Hallo,

kann mich hier bitte jemand mit aufklärenden Antworten bereichern?

Ein türkischer Stattsbürger, der sich mit einer Aufenthaltsberechtigung in BRD aufhält hat mit einer EU-Bürgerin aus Bulgarien geheiratet.

Da der Ehemann Leistungen nach SGB II bezog, wurde die Heirat dem Jobcenter gemeldet. Die Ehefrau wurde mit in die BG aufgenommen, aber ohne Leistungsbezug und die Miete, die bisher dem Ehemann vol gezahlt wurde, wurde halbiert, wegen der Erhöhung der Anzahl der BG-Mitglieder.

Leistungen nach dem SGB II wurden ihr bisher immer vorenthalten. Die unwissenden Eheleute wurden seitens ARGE mit Infos versorgt, wonach sie ebenfalls keinen Anspruch auf KV und Arbeitserlaubnis hätte. Deshalb hat sich auch ihre Krankheit über die Jahre hinweg verschlechtert, so dass womöglich zwei ihrer Gliedmaßen amputiert werden müssen.

Dank euren umfangreichen Postings las ich hier, dass ein EU-Bürger nicht schlechter zu stellen ist als ein Drittstaatler. Ist es rechtens, wenn einem Drittstaat-Ehepartner eines Drittstaatlers mit Aufenthaltsberechtigung Leistungen und KV-Schutz gewährt werden und dem EU-Partner eines Drittstaatlers keine?

Vielen Dank für eure Mithilfe

steini007 schrieb am 20.06.2009 um 10:11:16:

Davon ausgehend (mit gedanklicher Hilfe Dritter) hat sich die Dame ohne Probleme inzwischen familienmitversichern lassen.

Arbeitsrechtlich sollte nach deinen Angaben einer Arbeitsberechtigung/Arbeitserlaubnis (-EU oder normal?) nichts im Wege stehen.

Wie könnte man dem Jobcenter gegenüber argumentieren, dass die Dame leistungsberechtigt ist, aufgrund der Ehe mit dem Drittstaatler?

Das Jobcenter hält scheinbar starr an der Freizügigkeitslage fest und leitet davon die Leistungsabsage ab.

Eine Paragrafenangabe wäre hier sicher sehr hilfreich.

Vielen Dank

Wenn sie heute die AE beantragt und bekommt, wahrscheinlich nur eine befristete, da der Mann ALG2 bezieht, hätte sie da noch eine Chance, die ihr vorenthaltenen Leistungen für die Vergangenheit zurück zu fordern? Schließlich wurde sie vom Jobcenter mit einer Notiz zur ABH geschickt und die ABH stellte ihr eine Freizügigkeitsbescheinigung aus. Daraufhin hat das Jobcenter die Leistung mündlich abgelehnt. Die Leute kennen sich schließlich nicht aus.

steini007 schrieb am 20.06.2009 um 13:57:23:

Wegen der Krankheit oder sprichst du hier von den ersten 3 Monaten ihres Deutschlandaufenthaltes?

steini007 schrieb am 20.06.2009 um 13:57:23:


Was bedeutet das genau? Hätte das Jobcenter die Familie nicht informieren müssen, dass sie beim Sozialamt einen Antrag stellen müssen? Oder braucht hier die Familie (ab jetzt) keinen gesonderten Antrag beim Sozialamt stellen, da die Akte intern weiter geleitet und weiter bearbeitet wird?

Ich weiß, das gehört nicht ins Ausländerforum aber ich wäre sehr dankbar, wenn du und auch gerne andere sein Wissen mit mir teilen würde.

steini007 schrieb am 21.06.2009 um 07:19:07:

Mit rückwirkendem Bezug meinte ich, ob Sie, wenn ihr Aufenthaltsstatus jetzt erst von Freizügigkeit auf AE wechselt, sowohl Sozialhilfe für die ersten 3 Monte als auch ALG II ab dem 4. Monat trotzdem nachfordern kann, da sie bisher als Aufenthaltstitel die Freizügigkeitsbescheinigung hatte. Das Jobcenter könnte behaupten, dass sie erst ab Tag der Erteilung der AE anspruchsberechtigt sei.

Oder besteht die Möglichkeit, den Beginn der AE zurück auf den Anmeldetag hier in Deutschland zu datieren?

steini007 schrieb am 21.06.2009 um 07:19:07:

Hmm.. Ich verstehe nicht, weshalb die Dame schlechter gestellt werden sollte als Nicht-EU-Familienangehörige eines aufenthaltsberechtigten Drittstaatlers, die (wenn ich mich nicht irre) sofort einen Anspruch auf Leistungen nach SGB II haben? Oder bin ich hier der falschen Annahme und hat dieser Personenkreis - im Gegensatz zu Drittstaatangehörige von Deutschen - auch keinen Anspruch auf sofortige Sozialhilfe bzw. ALG II Leistungen?

steini007 schrieb am 21.06.2009 um 07:19:07:

Gilt die Aussage für jeden EU-Bürger (also auch für arbeitsuchende EU-Bürger) oder speziell für diesen Fall, da sie mit dem aufenthaltsberechtigten Drittstaatler verheiratet ist?

Danke dir steini