Das Thema "Übernahme von Passbeschaffungskosten für Ausländer die auf Sozialleistungen angewiesen sind" hatten wir zwar

hier

schon einmal recht ausführlich diskutiert. - Dabei ging es allerdings um Passbeschaffungskosten im Zusammenhang mit Pässen aus dem Herkunftsland.

Wie verhält es sich aber bei anerkannten Flüchtlingen, bei denen die Neuausstellung eines Flüchtlingspasses (Reiseausweis für Flüchtlinge) ansteht bzw. von der ABH gefordert wird?

Ist hier eine Gebührenbefreiungs- bzw. -ermäßigungsmöglichkeit gemäß § 53 (2) AufenthV möglich? "Meine" ABH hat das gerade für eine sechsköpfige Familie aus dem Irak (Christen mit einer AE nach § 25 (2) AufenthG ) ohne Begründung abgelehnt.

War die Ablehnung korrekt?

Wenn nicht diese Vorschrift, ist dann eine andere aus dem Bereich der AufenthV oder einer anderen ausländerrechtlichen Vorschrift hinsichtlich der Gebührenbefreiung bzw. -etrmäßigung bei der Neuausstellung von Flüchtlingspässen einschlägig?

(P.S. - wegen dem Bezug meiner Frage zu ausländerrechtlichen Vorschriften habe ich mein Post im Übrigen hier und nicht, wie den verlinkten thread, unter "sonstige deutsche Rechtsgebiete" gepostet)

Wenn nicht, dann bliebe wohl auch hier nur der Weg über § 73 SGB XII - bevor ich das angehe, würde ich aber gern sicher sein, ob nicht eine ausländerrechtliche Vorschrift hier als vorrangig anzusehen wäre.

Ich wäre für möglichst kurzfristige Antworten sehr dankbar.


=schweitzer=

Zkai schrieb am 03.12.2009 um 11:23:22:


Das habe ich nun rauf und runter gemacht und nichts finden können. -

Zu Gebühren ist im AufenthG, wenn ich nichts übersehen habe, nur unter § 69 etwas gesagt - ich habe aber auch noch weiter geschaut, auch in den VwV zum AufenthG - NIX!

Kann mir da jemand auf die Sprünge helfen?

Ich komme aber auch noch mal auf § 53 AufenthV zurück (Zu der AufenthV gibt es doch wohl keine Verwaltungsvorschrift, oder? - Ich habe jedenfalls noch nie davon gehört, geschweige denn eine gesehen ...  )

Offenbar wird von einigen ABH die Auffassung vertreten, die Aufzählung der Befreiungstatbestände in § 53 AufenthV sei erschöpfend. - Dies will mir allerdings nicht einleuchten, denn dann machten § 53 (1) letzter Halbsatz:

Zitat:


und vor allem § 53 (2) AufenthV:

( Zitat:


eigentlich überhaupt keinen Sinn. - Man hätte ja dann zu den expressis verbis in Absatz 1 Nr. 1 - 9 nichts weiter schreiben brauchen, wenn gemeint gewesen wäre, dass eben ausschließlich die dort genannten Tatbestände zu einer Gebührenbefreiung führen können.

Ist es nicht viel eher so, dass mit  den Aussagen in § 53 (1) letzter Halbsatz und (2) AufenthV eine "Entsprechung" zu § 3 PassGebV gewollt ist?

Bitte - helfe mir wer kann!


=schweitzer=

Zkai schrieb am 03.12.2009 um 13:30:36:


1000 Dank, Zkai    - das haben die aber wirklich außerordentlich gut versteckt in der VwV ...

Nun bin ich aber mal vermessen (und lass immer noch nicht locker):

Ist meine Interpretation von § 53 AufenthV denn nun (mal unabhängig von dem hier soeben aus der VwV Zitierten) korrekt? - Ist die Aufzählung unter Nr. 1 - 9 als abschließend zu betrachten oder nicht?

Und wenn nicht, würden dann nicht auch sozialleistungsabhängige Personen, bei denen eine Neuausstellung eines Reiseauweises für Ausländer anstünde, für eine Gebührenbefreiung respektive -ermäßigung in Frage kommen müssen?

=schweitzer=