Hallo, ich muss mich hier einmischen...

Muleta schrieb am 31.05.2012 um 21:22:51:

Huh? Was?  Wie? § 1 BeschVerfV schließt doch alle Ausländer mit Aufenthaltstitel zu Beschäftigungszwecken aus. Das ist das absolute Gegenteil zu dem hier:

Zitat:

Die Begründung ist eigentlich sehr einfach zu verstehen, und warum es so schwierig für Dich ist, weiß ich wirklich nicht. Alb hat es doch sehr gut formuliert:

Der Satz ergäbe keinen Sinn, wenn der Gesetzgeber beabsichtigte, alle "Ausländerinnen und Ausländer, die zu Beschäftigungsaufenthalten zugelassen worden sind" aus der Möglichkeit "der Verfestigung der Rechtsposition auf dem deutschen Arbeitsmarkt" herauszunehmen.

Also nochmal: Die Ausländer, die für eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis ausgeschlossen sind, bleiben wie bisher (bisher = § 9 BeschVerfV) diejenigen, für die das geltende Recht eine zeitliche Höchstgrenze vorsieht.

Ganz einfach.

Muleta schrieb am 31.05.2012 um 21:22:51:


Probier mal zu erklären, warum steht in dem § 3b Abs. 3 BeschVerfV überhaupt der Satz

"Zeiten einer Beschäftigung, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder der Beschäftigungsverordnung zeitlich begrenzt ist, werden auf die Aufenthaltszeit angerechnet, wenn dem Ausländer ein Aufenthaltstitel für einen anderen Zweck als den der Beschäftigung erteilt wird",

da nach Deiner Leseart dieser Paragraf sowieso nur dann zur Anwendung kommt, wenn der Ausländer "ein Aufenthaltstitel für einen anderen Zweck als den der Beschäftigung" besitzt. 

Ah übrigens: welche Rechtskonstruktion wird unter der "Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung" im § 1 BeschVerfV gemeint?

Zitat:


m.E. stehen die Chancen auf einen gerichtlichen Erfolg eher gut.

alb schrieb am 01.06.2012 um 10:27:29:


da verstehe ich Deine Frage nicht: der von Dir genannte Satz besagt, dass die relevanten Beschäftigungszeiten z.B. die eines Spezialitätenkochs (§ 18 AufenthG iVm 26 II BeschV) nur dann angerechnet werden, wenn dieser zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Erlaubnis nach 3b inzwischen einen anderen AT als zum Zweck der Beschäftigung besitzt, also z.B. eine AE § 30 (nach einer Heirat mit einem Ausländer). Relevante Beschäftigungszeiten, welche hingegen nicht beschränkt waren (z.B. § 18 AufenthG iVm § 27 BeschV) werden voll angerechnet (natürlich auch dann nur, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag nach 3b ein dazu berechtigender AT vorliegt - also z.B. ebenfalls eine AE 30).

alb schrieb am 01.06.2012 um 10:27:29:


Du sprichst in Rätseln. Was genau ist die Frage?

alb schrieb am 01.06.2012 um 10:41:08:


das ist einfach falsch. 18a Abs. 2 Satz 3 regelt den Zugang zum Arbeitsmarkt, sobald der AT-Inhaber die AE 18a zwei Jahre lang besitzt und eine qualifizierte Beschäftigung ausübt. Das hindert den Inhaber aber nicht daran unter Berücksichtigung von Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten vor der erstmaligen Erteilung der AE 18a einen Antrag nach 3b zu stellen und positiv beschieden zu bekommen.

Im Übrigen wird im Zuge der Bluecard-Regelung § 1 BeschVerfV dergestalt verändert werden, dass der neu geschaffene § 19a in die Liste der ausgeschlossenen AT aufgenommen wird, nicht hingegen der bereits existente 18a, obwohl das Gesetz auch Verändnerungen beinhaltet, welche sich auf 18a beziehen (z.B. der neue 82 Abs. 6 AufenthG). Auch wird § 18c nicht in die Liste aufgenommen, obwohl eine Beschäftigungserlaubnis auf Antrag auch bei diesem AT möglich sein müsste und somit bei entsprechenden Voraufenthaltszeiten auch 3b in Betracht kommt.

