip gilt  nicht selber Antraege entgegennehmen.

Menschlicher Weg einer Ablehnung?
Ablehnungen abschaffen?

Entscheider muessen das geltende Recht und Gesetz anwenden,
dies unabhaengig vom Kunden, dessen Herkunft und Hautfarbe, ob nett oder nicht, ob weiblich oder maennlich, alt oder jung.
dies immer gleich, fair, gerecht, gleichgelagerte Sachverhalte gleich entscheiden (keine Willkuer).

Der Rechtsweg steht offen.


Die AV haben Kulturabteilungen die Studenten beraten sollen, als
Betreuer/Studentenorganisation kann man mit der Kulturabteilung in Kontakt treten und Probleme/Schwierigkeiten besprechen.

Probleme im allgemeinen Sinne bei Hochschulzulassung/Visum kann man als Institution ja mal mit der Botschaft besprechen bzw. ueber Vertreter seines Landes, eigene Behoerden (Kultusministerium), dort vorlegen.

Viele Laender haben Kulturabkommen geschlossen..
AV als diplomatische Vertretungen halten Kontakt zu Gastlaendern und Behoerden/Institutionen.. das heisst auch Probleme besprechen und anbringen und nicht nur auf Empfaengen Cocktaile trinken..

Das VG Berlin hebelt die EuGH-Rechtsprechung aus. Dem Kläger wurde das Visum wieder verwehrt. Die Begründung: Wer in Deutschland studieren will, obwohl - oder weil - er hier auch Familie hat, handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er ein Studentenvisum beantragt, weil er nicht ernsthaft studieren, sondern nur zu seiner Familie ziehen will.

Die äußerst leckere Urteilsbegründung vom 30.1.2015  (Rz. 36 ff.) hier:

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs...

Neben den "sprunghaften" Angaben zu den Aufenthaltszwecken hat das Gericht ausdrücklich besonders gestört, dass der Antragsteller in Deutschland Familie hatte, nämlich seine Eltern, bei denen er bis 1995 gewohnt hatte (seitdem bei den Großeltern in Tunesien). Aus den häufig wechselnden Angaben des Antragstellers zu den Aufenthaltszwecken in Verbindung mit dieser einzig erkennbaren "Konstante" (Eltern in DE) schloss das Gericht, dass es eigentlich von vornherein um einen gesetzlichen nicht vorgesehenen Familiennachzug eines erwachsenen Kindes zu seinen Eltern ging. Daher Missbrauch. Dem Urteil lässt sich nicht entnehmen, dass das Gericht davon ausgeht, vermeintlich unrealistische Annahmen zum Studienerfolg stellten für sich genommen einen Missbrauch dar. Daher sollte man die Bedeutung des Urteils jetzt, denke ich, nicht überbewerten - man muss schon den Einzelfall sehen, der hier entschieden wurde.

(Allerdings frage ich mich, warum eigentlich aus Sicht der Kammer das Vorlageverfahren erforderlich war - immerhin war es ja genau dieselbe Kammer in genau demselben Rechtsstreit, die ausgesetzt und vorgelegt hatte.)

Was dieser Fall mal wieder zeigt, ist, dass es bei migrationsrechtlich komplexen Vorhaben extrem wichtig ist, dass der Antragsteller kontinuierlich ein- und dieselbe, plausible Geschichte erzählt. Der Antragsteller hat einen Schuss, und der muss sitzen. Diese Überlegungen, "ich beantrage erst mal ein Schengen-Visum,. wenn das nicht klappt, ein Sprachkursvisum, und wenn das nicht klappt, ein Studienbewerbungsvisum, und wenn das nicht klappt, dann halt ein Studienvisum, und wenn das nicht klappt, dann nehme ich mir einen Anwalt" - die führen zu nicht gewinnbaren Fällen. Der Gang zum (fähigen) Anwalt sollte daher erfolgen, bevor überhaupt der erste Kontakt zur Auslandsvertretung hergestellt wird.

Aras schrieb am 11.12.2014 um 15:14:10:


Nein nicht unbedingt. Es kommt auf das Land und Schulsystem an und nicht an dem Kontinent.
In Kamerun zum Bsp, mit Abitur in dem französischen Schulsystem, würde man keinen Studienkolleg benötigen (bei dem Anglo-system weiß ich nicht genau).

baudouin66 schrieb am 12.12.2014 um 11:46:31:

Genau das muss geschehen.

cabrio schrieb am 08.03.2015 um 22:46:25:

Ich verstehe nicht, was das mit Studienabsichten.
Ich würde sowas klagen. Also weil man seine Familie in Deutschland, hat man keine Studienabsichten wenn man hinwill.
Familie in Zielland zu haben ist doch immer ein Vorteil.

