Die Politiker müssen in die Pötte kommen, da wieder mal Umsetzungsfristen für EU-Richtlinien ablaufen - und zwar für die erste schon im Dezember.

Muleta

birk schrieb am 09.08.2010 um 23:44:16:


Die "gravierende Auswirkungen" sind kaum zu befürchten. Die Lage wäre ja genau dieselbe wie vor dem 1.06.2000, als die Frist von 4 Jahren auf 2 gekürzt war.  Ich finde es doch wahrscheinlicher, dass die Frist "nur" auf 3 Jahre verlängert wird, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. 

Aus dem Artikel:

Zitat:


Also, für Ehegatten von deutschen Staatsangehörigen bleibt die Frist zwei Jahre bzw. drei Jahre für die NE?

chap schrieb am 10.08.2010 um 16:02:30:


Das könnte aber geändert werden, wenn die Fristen für Ehegatten von Ausländern und Ehegatten von Deutschen dem Gesetzgeber nach verschieden sein sollen.

Mutly schrieb am 10.08.2010 um 18:34:32:


Sie sollen nicht. Der Autor des Artikels aus der Stuttgarter Zeitung hat den "Gesetzgeber" falsch wiedergegeben.

chap schrieb am 09.08.2010 um 15:16:54:


Bereits an Mittwoch kommender Woche will das Bundeskabinett Neuregelungen im Zuwanderungs-, Ausländer- und Aufenthaltsrecht auf den Weg bringen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin an. So solle härter gegen Verweigerer von Integrationskursen vorgegangen werden. Zudem sollten ein eigener Straftatbestand für Zwangsverheiratungen geschaffen und Scheinehen effektiver bekämpft werden.

Quelle: http://www.fr-online.de/politik/zwangsehe-als-straftat/-/1472596/4754162/-/index...

Zitat:


Das ist kein Erlass, sondern ein Gesetzentwurf. Am nächsten Mittwoch wird es wahrscheinlich veröffentlicht. 

hauntedalien schrieb am 23.10.2010 um 04:59:33:


Was soll sich denn da alles ändern? Gibt es dafür eine Übersicht? Grüße!

chap schrieb am 27.10.2010 um 12:22:11:


Die Ausschüsse des Bundesrats haben zum Gesetzentwurf umfangreich Stellung genommen:

http://www.bundesrat.de/cln_179/SharedDocs/Drucksachen/2010/0701-800/704-1-10,te...

Besonders interessant sind die Empfehlungen des federführenden Innenausschusses (1, 2, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 13).

Die 2. und 3. Beratungen sind auf den 17. März angesetzt.

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/Anhoerungen/Anhoerung07/Aend...

Mutly schrieb am 11.03.2011 um 12:59:04:


Eine interessante Nebenwirkung der Neuregelung (wenn sie denn kommt) ist, dass es bestimmten Gruppen von Zuwanderern unmöglich gemacht wird, sich krankenversichern zu lassen. Mit einer maximal 1-jährigen AE ist einem die PKV (bis auf den Basistarif - und das müsste noch gerichtlich durchgefochten werden) ebenso verschlossen wie die "Pflichtversicherung für Unversicherte". Dies betrifft u. a.:
- ausländische Mütter von kleinen deutschen Kindern, die nicht arbeiten können
- ausländische Ehepartner von Deutschen oder Ausländern, die in der PKV sind.
"Bestraft" werden gerade diejenigen Fälle, die kein ALG2 beziehen, sondern die vom Kindsvater bzw. dem Partner unterhalten werden.

Ob das jemand mal richtig durchdacht hat?

juanito schrieb am 11.03.2011 um 23:21:23:


Nur dass z. Z. noch in vielen Fällen nach dem Prinzip "haben wir immer schon so gemacht" erstmal eine AE für 1 Jahr erteilt wird. Mit der Neuregelung wird der Druck auf die ABHs wachsen, diese Praxis zu ändern bzw. im Einzelfall sauber zu begründen.

Und außerdem sind 3 Jahre bei einer AE nach §28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG gerade die Zeit, bis das Kind in den Kindergarten kommt. Nicht überall gibt es Deutschkurse, wo man seine 1jährigen und 2jährigen Kinder mitnehmen kann.

chap schrieb am 11.03.2011 um 09:59:51:


Als Ergebnis der Beratungen empfiehlt der Innenausschuss den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/4401 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Fassung des Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen auf Ausschussdrucksachen 17(4)205 und 17(4)217 anzunehmen.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/050/1705093.pdf

Ich habe die Tagesschau nicht gesehen, aber das ...

schweitzer schrieb am 17.03.2011 um 21:00:34:


ist ein bisschen "weichgespült".

Auf www.tagesschau.de ist es noch schlimmer:

Zitat:


(Irre mich, oder ist das nicht bereits nach der alten Rechtslage so?)

Richtig ist:  Solange der Integrationskurs nicht erfolgreich abgeschlossen ist, bekommt der Ausländer bei jeder anstehenden Verlängerung eine Verlängerung um höchstens 1 Jahr.

Nicht das Nichtbestehen der Prüfung wird also sanktioniert, sondern es wird solange "sanktioniert", bis der Ausländer den Integrationskurs besucht und die Prüfung bestanden hat.

Wenn der Ausländer keinen Platz in einem Integrationskurs bekommt, oder wegen Berufstätigkeit oder Betreuung kleiner Kinder verhindert ist, dann bekommt er trotzdem nur 1 Jahr Verlängerung, denn Ausnahmen sind (jedenfalls dem Entwurf nach) nicht vorgesehen.

Das ganze ist (siehe oben) im Kontext der Praxis zu sehen, dass schon heute bei der Ersterteilung einer AE oft nur 1 Jahr gegeben wird. Ich rechne damit, dass die Gesetzesänderung ("AE auf Probe" solange, bis der Sprachtest bestanden ist) auch die Praxis der Ersterteilungen beeinflussen wird, und es bald nur noch 1jährige AEs geben wird, solange bis B1 bestanden ist.

jetflyer schrieb am 18.03.2011 um 11:06:28:


Habe noch mal nachgesehen und es kommt darauf an. In der Regel ja (NE nach §9), in bestimmten Fällen nicht (NE nach §28).