chinyere123 schrieb am 12.12.2011 um 14:14:01:


er dürfte unterhaltsrechtlich eine Erwerbsobliegenheit haben und müsste daher evtl. doch den Kindesunterhalt zahlen. Wieso verdient er denn nur 900 EUR in Vollzeit? In Wechselschicht?!?!?!?!? Das ist sehr schwer vorstellbar und er müsste sich ggf. um einen anderen Job kümmern (ggf. einem, der ihm noch einen Nebenjob ermöglicht).

chinyere123 schrieb am 12.12.2011 um 14:14:01:


darauf kommt es nicht an, sondern nur darauf, ob er einen Anspruch auf Leistungen hätte.

chinyere123 schrieb am 12.12.2011 um 14:14:01:


ob man das dann aber als dauerhaften (kostenlosen) Wohnraum ansehen kann?!?

Du übersiehst da einige Dinge, die er erfüllen muss, um eine NE zu erhalten:

Der Ausländer hat bei Vorliegen der folgenden in § 9 Abs. 2 AufenthG normierten Voraussetzungen einen Anspruch auf die Erteilung der Niederlassungserlaubnis:


    * Sein Lebensunterhalt ist gesichert.

    * Er hat mindestens 60 Monate Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung oder ähnlichen Versorgungseinrichtungen gezahlt (z.B. einem Versorgungswerk).

    * Er kann ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen nachweisen.


Das sind die, die sofort ins Auge fallen - dazu kommen noch entsprechende Sprachkenntnisse etc.
Da er - so wie ich es verstehe - erst seit 1 Jahr arbeitet, dürfte schon der Punkt mit den 60 Beiträgen das Projekt scheitern lassen.
Und kostenlos bei einem Freund wohnen wird definitiv nicht mitbewertet, sondern eine Mindestmiete einkalkuliert.

Zitat:


und natürlich nach den allgemeinen Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG... sollte man nicht ganz vergessen.

chinyere123 schrieb am 12.12.2011 um 18:10:20:


Welche Frage ist denn noch offen?

Dass der Lebensunterhalt nicht wirklich gesichert ist, ist Dir inzwischen klar, oder? Dass die Miete dazu gehört, ist auch klar, oder?

chinyere123 schrieb am 12.12.2011 um 18:10:20:


naja, bin mir zwar nicht sicher, ob sich das wirklich beheben lässt (s. meine Sig), aber dann nochmal im Detail:

Rechtliche Grundlagen:

- die NE-Erteilung richtet sich für ihn nach 28 Abs. 2 und 5 Abs. 1 AufenthG.

- nach 5 Abs. 1 Nr. 1 muss der LU gesichert sein. Dazu gehören auch die Kosten eines ausreichenden Wohnraums

- nach 5 Abs. 1 Nr. 2 darf kein Ausweisungsgrund vorliegen, auch nicht nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (dazu später...)

Erfüllt er die Voraussetzungen?

- 28 II -> gehen wir von aus
- 5 I Nr. 1?
--- Einkommen ist in voller Höhe zu berücksichtigen, da auch bestehende Unterhaltspflichten (oder sonstige Verbindlichkeiten) das verfügbare Einkommen niemals unter die Pfändungsfreigrenzen drücken können. Insofern ist hier auch egal, ob er tatsächlich Unterhalt leistet oder leisten müsste - das würde *hier* keine Rolle spielen.
--- Hinsichtlich der Dauerhaftigkeit/Nachhaltigkeit der Einkünfte ist eine individuelle Beurteilung nötig. In Anbetracht der Tatsache, dass er bereits seit 2000 in D ist aber erst seit einem Jahr arbeitet, kann die Behörde (insbes. bei einem zwischenzeitlichen Arbeitgeberwechsel) durchaus begründete Zweifel an der Dauerhaftigkeit haben. Eine Ablehnung aus diesem Grunde hielte ich jedenfalls nicht von vornherein für rechtswidrig.
--- Hinsichtlich der (nicht vorhandenen) Wohnkosten widerspricht eine dauerhafte kostenlose Wohnmöglichkeit jeder Lebenserfahrung und deutet auf eine verfahrensangepasste Gefälligkeitsleistung hin. Ich halte es daher für vertretbar, von einem gar nicht dauerhaft vorhandenen Wohnraum auszugehen; eine fiktive Mietanrechnung in Höhe seines Kopfanteils wäre da schon sehr günstig für ihn und hätte m.E. auch vor einem Verwaltungsgericht bestand.

Mit einer fiktiven Mietanrechnung würde sich überschlägig (s. http://www.biallo.de/finserv/rechnerinframe/Soziales/ALG2rechner.php ) ein ALG2-Anspruch in geringer Höhe ergeben (ca. 22-30 EUR).

--- 5 I Nr. 2?
Im Hinblick auf die gesteigerte Erwerbsobliegenheit für den Unterhalt von minderjährigen Kindern käme evtl. (Details dazu fehlen bislang) eine Strafbarkeit nach § 170 Abs. 1 StGB in Frage und damit -ohne dass es auf eine Anzeige oder gar eine Verurteilung ankäme- ein Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, welcher ggf. die NE hindern würde.

Jetzt alles klar?

Zitat:


Zitat:


da verstehe ich nicht, warum NE §28.2 greift, da
chinyere123 schrieb am 12.12.2011 um 14:14:01:


damit besteht ja die familiäre LG mit dem Dt. im Bundesgebiet ja nicht mehr.
Warum dann also NE nach §28.2 ?

Hallo,
grade etwas in den VV gefunden.
2.3.2.3 besagt:
Die Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung ergibt sich (insbesondere auch in Familiennachzugsfällen) jedoch auch aus dem Verständnis der Familie als durch Unterhaltspflichten miteinander verbundene Wirtschaftsgemeinschaft. Auch wird bei der Gewährung sozialer Leistungen stets vermutet, dass innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft gemeinsam gewirtschaftet wird (§ 36 SGB XII) und infolgedessen ¬eine Gesamtbetrachtung angestellt.
Die Sicherung des Lebensunterhalts der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ist daher Bestandteil der eigenen Lebensunterhaltssicherung. Eine Zusammenrechnung ist hingegen ausgeschlossen, wenn hierdurch die Ehegatten aufenthaltsrechtlich schlechter stehen würden als im Falle einer Trennung. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Ehegatte im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ein eigenes Aufenthaltsrecht (z. B. nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) hätte, weil sein Einkommen ausreicht, seinen eigenen Bedarf – ¬gemessen an den Maßstäben des SGB II – zu decken, so dass die Regelungsvoraussetzungen aus § 5 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2 erfüllt wären (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2007. Az: 2 BvR 2483/06).

Soll bedeuten, ist die ehemaliger Ehefrau und Kinder auf ALG II trotz unterhaltszahlungen angewiesen, kann keine eine NE erteilt werden.