Hallo-- Hallo.
Es geht hier um Auswirkungen der EuGH Rechtsprechung von 10.09.2014  im Fall Ben Alaya

- Wie wird diese Rechtsprechung tatsächlich angewendet?
- Wie lang dauert das Visumsverfahren?
- Darf das Visum noch abgelehnt werden?
- Wie lauft es bei Vorzulassungen?

Noch genug offene Fragen

Danke
Baudouin66

Hallo,

auch wenn ich kein Experte im Bereich Aufenthalt zum Zweck des Studiums bin... :

Zitat:


Grundsätzlich unmittelbar, oder um es mit Günter Schabowski zu sagen: „Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“ .
Tatsächlich wird Dir das, vermute(!) ich, erst beantwortet werden können, wenn die nationalen einschlägigen Regelungen entsprechend angepasst bzw. (neue) Regelungen zur Umsetzung dieses Urteils national durch die entsprechenden Behörden verfügt worden sind. Das wird zumindest noch etwas dauern, wenn man natürlich auch schon jetzt im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten auf das Urteil Bezug nehmen kann.

Zitat:


Vermutlich genau so lange, wie vorher auch, also nicht genau vorhersagbar. Es ändert sich doch grundsätzlich nichts, das Vorliegen der Voraussetzungen der Studentenrichtlinie werden jetzt doch noch immer geprüft. Nur fällt jetzt bei der Entscheidungsfindung ein bisher möglicherweise ausgeübtes Emessen der ABH, bzw. die Prüfung zusätzlicher nationaler Zulassungsbedingungen trotz Vorliegens der Voraussetzungen der Studentenrichtlinie, weg.

Zitat:


Ja klar, wenn die Voraussetzungen der Studentenrichtlinie nicht erfüllt werden.

Zitat:


Vermutlich so wie vorher auch. Entscheidend bleibt, dass die Voraussetzungen der Studentenrichtlinie erfüllt sind.

Allgemein: Die tatsächlichen Auswirkungen in der Verwaltungspraxis werden sich erfahrungsgemäß erst nach einiger Zeit zeigen, insofern vermute ich, dass Die auch Experten auf Deine Fragen zur Zeit nur mit eigenen Vermutungen antworten können.
Just my 2 Cents.

Gruß

Der Unterschied ist der:

Vor dem Urteil gab es (und gibt es jetzt natürlich noch immer) eine europäische Studentenrichtlinie, die die Voraussetzungen zur Einreise und Aufenthalt für Studenten abschließend regelte.
In Deutschland haben aber einzelne ABHen noch, kurz gesagt, z.B. zusätzliche Anforderungen vor Zustimmung zum Visum formuliert.

Das Urteil stellt klar, dass die abschließend formulierten Voraussetzungen der Richtlinie eben auch abschließend sind und die ABHen keine eigenen, zusätzlichen Anforderungen stellen können.
Trotzdem sind die Voraussetzungen der Richtlinie (die über "Uni Vorzulassungen ... und die Finanzierung" hinausgehen) noch immer zu erfüllen, was durch die ABHen dann geprüft werden wird.

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Gruß

Dies beantwortet Deine Frage jetzt nicht,
die AV und Visastellen wurden zum Urteil, Inhalt und Auswirkungen informiert und haben erste Anweisungen zum Umgang mit Visaantraegen nach dem Urteil erhalten.

Damit moechte ich es belassen, da das Thema zu komplex ist und Student nicht gleich Student ist..

Da bleiben viele Fragen, wie man mit Antraegen umgeht.. auch dazu gab es erste Hinweise nach dem Urteil..

Einige Punkte bleiben.. anabin Datenbank ist noch nicht perfekt..

-Schulabschluss in D anerkannt?
-Deutschkenntnisse bei Studium in deutscher Sprache..
-Antragsteller selbst Beispiel 34 jaehrige Verkaeuferin die formal die Voraussetzungen erfuellt, aber sich bisher noch nie fuer Studium auch nicht im Heimatland interessiert hat.. keine Deutschkenntnisse hat und in D studieren moechte..

Bezüglich Vorzulassung
Das wird über die landesrechtlichen Hochschulzulassungsverordnungen geregelt. Zusätzlich werden diese über die Zulassungsverordnugen der einzelnen Studienrichtigungen geregelt. Also im ersteren steht, dass man die Hochschulreife benötigt und wieviele Plätze ausländern zugewiesen werden können und im letzteren stehen die sprachlichen Voraussetzungen und welche anderen Kenntnisse man benötigt oder ob das Studienfach an der jeweiligen Hochschule zulassungsbeschränkt oder nicht zulassungsbeschränkt ist.

Mathematik ist idR nicht zulassungsbeschränkt und benötigt meist nur dsh-1 bzw. B2 Kenntnisse.

Die Botschaft hat keine Kompetenz zum bestimmen der Studierfähigkeit. Im Fall Ben Alaya hat die Botschaft versucht die Chancen eines erfolgreichen Studiums zu bewerten und ist vor Gericht daran gescheitert.

Es ist also eher so:
Der Student bringt die Zulassung und die Botschaft gibt das Visum.

Ob TestDaF oder nicht ist Sache der Universität.

Wo soll man sich dann die Info einholen? Wann wurden wir klare Regeln haben und nicht mehr umsonst die Deutschsprache -- monatelang -- lernen? Wann weißt man zu 100% ob er ja oder nein ein Studentenvisum bekommen wird?

Warum sind die Ablehnungsquote in Afrikanischen Länder so hoch? Wer kann was dazu sagen?

Herr Arras, habe schon lange gefragt, das Dokument ist vertrauenlich eingestuft. Hier hoffe ich auf Info und Tipps von Experten.