Beppo schrieb am 06.05.2009 um 17:32:14:

Hoi,

ich verstehe die Schlussfolgerung nicht. Im Falle Deutsch/Britisch liegt nur
eine ausländische Staatsangehörigkeit vor. Bei Micheletti waren es zwei:
einmal ein anderer EU-Staat und dazu ein Drittstaat.

Die Fälle sind m.E. nicht vergleichbar, jedenfalls passt der Leitsatz nicht
im Fall deutsch/britisch bei geplanter Einreise nach Deutschland.


Änderung:

Hallo,

habe noch etwas zur Mehrstaatigkeit gefunden.

Das Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit von 1997. Gem. Art. 3 bestimmt zunächst jeder Staat für sich wer seine Staatsangehörigen sind. Gem. Art. 17 haben Mehrstaater die gleichen Rechten und Pflichten wie die eigenen Staatsangehörigen. Es berüht jedoch nicht die Anwendung des internationalen Privatrechts (Eheschließung, Erbrecht - bei Mehrstaatigkeit usw.) Es handelt sich demnach um Völkerrecht.

Aber wie schon erwähnt, gibt es Urteile vom EuGH zur Mehrstaatigkeit.

Gruß
Beppo

PS: Vielleicht sollte diese Diskussion abgetrennt werden, da sie sich zu weit vom Ausgangssachverhalt entfernt

Hallo Beppo,

Beppo schrieb am 04.05.2009 um 17:01:42:


Das polnische StAR erkennt Mehrstaatigkeit eben nicht an. Polnische Staatsangehörige können andere Staatsangehörigkeiten erwerben, das interessiert niemanden in Polen. Ja, sie müssen nach wie vor mit polnischen Dokumenten (Pass/Ausweis) in Polen ein- und ausreisen. In "Polonia", der polnischen Gemeinschaft außerhalb Polens, ist dies bekannt und wurde mal in den USA und Kanada "the passport trap" genannt, siehe hier (auf Englisch).

Beppo schrieb am 04.05.2009 um 17:01:42:


Dieser lautet in Absatz (1):
Zitat:


Also, ein Doppelbürger GB/D wird ausschließlich als Deutsch behandelt.
(Was passiert, wenn er mit dem britischen Pass ein- un ausreist?)
Aber müsste das zwingend heißen, dass sein Ehegatte nicht als Ehegatte eines Briten behandelt werden könnte? Denn (auch) diese Behandlung entspricht den Fakten? Wenn ich deine weiteren Beiträge richtig verstehe, würde es so heißen, dass es geht. Obwohl eine andere Intepretation, die zum im Thema erwähnten Link des BMI passen würde, wäre, dass die Person selbst ausschließlich als D Sta. zu behandeln wäre (nicht nur dass diese Sta vorgeht), so würde sich das auf die Familienmitglieder erstrecken, wenn es um deren Aufenthalt in D geht.

Beppo schrieb am 04.05.2009 um 17:01:42:


Das könnte sein, ich als Laie kenne mich da zu wenig bzw. im Recht zu wenig Staaten aus. Es gibt aber immer weniger Demokratien mit Mehrstaatigkeitsverbote verglichen mit früheren Zeiten, aufgehoben wurden sie z.B. seit 2000 in Schweden, Finnland, Island, Belgien. Für GB siehe Dual Nationality (PDF) zur Mehrstaatigkeit dort und der von mir oben erwähnten "Master Nationality Rule", welche eben eine Gewohnheitssache ist und nicht zwingend ist.

Anders als Polen und m.W Deutsche sind britische Sta. mit einer anderen Sta. auch nicht verpflichtet, mit dem britischen in GB Pass ein- und auszureisen. Aufgrund des britischen Rechtssystems hat der Ehegatte eines Doppelbürgers GB/D die Wahl, ob er einen britischen Titel, Spouse Visa, also FLR(M) (Further Leave to Remain(Marriage)) oder eine Aufenthaltskarte beantragt.

