Wie sieht es bei der ABH Hamburg aus? Für oder gegen unbeschränkte AE für Ausländer mit AE 18?

julios82 schrieb am 24.05.2012 um 19:17:41:

Naturlich ist es Quatsch, und du hast vollkommen Recht. Es ist ja sowieso schwer genug eine Arbeitserlaubnis für qualifizierte Arbeitsplätze zu bekommen. Mit einer unbeschränkten Arbeitserlaubnis wäre es einfach für einen qualifizierten Arbeitnehmer einfach die Firma zu wechseln, z.B. wegen besserem Lohn oder sonst irgendwas.

Zitat:

Genau richtig. Mit dieser "Gesetzesänderung" haben die einen großen Fehler gemacht. Es it sehr möglich dass man mit dieser Änderung eigentlich mehr ausländische qualifizierte Arbeitnehmer verlieren könnte. So viele Arbeitserlaubnisse werden abgelehnt wegen der Vorrangprüfung. Ein qualifierter Arbeitnehmer mit AE § 18 muss jetzt warten bis er eine NE bekommt, um Arbeitsplatz zu wechseln. Er kann es ja natürlich versuchen, aber damit riskiert er dass die Arbeitserlaubnis abgelehnt wird... und was dann? AE auch abgelehnt, und Aufforderung zur Ausreise.

Zitat:

Auch wenn er dass einige Monate machen würde, heißt es nicht dass er führ immer einen unqualifizierten Job machen wird.

Zitat:

Genau.

Zitat:

Ja. Lächerlich. (Meine persönliche Meinung.)

Korrektor

alb schrieb am 29.05.2012 um 10:19:07:

Ich bedanke mich für Deinen Beitrag.

Der Begriff "Verwaltungsvereinfachung" im ersten Satz dieses Zitats, sagt eigentlich alles, was man zu dieser Gesetzesänderung wissen muss. Hier ist das ganze Dokument: "Gesetzentwurf der Bundesregierung": http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/Entwurf_A... (Seite 50)

Es scheint sich also wirklich um ein Versehen zu handeln, wie ich schon die ganze Zeit vermutet habe.

Korrektor

alb schrieb am 30.05.2012 um 10:13:58:


DAS genau ist das Problem. Die "Epik" einer Gesetzesbegründung ist im Zweifel, wenn es hart auf hart kommt, genau so wertlos wie die einer Verwaltungsvorschrift, wenn der Gesetzes- bzw. Verordnungstext (ob nun bedingt durch ein "Redaktionsversehen oder nicht) buchstäblich etwas anderes sagt.


=schweitzer=

schweitzer schrieb am 30.05.2012 um 11:38:06:

Nein, eigentlich ist das nicht das Problem. Wir haben nur darüber diskutiert ob es ein "Redaktionsfehler" ist. Was im Gesetz steht ist ja eindeutig (§ 17, § 18, § 19 sind ausgeschlossen), aber die Rede war von den Begründungen, bzw. der Absicht des Gesetzgebers.

Muleta hat behauptet (und vielleicht tut sie das noch immer), dass es sich nicht um ein Versehen handelt. Ihre Logik/Begründungen haben aber leider nichts mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu tun.

Wie auch immer, die ganze Situation ist meiner Meinung nach keine Kleinigkeit. Es ist bestimmt einfach für einen Sachbearbeiter zu sagen "Es steht so im Gesetz.", aber es ist ganz was anderes, für einen qualifizierten Arbeitnehmer nach 2, 3, 4, auch 5 Jahren (wenn er noch keine NE hat), immer die Vorrangprüfung bestehen zu müssen, und zu fürchten ob sie negativ rauskommt (was in meisten Fällen auch passiert). Diese ganzen Schwierigkeiten, nur weil jemand nicht richtig gelesen hat?

An wen könnte man einen Brief schicken, um den Gesetzgeber darüber zu informieren? Ich wäre bereit so etwas zu machen.

Korrektor

schweitzer schrieb am 30.05.2012 um 11:38:06:

Hallo schweitzer,

Du hast mch leider wieder missverstanden. Du irrst dich, wenn Du denkst, dass Gesetzesbegründungen wertlos sind. Ganz umgekehrt - der Wille des Gesetzgebers ist maßgeblich. Wenn der Wille wegen eines Versehens in seinen Gegenteil umwandelt, entsteht die s.g. planwidrige Regelungslücke. Die direkte Kompetenz zur Schließung von solchen Lücken liegt bei der Legislative selbst. Die Lücken sind so zu schließen, wie dies dem (mutmaßlichen) Willen des Gesetzgebers entspricht.

