Michl schrieb am 27.10.2014 um 13:52:07:

nö, ggf. wird der Thread einfach verschoben

Michl schrieb am 27.10.2014 um 13:52:07:

Ist der gewöhnliche Aufenthaltsort deiner Frau Deutschland?
Nein? dann ist sie in D nicht steuerpflichtig und du bleibst bei StKl 1

Michl schrieb am 27.10.2014 um 13:52:07:

kommt darauf an, ob DU in D unbeschränkt steuerpflichtig bist oder ein Doppelbesteuerungsabkommen greift.

Michl schrieb am 27.10.2014 um 13:52:07:

ja

Aber eines ist nicht klar:
wo lebt deine Frau?
wo lebst du?
Wenn Ihr beide in China lebt, dann ist deine Frau in D nur zu  Besuch? Wenn das so ist, sollte sie eine ReiseKV haben, die dann auch greift

Vielleicht muss deine Frau nur einen Antrag auf unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht stellen und im gleichen Zuge stellt ihr gemeinsam den Antrag auf Wechsel der Lohnsteuerklassen.

Wenn ich mir EStG § 1 anschaue, dann könnte Absatz 2 und 3 für dich interessant sein. Allein auf die unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht kommt es laut § 38b EStG bei der Einteilung in die jeweilige Steuerklasse an. Von einem Aufenthaltstitel ist im Einkommenssteuergesetz keine Rede.

Genauso ist für die gesetzliche Familienversicherung kein Aufenthaltstitel nötig. Nur der Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufenthalt muss in Deutschland liegen.

So wie ich das verstehe, geht es dem TS gar nicht darum, dass die Ehefrau in Deutschland krankenversichert ist, sondern es geht darum, dass der Arbeitgeber die Kosten für die KV im Ausland übernimmt, oder?

So verstehe ich jedenfalls den (etwas verunglückten) Satz:
Zitat:


Rechtsgrundlage bei GKV-Versicherten ist §17 SGB V:
Zitat:


Es ist also völlig egal, ob die Ehefrau in D gemeldet ist oder war, ob sie familienversichert ist oder nicht, ob sie einen AT hat oder nicht, entscheidend ist allein, das sie bei ihrem Ehemann lebt. (Wobei einem die Logik sagt, dass diese Voraussetzungen gar nicht erfüllt sein können, solange die Frau ihren Lebensmittelpunkt bei ihrem Mann in China hat.)

Durch diese Regelung soll der entsandte Arbeitnehmer so gestellt werden, als ob er in D leben und arbeiten würde. Und wenn das der Fall wäre, dann hätte die Ehefrau einen AT, wäre hier gemeldet und familienversichert.

Ist der Ehemann nicht gesetzlich, sondern privat versichert, dann gilt grundsätzlich das gleiche, der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer so stellen, als wären er und seine Frau in D versichert. Allerdings gibt es (m. W.) keinen speziellen Paragrafen, der das regelt. Die Verpflichtung des Arbeitsgebers, die Krankenversicherung für den Ehemann zu übernehmen, resultiert aus §242 Abs. 2 BGB (Treu und Glauben) sowie §618 BGB  (Fürsorgepflicht des Arbeitgebers). Dass sich diese Verpfllichtung - analog zu §17 SGB V - auch auf Frau und Kinder erstreckt, kann man m. E. aus Artikel 6 GG ableiten.


In Bezug auf die steuerliche Problematik habe ich keine Ahnung, ich könnte mir aber vorstellen, dass dort ähnliches gilt und es nicht darauf ankommt, ob die Ehefrau in D unbeschränkt steuerpflichtig ist, sondern ob sie hier unbeschränkt steuerpflichtig wäre, wenn sie mit ihrem Mann in D leben würde. Dazu müsste man die Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber sowie das anwendbare Doppelbesteuerungsabkommen prüfen.

Muleta schrieb am 29.10.2014 um 15:30:39:

Naja, das steht zwar da, aber führt m. E. zu einem abstrusen Ergebnis:
Ein Arbeitnehmer wird ins Ausland entsandt, die Ehefrau folgt ihm dahin und gibt deswegen ihren Wohnsitz in D auf. Dann ist die Ehefrau nicht mehr familienversichert, also muss der Arbeitgeber nicht mehr für sie aufkommen?

Kann das wirklich sein?