Ergebnis: Dem Gesetzgeber ist die Existenz des 18a sehr wohl bewusst und auch im neues Gesetz, welches den Wortlaut von § 1 BeschVerfV erneut ändert, dort nicht aufgenommen worden. Daraus lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass es sich um eine bewusste Ausklammerung von 18a (in 1 BeschVerfV) bzw. einen bewussten Einschluss mit allen Konsequenzen der in 1 BeschVerfV genannten Titel handelt. Andernfalls hätte er ein etwaiges redaktionelles Versehen spätestens mit der Umsetzung der Bluecard-Richtlinie korrigiert.

alb schrieb am 01.06.2012 um 10:50:26:


nö, ist er nicht - er ist die Grundlage der Beschränkung von Aufenthaltszeiten für (z.B.) Spezialitätenköche bzw. regelt die Anrechnung in besonderen Fällen. Wenn man den Satz streichen würde, dann käme § 3b Abs. 2 Nr. 2 BeschVerfV zum Tragen und eine Anrechnung dieser Zeiten würde grundsätzlich ausscheiden.

alb schrieb am 01.06.2012 um 10:50:26:


ich dachte wir reden die ganze Zeit über 3b BeschVerfV - wenn Du Dich jetzt blöd stellen willst anstatt zur Sache zu schreiben, dann ist für mich EOD.

alb schrieb am 01.06.2012 um 10:50:26:


Frühere Beschäftigungszeiten mit Duldung werden aber im Rahmen von 3b BeschVerfV angerechnet, sobald der Ausländer eine AE 18a besitzt. Was ist denn daran jetzt so schwer zu begreifen? Insofern ist Deine Aussage zwar nicht falsch, aber eben überhaupt nicht auf die Fragestellung bezogen.

alb schrieb am 01.06.2012 um 10:50:26:


das kommt evtl. auch etwas darauf an, worauf Du eigentlich hinaus willst. Ggf. ergibt sich das (implizit) aus § 4 Abs. 2 AufenthG.

Muleta schrieb am 01.06.2012 um 11:12:20:


Ich bin einverstanden: auch nach deine Leseart gäbe es einen kleinen Unterschied zwischen den beiden Fällen. Aber der Satz

Zeiten einer Beschäftigung, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder der Beschäftigungsverordnung zeitlich begrenzt ist, werden auf die Aufenthaltszeit angerechnet, wenn dem Ausländer ein Aufenthaltstitel für einen anderen Zweck als den der Beschäftigung erteilt wird.

wäre sowieso überflüssig, es sei denn, dass für einen Ausländer, der eine AE zur Ausübung einer Beschäftigung, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder der Beschäftigungsverordnung zeitlich UNbegrenzt ist, die Zeiten der Beschäftigung überhaupt nicht auf die Aufenthaltszeit angerechnet werden (sogar wenn ihm später ein Aufenthaltstitel für einen anderen Zweck als den der Beschäftigung erteilt wird). Solche Absichten würde ich aber dem Gesetzgeber nicht unterstellen, aber sogar in diesem Falle wäre der Teilsatz:

wenn dem Ausländer ein Aufenthaltstitel für einen anderen Zweck als den der Beschäftigung erteilt wird

angesichts §1 überflüssig.

Zitat:


Für mich sowieso, da es keinen Sinn ergibt...

Ich habe noch Frage zu diesem Thema:
Gem. § 2 Abs. 1 Satz 3 BeschV

Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung
3.
einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer der beruflichen Qualifikation angemessenen Beschäftigung an Ausländerinnen und Ausländer mit einem inländischen Hochschulabschluss.


Das heißt, als Absolvent einer deutschen Hochschule habe ich dann sofort uneingeschränkte Arbeitserlaubnis, wenn ich eine meinen Qualifikation angemessenen Beschäftigung finde oder ?

Aras schrieb am 31.10.2016 um 16:02:47:

hast du gut gemerkt. Und im Fall von einem Jobwechsel brauche ich also keine Zustimmung von Bundesagentur für Arbeit richtig ?