Ich habe ganz anderes gemeint. Sowohl die BeschVerfV als auch die BeschV regeln nur den Zugang zum Arbeitsmarkt, nicht das Wortlaut der Eintragungen in den Aufenthaltstitel (das ist schon daraus ersichtlich, dass die Verordnungen nicht vom BMI, sondern von BMWi erlassen worden sind). Dann kommt man zur Frage: "Gibt es überhaupt eine gesetzliche Verbindung zwischen dem abstrakten Arbeitsmarktzugang und den Eintragungen im Aufenthaltstitel?" Wer eine richtige Frage stellt, findet auch die Antwort. Und aus der Antwort folgt, dass diese Verbindung nach der Übertragung des ehemaligen § 9 in den Abschnitt 1 der BeschVerfV entfallen ist. Es gibt hier auch keinen Widerspruch zum Wille des Gesetzgebers, der nach dem Wortlaut der Gesetzesbegründung nur den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern wollte, nicht zum "beschränkungsfreien" Aufenthaltstitel.

Muleta, hast du was zu sagen? Du hast dich zu dieser Gesetzbegründung noch gar nicht geäußert.

Findest du das ganze noch immer "Quatsch" ?

alb schrieb am 29.05.2012 um 10:19:07:


keine Frage, nur gibt die leider nichts Brauchbares her:

alb schrieb am 29.05.2012 um 10:19:07:


Zweck der Änderung:
katran76 schrieb am 31.05.2012 um 10:39:54:


Genau: Verwaltungsvereinfachung für die Bearbeitung von Fälle von Ausländern die sich schon länger in D aufhalten (oder hier arbeiten). Das heißt aber nicht, dass das nunmehr für ausnahmslos alle solchen Ausländer gelten soll; auch nicht, dass es für alle gelten soll, die vorher unter § 9 BeschVerfV gefallen wären; ein solcher Aussagegehalt steht da einfach nicht.

Zitat:


da nicht ganz genau spezifiziert ist, was "diese Fälle" nun genau sein sollen und ob die neue Regelung wirklich *alle* früher betroffenen Fallkonstellationen des § 9 wirklich berücksichtigen soll, lässt sich aus dem Satz auch nichts wirklich eindeutiges ableiten.

alb schrieb am 29.05.2012 um 10:19:07:


D.h.: Die genannten, bislang von § 9 BeschVerfV ausgeschlossenen Ausländer sollen auch weiterhin von einem unbeschränkten Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben. Über andere Gruppen von Ausländern gibt dieser Satz daher nichts her, insbes. nicht, was mit Ausländern ist, die nicht zu diesen zeitlich höchstbegrenzten Arbeitnehmern gehört.

Ergebnis: die Begründung ist sehr knapp gehalten und enthält lediglich zwei wirklich eindeutige Kernaussagen - Verwaltungsvereinfachung als Zweck und und den Willen, keine Verbesserung der Stellung von zeitlich befristet zugelassenen Ausländern (z.B. Spezialitätenköche, Au-pairs) zu bewirken. Über alles andere steht da letztlich nichts eindeutiges - weder in die eine, noch in die andere Richtung.

Es mag sich insofern um ein redaktionelles Versehen gehandelt haben oder um eine nicht explizit in der Begründung dargelegte Intention. Letztlich ist es egal, weil der Wortlaut der BeschVerfV völlig eindeutig geraten ist und damit m.E. eine dem klaren Wortlaut  widersprechende Auslegung der Vorschrift nicht möglich ist. Es liegt auch keine Regelungslücke vor, denn die hier problematisierten Fälle *sind* ja über § 1 BeschVerfV klar geregelt worden.

Die Diskussion über das "warum" ist insofern also wenig hilfreich, wenn man nicht -wie Korrektor- im Rahmen einer Petition (iwS) etwas gegen diese Verschlechterung für Personen mit AE 18 (für 17 spielt es keine besondere Rolle, weil dort auch für einen Laien offensichtlich ist, dass beliebige Erwerbstätigkeiten mit dem Zweck der AE unvereinbar wären. Für eine NE 19 spielt es keine Rolle, weil die sowieso jede Erwerbstätigkeit ausüben dürfen) tun will. Wenn Korrektor also die Diskussion hier zur Vorbereitung einer entsprechenden Eingabe nutzen will, dann hat damit wohl alle denkbaren Interpretationsmöglichkeiten an der Hand, könnte jederzeit loslegen und ggf. hier über das Ergebnis berichten. Das wäre dann wenigstens irgendwie konstruktiv.

Für alle anderen Betroffenen gilt nach wie vor:
- probieren kann und sollte man es
- wenn es abgelehnt wird, stehen die Chancen auf einen gerichtlichen Erfolg eher schlecht.