Erhöhung der Ehebestandszeit bei Türken nur bedingt anwendbar

maki schrieb am 18.02.2011 um 18:28:17:

mikel schrieb am 24.02.2011 um 13:55:26:


Mikel, keiner von uns ist hier Hellseher. Und bislang ist immer noch keine verbindliche Entscheidung darüber gefallen, ob die Ehebestandszeit überhaupt auf drei Jahre erhöht wird oder nicht. - Ich finde es insoweit wenig sinnstiftend sich jetzt schon (noch dazu über mehere threads und ggf. ellenlang) an Spekulationen zu beteiligen, was allgemein wäre wenn und im speziellen, wenn es türkische Staatsangehörige beträfe.

Am 02.02.11 - also noch ziemlich taufrisch ist eine kleine Anfrage der Linkspartei zur Problematik (mit besonderem Blick auf türkische Staatsangehörige) von der Bundesregierung beantwortet worden. (BT Drucksache 17/4623) -

Das Ganze ist bei Bedarf

hier

nachzulesen.

Mag das jeder, der es möchte, "auf sich wirken" lassen.

Mehr ist zum jetzigen Zeitpunkt zu dem Thema eigentlich nicht zu sagen.


=schweitzer=

Peter71 schrieb am 02.03.2011 um 11:56:58:

Hi,
mit dem Tag der Einreise mit einem Visum
zur FZF oder mit der Erteilung der entsprechenden
AE.

Bedeutet das das die neue Ehebestandszeit für Türken nicht anwendbar ist?

Noch eine Frage um ein eigenständiges Aufendhaltsrecht nach dem Asoziationsrecht also nach 1 Jahren oder auch vorher zu bekommen muss mannt also nicht 1 Jahr bei dem gleichen
Arbeitgeber beschäftigt sein?

Ich dachte nach dem 1/80 muss mann 1 Jahr bei dem gleichen Arbeitgeber beschäftigt sein ansonsten wird der Aufendhalt Türkischer Staatsbürger nicht verlängert??

Stimmt das?

reinhard schrieb am 04.08.2011 um 13:06:37:


Nein, das bedeutet es nicht!

Wie der oben angegebenen und verlinkten Drucksache zu entnehmen ist (17/4623, Frage 1) und ich bereits schrieb, hat die Bundesregierung (!), und nicht "der Autor", erklärt, dass die Verlängerung der Mindestehebestandszeit dem Verschlechterungsverbot nach Art. 13 des ARB 1/80 unterfällt, d.h. dass für türkische Staatsangehörige die Verlängerung der Mindestehebestandszeit auf drei Jahre NICHT GILT, sondern hier nach wie vor 2 Jahre gefordert werden!
Die Einschränkung der Bundesregierung, wonach die Anwendung der standstillklausel eine Erwerbstätigkeit voraussetze (hier genügt bereits eine geringfügige Beschäftigung), ist meines Erachtens nicht mit der Rechtsprechung des EuGH vereinbar - und dies ist ja auch die Auffassung des oben verlinkten Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags.
Auf der Bundestagsdrucksache 17/5884 (Kleine Anfrage der LINKEN) gibt es zu Frage 5 zahlreiche kritische Nachfragen genau zu dieser Rechtsauffassung der Bundesregierung - die jedoch ersichtlich nicht bzw. nur ausweichend beantwortet werden...
http://dip.bundestag.de/btd/17/058/1705884.pdf
Strittig ist also nur, ob türkische Staatsangehörige (geringfügig) beschäftigt sein müssen, um sich nach wie vor auf die bisherige Mindestehebestanddauer berufen zu können, oder ob das Verschlechterungsverbot hiervon unabhängig gilt (und lediglich die Bereitschaft zur Erwerbstätigkeit voraussetzt).

Richtig.
Wenn die betroffene Person (geringfügig) erwerbstätig ist, ist dies unstrittig; wenn sie arbeitsuchend sein sollte, müsste vermutlich geklagt werden (wenn man es drauf ankommen lassen will).