Liebe Teilnehmer des Forums,

ich unterstütze eine Türkin in behördlichen Angelegenheiten. Der türkische Pass muss nun verlängert werden. Nach meinem Wissen sind etwa 90 EUR fällig für die Verlängerung um weitere 5 Jahre.

Problem ist, dass die Betreffende in einer stationären Einrichtung lebt, welche durch das Sozialamt finanziert wird. Es stehen ihr also monatlich nur 97,44 an Taschengeld zur Verfügung. Gibt es da Möglichkeiten, dass die Kosten für die Verlängerung durch das Sozialamt übernommen werden? Oder gibt es andere Hilfemöglichkeiten?

Ich habe mich jetzt nicht direkt an das Sozialamt gewendet, weil die sowieso erstmal alles Außergewöhnliche ablehnen. Deswegen wäre ich für eine Reaktion dankbar, die ggf. auch eine Rechtsgrundlage benennen kann.

Vielen Dank für die Unterstützung!!!

Auch wenn sie nur den Barbetrag gem. § 35 SGB XII erhält
ist ein einmaliger Bedarf wegen Passgebühren vom Gesetz
her nicht drin.

Die Passgebühren sind entweder vom Schonvermögen zu
tragen oder aber aus dem Barbetrag anzusparen.

Stelle aber trotzdem einen Antrag auf Übernahme der Pass-
gebühren bei eurem Sozialamt.

Versuch macht kluch.

...Hmm, ich komme jetzt doch nochmal ins Grübeln.

Nach meinem Verständnis hat das Sozialamt diejenigen Kosten zu erstatten, die notwendig sind, aber nicht bereits durch den Regelsatz abgegolten wurden. Zum Beispiel fällt hierunter die einmalige Beihilfe für die Erstausstattung einer Wohnung. Sofern man Leistungen beantragt, die eigentlich schon mit dem Regelsatz abgegolten sind (z.B Kosten für Reparaturen von Elektrogeräten), so zahlt das Sozialamt darlehensweise. Eine Leistung aber, die nicht im Regelsatz enthalten ist, die man aber zwingend tätigen muss, wie zum Beispiel Kosten für die Passverlängerung, müsste doch dann aber übernommen werden?

Rechtsprechungen habe ich hierzu nicht finden können. Aber eine andere interessante Sache, auch für dieses Forum könnte diese Rechtsprechung sein, welche besagt, dass das Sozialamt für die Kosten der Neuanschaffung eines Passes aufkommen muss:

http://www.emhosting.de/kunden/fluechtlingsrat-nrw.de/system/upload/download_170...

Ich werd dann im Antrag begründen, dass Kosten für die Passverlängerung nicht mit dem Regelsatz abgedeckt sind. Mal sehen, was mir noch einfällt (Spontaneität will wohlüberlegt sein!)

Viele Grüße!

... Antrag is schon raus ;o)

Zuständig für die Passkosten ist auch bei ALG II-Empfängern nicht die ARGE sondern das Sozialamt, § 73 SGB XII.

Siehe zur Begründung auch die von Tapir genannten Urteile zu Passkosten nach § 73 SGB XII.

gc