Das ihr euch moegl. strafbar gemacht habt wurde hier aber schon geschrieben.

Er ist ja verpflichtet zur Ausreise. Die "Duldung" ist eine Bestätigung, dass er kein Aufenthaltsrecht hat, sondern zur Ausreise verpflichtet ist.

"Einstweiliger Rechtsschutz" bedeutet: Der Anwalt stellt beim Verwaltungsgericht einen "Eilantrag", eine geplante Abschiebung "einstweilig" (vorübergehend) verbieten zu lassen, weil... Das eben müsste der Anwalt dann begründen, z.B. damit, dass die Prüfung des Antrags auf AE wegen der Heirat noch andauern, aber in absehbarer Zeit zu einem Ergebnis kommen und Abschiebung / Sperre insofern unverhältnismäßig wären. Über einen solchen Antrag entscheidet oft ein Einzelrichter im Büro, weil es eben nur um ein paar Wochen Stillstand geht.

Bellabianca1978 schrieb am 05.08.2014 um 13:02:02:


Nein. Eine Duldung hat ja keine "Gültigkeit". Da er eine Duldung hat, kann heute um 16 Uhr die Polizei kommen und ihn abschieben.

Es ist sinnvoll, den Eilantrag vorzubereiten. Das ist aber immer sinnvoll, unabhängig von dem Tag, an dem er zur Ausländerbehörde geht.

Bellabianca1978 schrieb am 05.08.2014 um 13:52:17:

Die Duldung ist nach der Definition des deutschen Aufenthaltsrechts eine "vorübergehende Aussetzung der Abschiebung" von ausreisepflichtigen Ausländern.

Sie stellt keinen Aufenthaltstitel dar und begründet daher auch keinen rechtmäßigen Aufenthalt

Bellabianca1978 schrieb am 05.08.2014 um 13:52:17:


Diese Bescheinigung bedeutet: Er ist ausreisepflichtig und kann täglich abgeschoben werden. Er kann auch nach dem 16.8. abgeschoben werden. Nur ohne neue Bescheinigung, dass er täglich abgeschoben werden kann (= Duldung) könnte er bei jeder Kontrolle festgenommen werden, weil er ohne Duldung als "untergetaucht" gilt.

Zitat:


Das kommt darauf an. Ob solch ein Antrag nötig ist oder nicht, kann man aus der Ferne nicht sagen.


Zitat:


Die Bescheinigung, dass er täglich abgeschoben werden kann, bekommt er ohne Probleme. Sie könnte nur verweigert werden, wenn gerade für den Tag der Vorsprache die Abschiebung bereits vorbereitet ist.

Aber die Bescheinigung "Duldung" (= kann täglich abgeschoben werden) ist ja gerade keine Sicherheit, dass er nicht abgeschoben wird, sondern eben nur die Bescheinigung, dass er sich ohne Erlaubnis in Deutschland aufhält.


Zitat:


Ja, wobei der Ausdruck "Verlängerung" etwas täuscht. Es gibt eben Duldungen, bei denen nichts passiert und man das auch weiß, und solche, wo man nichts weiß und es jederzeit klingeln kann. Hatte hier gerade eine Familie, die Freitag eine Duldung bekam für zwei Monate und Sonntag abend war die Polizei da, Montag ging der Flug. Die ABH wusste es Freitag und hat vorsichtshalber nichts gesagt.

Alles Wesentliche passiert also unabhängig von der "Duldungs-Verlängerung", nämlich Eure Klärungen, ob die ABH zur Zeit die Füße stillhält (scheint bei Euch ja so zu sein).

Bellabianca1978 schrieb am 05.08.2014 um 14:28:47:


Nein. Das ist ja eine Bescheinigung, dass der Aufenthalt erlaubt ist und die Verlängerung rechtzeitig beantragt.

Da der Aufenthalt nicht erlaubt ist, ist er auch nicht fiktiv erlaubt.

Mgb das verstehe ich nicht.seufz

Weil ich kinder habe und das nicht so ohne Probleme gehen würde wegen der arge

Wir kommen aus Hannover...