Muleta schrieb am 09.03.2015 um 11:33:00:

Das stimmt schon.

Kann man noch nach einer Remonstration klagen ?

reinhard schrieb am 09.03.2015 um 12:16:04:


Wie ist dann die richtige Vorgehensweise ?

OK

Muleta schrieb am 09.03.2015 um 11:33:00:


Nach meiner Erfahrung wissen das vor dem Studium überhaupt nur die wenigsten, es sei denn, ihre Eltern haben schon dasselbe studiert. Und mal ehrlich: Wie viele studieren denn das, was sie "besonders reizt"? Das gilt doch allenfalls für einen kleinen Teil der Geisteswissenschaftler. Und was ist mit den vielen Parkstudenten, die den NC für Medizin oder BWL nicht geschafft haben? Es ist doch illusorisch anzunehmen, deutsche Abiturienten (allesamt Teenager!) wüssten vorher, was und warum sie da tun.

Man studiert eben, weil man studieren will, bzw. einen Hochschulabschluss haben will. Warum sollte das für Ausländer nicht auch möglich sein.

Aras schrieb am 09.03.2015 um 17:18:55:


Die Grenzkosten für einen ausländischen Studenten dürften in den meisten Fächern nahe bei Null liegen. Ausnahmen vielleicht Laborfächer wie Medizin, Chemie und Physik.

Man muss sich schon mal die Aufenthalts- bzw. Antragsbiographien einiger Problemfälle ansehen. Nehmen wir mal den jetzt vom VG Berlin entschiedenen Fall. Junger Mann, in D geboren, dann als kleines Kind zu den Großeltern. Tunesien. Vermutlich, weil das Aufziehen eines Kindes in Tunesien weniger kostet und von den Großeltern leichter erledigt werden kann als bei den Eltern in D. Will darüber gar keinen Stab brechen, aber so ist es nun mal. Inzwischen ist es umgekehrt: Die Eltern freuen sich vielleicht, wenn der Sohn ihnen hier und da bei Handgriffen usw. helfen kann. Perspektivisch sich um die Eltern im Alter kümmern kann. Ist ja ok als Plan. Aber auch ok, die Ernsthaftigkeit der Studienabsicht in Frage zu stellen, wenn das Studienvisum erst der x. Versuch ist, irgendwie nach Deutschland zu kommen.

Gehen wir nochmal tiefer rein in ein typisches Profil. Ich sage, "ein" typisches Profil, weil ich das jetzt mal von dem konkret von dem VG Berlin entschiedenen Fall abstrahiere. Einfach mal ein paar data points, wie sie in dem Fall vielleicht, vielleicht aber auch nicht, gegeben waren - ob nun tatsächlich oder nur in den Augen der Entscheider:

- Als Kind in D geboren, dann jahrelang in TUN gelebt => immer große Augen und Pläne Richtung DE, dabei aber mutmaßlich nur eingeschränktes Verständnis für wirkliche Lebensverhältnisse hier, das diesbezügl. Problembewusstsein, dass da vieles ist, was man erst noch erfassen und einordnen muss, fehlt aber möglicherweise sehr umfassend, Selbstreflexion wurde nie eingeübt. Damit viel größere Integrationsaversion als bspw. bei einem Chinesen, der noch nie in DE war und "nur" am GI Deutsch gelernt hat - dieser Chinese weiß, was er alles nicht weiß, der hier denkt aber, er weiß, wie's in DE läuft, weil er mittelgut Deutsch spricht und deutsches TV versteht. Interkulturelle Frustration vorprogrammiert.

- Bei Großeltern aufgewachsen => noch mehr verhätschelt als sonst eh schon viele junge Männer aus der Region, in der es nicht unüblich ist, dass Männer sich den lieben, langen Tag von Frauen (Müttern, Schwestern, Tanten, Großmüttern...) bedienen und sogar aushalten lassen, ein hohes Bild von sich selbst haben, und selten im Leben - auch nicht in der Schule, wo viel auswendig gelernt und abgespult wird - eigenständige Problemlösungskompetenz beweisen mussten. Eine Einstellung, die in D meist dazu führt, dass außerhalb der community von (männlichen) Migranten aus derselben Region wenig soziale Kontakte entstehen. Unterscheidet sich somit schon verhältnismäßig elementar von den meisten in D aufgewachsenen 18-/19jährigen. Die haben vielleicht keinen Plan, wo sie mit dem Studium mal hinwollen, aber haben ein anderes Arbeitsethos. Ja, es gibt da auch innerhalb Deutschland soziale und übrigens auch regionale Unterschiede. Und das ist hier auch kein Soziologieforum, und bei Generalisierungen ist Vorsicht angebracht. Trotzdem. Die zu beobachtenden Unterschiede gibt es, und sie sind nicht unerheblich.