Beppo schrieb am 04.05.2009 um 17:01:42:


Ein interessantes Thema an sich, worüber ich mal fragte.
Zur Info, GB veröfentlicht seine, mit nur einzelnen Ausnahmen. Guidance and Instructions und Immigration Rules. Diese gehören zu den Dokumenten, die ECOs und IOs benutzen. (ECO: Entry Control Officers, die Beamten, die über Anträge entscheiden, IO: Immigration Officers, Beamten an der Grenze.)

Beppo schrieb am 04.05.2009 um 17:01:42:


Mitgenommene Freizügigkeit ist aber eben ein anderer Fall (der in manchen Mitgliedstaaten geregelt ist, in Deutschland aber eben (noch) nicht. Das dürfte ein Grund sein, warum das, wie man Beiträgen bei I4A entnehmen kann, nicht jeder ABH bekannt ist.)

Der Fall Micheletti wäre sowieso eine m.W. problematische Auslegung der Master Nationality Rule, schließlich reiste die Person absichtlich mit dem anderen Pass, um die sich daraus ergebenden Rechte geltend zu machen. Aber da ging es eben um zwei ausländische Staatsangehörigkeiten.

Eine Frage zu deinen weiteren Beiträgen:

Beppo schrieb am 07.05.2009 um 08:46:25:


Ein Doppelbürger GB/D heißt "Fritz Müller". Er geht zur britischen Botschaft und meldet eine Namensänderung, und bekommt einen neuen britischen Pass mit dem Namen "Bob Smith". Dies darf er gemäß britischem Namensrecht.
Ist diese Namensänderung aufgrund des erwähnten Falles dann in Deutschland ohne weiteres gültig, auch wenn keine Gründe nach deutschem Recht vorliegen, welche die Änderung der Vor- und Familiennamen rechtfertigen? Wenn ja, dann gibt es keine hinkenden Namen innerhalb der EU aufgrund unterschiedlicher namensrechtlicher Gesetzgebungen bei EU-Mehrstaatlern. Gleichzeitig aber hat der Doppelbürger trotz etwa §5 EGBGB mehr Rechte was seinen Namen betrifft als ein Deutscher ohne eine andere EU-Sta, mit der er jederzeit seinen Namen ändern kann.

Beppo schrieb am 07.05.2009 um 08:46:25:


Wo wäre die Grenze in Fällen, die eigene Staatsangehörigen betreffen? Z.B. jemand hat neben der deutschen auch die StA eines Landes, welches Mehrehe erlaubt. Wäre die Grenze der darin liegende Verstoß gegen den Ordre Public?
Dann dürfte der Doppelbürger sich nach dem Recht seines anderen Staates scheiden lassen wenn dies ihm (und ggf. dem Ehegatten) lieber ist, auch wenn gemäß deutschem IPR deutsches Recht anzuwenden wäre, sofern das Scheidungsrecht des anderen Staates den Ordre Public nicht verletzt. Das ist m.W. nicht möglich. Auf jeden Fall interessante Fragen.

Soweit ich die Info über die Konferenz verstehen kann, handelt es sich um Namensrecht und Recht der persönlichen Identität in den EU-Ländern, um Entscheidungen des EUGH, IPR und Europarecht, Namensrecht und Grundrechte. Eben interessant.

tapir schrieb am 15.05.2009 um 18:10:04:


Stimmt, Probleme des IPR und des Aufenthaltsrecht/AuslR sind verschiedene Baustellen, ich hätte beim Erfassen meines obigen Beitrages daran denken können.

tapir schrieb am 15.05.2009 um 18:10:04:


In GB kann jeder seinen Vornamen und/oder Familiennamen mittels "deep poll" beliebig ändern und, sofern er britischer Staatsangehöriger ist, bekommt er einen neuen Pass mit dem neuen Namen. Die einzige Ausanhme ist, wenn der Name "frivolous" (albern/unernst) ist. