Es kommt immer auf den Einzelfall an, deshalb kann es kein Muster geben.

Ich habe schon Remonstrationen geschrieben, auch schon erfolgreich. Aber die sind auf keinen anderen Fall übertragbar.

Du solltest lieber konkret schildern, worum es geht, sonst kannst Du keine für Dich brauchbaren Tipps erhalten.
Ein C-Visum wird nur in der AV bearbeitet, ein D-Visum in AV und ABH. Das gilt für Visumantrag und Remonstration.

Wenn die Ausländerbehörde die Zustimmung verweigert hat, entscheidet die Ausländerbehörde auch über die Remonstration. Ohne die Zustimmung der ABH (im ersten und zweiten Versuch) hat es die Botschaft leicht: Sie darf das Visum gar nicht geben und muss da auch nichts begründen.

In diesem Fall lohnt sich also die Remonstration nur, wenn die Ausländerbehörde erkennbare und offensichtliche Fehler gemacht hat. Das sollte man zuvor mit der Fachaufsicht besprechen.

Steuerbescheide werden im Allgemeinen nur von selbständigen Ausländern verlangt, in der Regel die der letzten drei Jahre, gerade Zugezogene können insofern kaum eine FZF durchsetzen. Arbeitsverträge können ebenfalls bei Ausländern zum Nachweis dienen, dass der LU gesichert ist, sie sollte aber älter als sechs Monate sein und nicht befristet, sonst wird das nichts.

Vermögensnachweise für sich selbst reichen nie. Man kann ja das Vermögen morgen bei einem Aktienkauf verlieren.

Eine Remonstration hat nur Aussichten, wenn der Betreffende Deutscher ist und die Regelausnahme nicht angewendet werden kann. Ansonsten müsste ein im Ausländerrecht erfahrener Rechtsanwalt sich das Ganze ansehen, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat oder in einem Jahr ein neuer Visumantrag unter geänderten Voraussetzungen besser wäre.

... Außer wenn Dir ein Leben im Land der Ehepartnerin zumutbar ist.

Du schreibst ja, Du wärst erst seit kurzem in Deutschland. Wo warst Du denn vorher, wie lange und warum?

Wenn die Einkommensnachweise verlangt werden, weil Du in den letzten fünf oder zehn Jahren gezeigt hast, dass Du auch dort leben kannst, dann musst Du insbesondere diesen Eindruck durch Fakten widerlegen.
Eine Remonstration muss punktgenau treffen, sonst solltest Du eher klagen.

Wenn Du Dich auf das Durchspielen der Regelausnahme eingelassen hast, also die Forderung nach Steuerbescheiden mit Vermögennachweisen pariert hast und nicht mit der Gegenvorstellung, dass für Dich die Regelausnahme nicht gilt, hast Du möglicherweise damit den entscheidenden Fehler gemacht.

Eine Remonstration hat den Vorteil, dass sie nichts kostet und nur zwei Monate dauert.

Eine Klage hat den Vorteil, dass dein Anwalt Akteneinsicht bekommt und Ihr dadurch viel präziser auf die andere Seite reagieren könnt, bei der Remonstration musst Du ja mehr kombinieren und vermuten. Allerdings kostet eine Klage viel Geld und viel Zeit.

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Die Sicherung des Lebensunterhalts ist nach § 28 Abs. 1 S. 3 AufenthG in der Regel auch nicht erforderlich - das ist die Regel. Ein Absehen von der Regel des § 28 Abs. 1 S. 3 AufenthG im Ausnahmefall verlangt das Vorliegen besonderer atypischer Umstände. Die Ausländerbehörde muß also gut begründen (und nicht ich), warum hier atypische Umstände vorliegen. Das ist dann der Fall sein, wenn mir "zumutbar" ist im Ausland zu leben.

Aber selbst, wenn man wie ich länger im Ausland gelebt und gearbeitet hat, bedeutet das nicht gleich, daß mir "zumutbar" ist, dort auch weiterhin zu leben.


Als Beispiel für die "Zumutbarkeit" im Ausland zu leben, wird oft der Fall genannt, dass eine mit einem Deutschen verheiratete marokkanische Staatsangehörige nach dreijährigem Aufenthalt in Deutschland als Mehrfachstaaterin eingebürgert, etwa ein Jahr später geschieden wird und daraufhin - mittlerweile ALG II beziehend - einen marokkanischen Staatsangehörigen heiratet. Aufgrund der insgesamt recht kurzen Aufenthaltsdauer der deutsch-marokkanischen Ehefrau mag es hier den Eheleuten zumutbar sein, die eheliche Lebensgemeinschaft in Marokko zu leben.


Die Regelung, dass es darüber hinaus deutschen Staatsangehörigen, die „geraume Zeit im Herkunftsland des Ehegatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache dieses Staates sprechen“, zumutbar sein soll, ihre eheliche Lebensgemeinschaft mit dem ausländischen Ehegatten im Ausland zu führen, bezieht sich in erster Linie auf „Ausländer, die die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben und ihren Ehepartner nachziehen lassen“. Das steht so in der massgeblichen BT-Drucksache 16/5065 vom 23.04.2007, S. 171, siehe www.migration-info.de/dum_doks/D_btd1605065.pdf

Stimmst Du mir zu?

Gruss
Willi

grisu1000 schrieb am 17.12.2011 um 23:26:27:


In der Verwaltungsvorschrift steht fast das gleiche wie in der Bundestagsdrucksache. Allerdings ist die Bundestagsdrucksache etwas ausführlicher. Die Verwaltungsvorschrift beruht ja auf der Bundestagsdrucksache. Daher kann die Bundestagsdrucksache zur Klarstellung hier auf jeden Fall herangezogen werden. Hast Du Dir die Bundestagsdrucksache angeschaut?

Aber ich gebe Dir Recht: Das habe ich auch zuerst gedacht, aber als ich die Bundestagsdrucksache gelesen habe, die ja den Verwaltungsvorschriften zugrundeliegt ist mir klar geworden, dass sich auch dieser Halbsatz auf Deutsche bezieht, die erst die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Die erste Ausnahme bezieht sich ja auf sog. Doppelstaatler.

Andererseits habe ich auch gelesen, dass der für den Gesetzgeber entscheidende Aspekt der Zumutbarkeit eines Lebens im Ausland etwa auch in Bezug auf einen deutschen „Globetrotter“ gegeben sein könnte, der jahrzehntelang an vielen Orten außerhalb Deutschlands gelebt hat. Darunter fiele sogar auch ein als Deutscher geborener und in Deutschland aufgewachsener Mensch, der die intensiven Bezüge zum anderen Staat erst später erworben hat.  So einer bin ich aber nicht.

Aber ich stimme Dir zu, dass die Sache nicht ganz eindeutig ist.

Allerdings ist es so, dass die Ausländerbehörde die Beweislast trifft, sprich die Ausländerbehörde müßte genau begründen, dass eine Ausnahme vorliegen. Bisher haben die aber bei mir nicht genau nachgefragt. Sehr gut finde ich http://www.info4alien.de/mick/faq.htm#regelausnahme wo genau steht, dass die Ausländerbehörde genauere Prüfungen durchführen muss.

Vielen Dank für die wertvollen Tipps. Das was ich zitiert habe ist ja die Gesetzesbegründung. Diese ist massgeblich bei allen Zweifelsfragen bei der Auslegung des § 28 Abs. 1 S. 3 AufenthG massgeblich.


Meine Situation hat sich tätsächlich geändert, weil ich jetzt im Herkunftsland meiner Frau keine Arbeit mehr finden kann.

Habe gerade noch ein Urteil des VG Berlin gefunden (VG Berlin, Urteil vom 25.03.2010, 16 K 159/09): Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Urteil klargestellt, dass es sich bei § 28 Abs. 1 S. 3 AufenthG um eine eng auszulegende Ausnahmeregelung handelt.

Die Sicherung des Lebensunterhalts beim nachziehenden Ehegatten kann demzufolge beim Nachzug zum deutschen Ehegatten entgegen der Regel des § 28 Abs. 1 S. 3 AufenthG nur dann ausnahmsweise verlangt werden, wenn es dem deutschen Ehegatten anhand einer Abwägung aller Umstände des konkreten Falls zuzumuten ist, die eheliche Lebensgemeinschaft im Ausland zu führen.


Anhand des der Entscheidung zugrunde liegenden Falls wird deutlich, dass in meiner Situation ein Abweichen vom Regelfall des § 28 Abs. 1 S. 3 AufenthG schlechterdings undenkbar erscheint: Gegenstand der Entscheidung war der Fall eines aus der Ukraine bzw. Sowjetunion stammenden späteren deutschen Staatsbürgers, der über seine als Spätaussiedlerin anerkannte damalige Ehefrau in das Bundesgebiet eingereist war und die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten hatte, und nun für seine jetzige Ehefrau, die ukrainische Staatsbürgerin ist, die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug beantragte.

Dieses wurde ihm unter Verweis auf den ungesicherten Lebensunterhalt entgegen der Regel des § 28 Abs. 1 S. 3 AufenthG versagt, da die zuständige Ausländerbehörde davon ausgegangen war, dass ihm die Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Ukraine aufgrund seiner ukrainischen Herkunft zugemutet werden könnte.

Das Verwaltungsgericht entschied jedoch, dass es bei der Erteilung des Aufenthaltstitels in diesem Fall auf den Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes gar nicht ankomme, da nach § 28 Abs. 1 S. 3 AufenthG der Aufenthaltstitel beim Ehegattennachzug zu Deutschen in der Regel unter Absehen von der Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhaltes erteilt werden solle und die Voraussetzungen einer Ausnahme von dieser Rechtsfolge in diesem Fall nicht vorlägen. 


Wenn es selbst in diesem Fall nicht ersichtlich war, dass eine Abweichung vom Regelfall des § 28 Abs. 1 S. 3 AufenthG gegeben wäre und es daher unzumutbar war, die eheliche Lebensgemeinschaft in der Ukraine zu führen, kann eine Zumutbarkeit in meiner Situation, die meinerseits noch einen weit weniger intensiven Bezug zu dem Heimatland meiner Ehefrau aufweist, erst recht nicht in Betracht kommen.