Kata84 schrieb am 22.05.2011 um 23:29:01:


Als Australier könnte er ja visafrei einreisen und sodann innerhalb von drei Monaten seine AE (am besten jedoch so schnell wie möglich, damit bekundet er seine Absicht, einen Daueraufenthalt zum Zwecke der Führung seiner Ehe in Deutschland führen zu wollen) beantragen (für ihn ist § 41 AufenthV einschlägig). Nicht unwahrscheinlich ist, dass er für die Zeit des A1 - Deutschkurses erst einmal "nur" eine FB erhält - ist aber kein Problem, sein Aufenthalt würde damit bereits als erlaubt gelten.

Mit dem Bezug von Sozialleistungen sieht es für die ersten drei Monate ziemlich schwierig aus - ist

hier

genauer nachzulesen. (Blaues bitte anklicken!) -

Nach Ablauf der drei Monate würde er bei nachgewiesenem Bedarf im Kontext Eurer Bedarfsgemeinschaft anteilig Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld II) erhalten müssen.


=schweitzer=

Kata84 schrieb am 23.05.2011 um 16:44:17:


Da hast Du Recht - das Ganze ist eine recht missliche Geschichte.

Zu Deiner Frage

Das Sozialamt ist eigentlich die erste Adresse, denn der Leistungsausschluss für die ersten drei Monate gemäß § 7 SGB II ist eigentlich (mittlerweile) unstrittig. - Weißt ggf. auf den dort formulierten Leistungsausschluss hin aber auch darauf, dass Ihr Bedarf anmelden müsst, da Ihr sonst nicht in der Lage seid, den mindestens erforderlichen Lebenunterhalt während der drei Monate nach Einreise Deines Partners zu bestreiten.

Lasst Euch nicht einfach abwimmeln. Das Sozialamt muss den Antrag entgegennehmen und bearbeiten.

Nach Ablauf von drei Monaten nach Einreise ist dann aber ohne wenn und aber das Jobcenter/ARGE Adressat für (weitere) Anträge.


=schweitzer=