- Generelle "entitlement attitude" (es wird viel return für wenig investment erwartet) muss befürchtet werden, unterschwellige "Kinder"-Vorstellungen von dickem Auto, tollen Frauen, die alle, anders als in TUN, verfügbar sind. Selbstdisziplin und ganz allgemein "walk the talk" sind nicht so verbreitet.

- Und dann die Ernüchterung, wenn das alles hier nicht hinhaut, und die Realität letztlich mindestens so dröge ist wie in TUN. Studium läuft nicht, Geld läuft nicht, Frauen läuft nicht, Eltern mischen sich ein. Keine Erfolgsstories, mit denen man sich bei Besuchen zuhause "brüsten" kann.

- Side note: Es gibt viele, viele, junge, männliche, frustrierte Tunesier. Dieses Land stellt das höchste Dschihadistenkontigent in Syrien.

Ist es nicht ok, wenn ein deutscher Botschaftsmitarbeiter sich bewusst oder unbewusst überlegt, dass auch eine nur abstrakte Erhöhung dieses Gefährderpotenzials hier nicht wünschenswert ist? Und dass man deshalb bei bestimmten Fällen einfach sehr genau hinguckt, was die Plausibilität eines Studienvorhabens angeht?

Ich weiß ja nicht, aber als ich das Urteil gelesen hab, lief bei mir halt dieser Film, und ich könnte es ehrlich gesagt den Botschaftsmitarbeitern nicht verdenken, wenn das bei ihnen ähnlich war. Vielleicht tue ich ja gerade diesem Antragsteller damit großes Unrecht an. DAS ist aber genau der Grund, warum es wichtig ist, Plausibilität von Anträgen und Vorhabenbeschreibungen von Anfang an vernünftig abzuklopfen, um dieses Kopfkino bei den Rezipienten in die richtigen Bahnen zu lenken...

cabrio schrieb am 09.03.2015 um 17:13:06:


solche Naivität können sich deutsche Studenten eben leisten. Na und? Die können sich auch 30 Semester Studium leisten, ohne das jemand muckt. Oder 15 Fächerwechsel. Solange ein deutscher Student kein Stipendium haben will und sich das irgendwie finanzieren kann, geht das. Wir reden aber nicht über deutsche Studenten, sondern über Ausländer. Und ein Ausländer der meist unbedingt in Deutschland studieren will, aber eigentlich Null Plan hat, warum und was und wie, bei dem drängt sich ein Missbrauchsverdacht eben auf.

Saxonicus schrieb am 09.03.2015 um 18:06:14:



Die deutschen  Hochschulen und Universitäten sind aber in der Regel besser.

Dass Nicht-EU Ausländer die Möglichkeit haben, an deutschen Universitäten zu studieren, falls sie dazu qualifiziert sind, ist durch die deutsche wie europäische Gesetzgebung ja ausdrücklich gewollt. Womit sich eine Diskussion dieses Punktes in diesem Forum wohl erübrigen sollte.

Die Frage, wer festzustellen hat, ob eine hinreichende Qualifikation für ein Studium vorliegt, wurde durch den EUGH klar beantwortet: die zulassende Hochschule, nicht die Botschaft. Das ist auch gut und richtig so - ich sehe nämlich beispielsweise nicht, inwiefern ein Botschaftsmitarbeiter die Qualifikation eines Studenten zu einem Promotionsstudium in irgendeiner Weise beurteilen könnte. 

Dass nun diese eigentlich klare Rechtsprechung über die Hilfskonstruktion eines - im  konkreten Fall wohl zu Recht - unterstellten Missbrauchs ("der will ja nur irgendwie nach D") ausgehebelt wird, macht mir Bauchschmerzen. Ich betreue zur Zeit einige Promovenden aus Nicht-EU-Ländern, die natürlich für das Promotionsstudium qualifiziert sind (ich bin ja nicht blöd und tu mir die Betreuung einer wissenschaftlichen Niete an).  Allerdings hat zumindest eine dieser Kandidaten auch ihren Ehepartner an meiner Uni, und natürlich war dieser Faktor für die Wahl des Studienlandes und -ortes nicht irrelevant. Was mich besorgt ist nun, dass dieser Studentin nach der Berliner Rechtssprechung das Studienvisum durchaus mit der Begründung verweigert hätte werden können, die Antragstellung sei missbraeuchlich, da nicht der Studienzweck sondern der Nachzug zum Ehepartner im Vordergrund stehe. Zu Widerlegen ist eine solche Unterstellung ja nicht.

