reinhard schrieb am 16.06.2014 um 15:35:00:


Hmm, warum hat mir dann der Angestellter an dem Informationsschalter gesagt, ich kann jetzt auf keinen Fall den Antrag stellen? Ist es überhaupt rechtens? Wie kann ich ihn denn überzeugen, dass ich es doch kann und darf?

Wie meinst Du es genau mit dem Brief? Könnte er das Verfahren beschleunigen?

Ist echt doof wenn man die ganzen benötigten Unterlagen hat, aber nicht weiterkann...

reinhard schrieb am 17.06.2014 um 10:46:47:


Danke für Deine Antwort. Ist echt empörend wie eigenwillig manche "Berater" am Empfang sind. Stelle Dir vor, er wollte auf keinen Fall mir die Wartemarke geben! Gibt es warscheinlich schriftlich fixierte Regelungen zum Antragsverfahren, damit ich dann nächste Woche richtig kontern könnte?

Und noch ein lustige Geschichte: als ich gestern per E-Mail bei der ABH wollte erkundigen, ob es noch möglich ist, eine Termin für die Beantragung eines AT §17 zu reservieren, folgte danach eine komische Antwort, dass mein Antrag auf jeden Fall abgelehnt wird, weil er nicht glaubt, dass mir die Zustimmung der ZAV gemäß §39 zur Beschäftigung als Ausbildende zur Kauffrau für Büromanagement erteilt wurde. Er meint, es sei aussließlich nur im Altenpglege möglich. Hä? Es wird langsam richtig bescheuert. Ich habe eine schriftliche Zustimmung mit Siegel und Unterschrift. Die Sache ist nur, dass die Anfrage wurde ursprünglich nicht von der ABH, sondern von meinem Arbeitsgeber gestellt und nach der erfolgreichen Vorabrüfung ist diese Zustimmung dann erst an der Arbeitsgeber geschickt worden. Er hat sie danach sofort an mir im Original weitergeleitet. Aber wer die Anfrage stellt, spiel ja keine Rolle, oder? Muss doch rechtens sein...

ThanosSnap schrieb am 17.06.2014 um 13:58:16:


Im Merkblatt 7 über die Zullassung zum deutschen Arbeitsmarkt steht es fest, dass die Vorabprüfung, aufgrund deren die Zustimmung erteilt bzw. abgeleht wird, kann auch der Arbeitsgeber initiiren. Denkst Du die Zustimmung mit Siegel und Unterschrift der zuständigen ZAV-Stelle ist rechtens unwirksam?

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ThanosSnap schrieb am 17.06.2014 um 13:58:16:


[...]Vorabprüfung zum Arbeitsmarktzulassungsverfahren

Bereits vor der Übermittlung der Zustimmungsanfrage von der Ausländerbehörde durch die ZAV lässt sich prüfen, ob die arbeitsmarktrechtlichen Voraussetzungen für eine spätere Zustimmung vorliegen.

Dazu müssen alle für eine solche Prüfung erforderlichen Unterlagen der ZAV vollständig vorgelegt bzw. erforderliche Auskünfte erteilt werden.

Diese Möglichkeit kann ein Arbeitgeber nutzen, der
- [....]
- einen bereits namentlich bekannten Arbeitnehmer einstellen möchte und das Visumverfahren noch nicht eingeleitet ist.

Erfolgt die Beschäftigung des ausländischen Arbeitnehmers dann innerhalb von sechs Monaten nach der Information der ZAV zu den vereinbarten Arbeitsbedingungen, wird die Zustimmung zum Aufenthaltstitel gegenüber der Ausländerbehörde unverzüglich und ohne nochmalige Prüfung der Voraussetzungen erteilt."


Auszug aus mir erteilten Zustimmung:
"[...] Die Zustimmung wird wirksam, wenn die der Behörde, die für die Erteilung des Aufenthaltstitels zuständig ist, im Original vorliegt. Daher bitte ich Sie, dieses Schreiben im Original an Ihre Arbeitnehmerin zu senden. Zuständige Stelle ist bei der Beantragung des Visums die deutsche Auslandsvertretung, bei der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis die für den künftigen Wohnsitz in Deutschalnd zuständige Ausländerbehörde. Hierdurch erübrigt sich eine erneute Zustimmungsanfrage der zuständigen Stelle an die Bundesagentur für Arbeit und das Einreiseverfahren wird beschleunigt.

[..]"

Daddys' Änderung:

reinhard schrieb am 17.06.2014 um 15:16:35:


Reinhard, ich wollte auf keinen Fall euch verärgern oder sonst was. Ihr seid zurzeit die einzigen Ansprechspartner, die wiklich eine große Hilfe seid... Aber jetzt nachdem mir auch hier gesagt wurde, die Zustimmungsanfrage muss die ABH stellen, mache ich mir Gedanken, ob "aktuelle" Zustimmung, die durch den Arbeitsgeber vermittelt ist, akzeptiert wird. Ich habe einfach gehofft, dass ihr eventuell ähnliche Fälle kennt und deswegen das Ganze erläutern könnt...

lluuna schrieb am 17.06.2014 um 16:55:31:


Nein, das wäre auch egal. Nur kannst Du es jetzt noch bis 2016 wieder und wieder diskutieren, das hilft Dir eben nicht.

Du willst drüber reden, okay. Ich sage Dir nur: Dann läuft Deine AE ab, Du musst ausreisen und dann einen neuen Plan haben.

Das könnte helfen, muss nicht. Schaden tut es nichts.

Das weißt Du immer erst hinterher.

Die Ausländerbehörde darf es alles ohne neues Visum bearbeiten.