Ironischerweise werden durch diese Hintertür-Ermessensregelung tendenziell gerade solche Studenten benachteiligt, bei denen bereits mehr oder weniger enge Verbindungen nach Deutschland bestehen. Was ja eigentlich wünschenswert sein sollte, denn solche Verbindungen können ja sowohl fuers Studium als auch für das spaetere Verbleiben als hochqualifizierte Arbeitskraefte in Deutschland bzw der EU foerderlich sein. Im konkreten Einzelfall  Ben Alaya mag das zwar anders sein, dies ändert aber mE nichts daran, dass die Konstruktion "Andere Verbindungen nach D als nur im  Studienkontext -> unterstellter Missbrauch" in vielen Fallkonstellationen extrem problematische Entscheidungen rechtfertigen könnte. Dass einem Studienbewerber, der im Interview so blöd ist, seine deutsche Freundin zu erwähnen, das Visum verweigert werden könnte, demselben Studienbewerber, der das nicht tut, aber nicht, konstituiert ja genau jene Art von Rechtsunsicherheit ,die der EUGH mit seiner Entscheidung eigentlich ausräumen wollte.

Saxonicus schrieb am 09.03.2015 um 18:06:14:


Die Frage stellt sich nicht. Eigentlich ist bei manchen Studien ein Auslandsaufenthalt fast schon Pflicht. Grad wenn es um Sprach- oder Kulturwissenschaften geht.  Es studieren ja auch viele DEU Studenten im Ausland.

Und in manchen Ländern, u.a. auch DEU, ist ein Auslandsstudium, zumindest zum Teil, einfach Voraussetzung um dort wirklich in Spitzenpositionen aufrücken zu können. Egal in welcher Fachrichtung und welchen Karrierepfad (Studium mit Staatsprüfung mal ausgenommen).

Deutschland ist nun mal attraktiv, weil man hier an Spitzenuniversitäten studieren kann, ohne gleich tausende Euro an Gebühren zu zahlen. Unattraktiv aus Sicht der Studenten ist meistens, das eben Unterrichtssprache oft DEU ist und man diese Sprache außerhalb Mitteleuropas nicht gebrauchen kann, im Gegensatz zu englisch, französisch oder spanisch.

DoctorZ schrieb am 09.03.2015 um 23:55:59:

Um mal diesen konstruierten Fall darzulegen. Sagt der Bewerber meine Freundin ist in Stadt X, ich Studiere aber in Stadt Y, weil dort genau des Studium ist, das ich haben will. So hat man der AV erstmal den Wind aus den Segeln genommen. Man muss halt den Sachbearbeiter von seine ernsthaften Absichten überzeugen.

Gewinnt die AV den Eindruck ,das man mit der Freundin auf Probe zusammleben will, die Studeinrichtung eher egal ist (Studium in der Heimat war komplett anderes Fach), so hat die AV das Recht auch nachzuhaken. IMHO muss sie sogar nachhaken, allein schon aus Gründen der Rechtssicherheit.

Rechtsicherheit heißt doch das gleiches Maß angesezt wird und nicht das jedem Antrag entsprochen werden muss. Und damit haben dann Personen Probleme, die nicht in der Lage ist, ihren Standpunkt logisch und nachvollziehbar darzustellen. Wer hier studieren will, aber nicht erklären kann warum er studieren will, hat eben ein Problem.

DoctorZ schrieb am 09.03.2015 um 23:55:59:


Das sehe ich nicht so. Das ganze muss nur logisch sein. Ein ausländischer Bürger mit DEU abgeschlossenen Studium kann sicher wieder hierher zurückkehren, wenn er ein paar Jahre im Ausland gearbeitet hat. Es muss nur stimmig sein.

Wie ich das EuGH verstehe sind die Ermessensreglungen im Hinblick auf den möglichen Studienerfolg eingeschränkt. Ist eine Antrag von vorneherein unlogisch oder weist Wiedersprüche auf, darf IMHO natürlich nachgehakt werden.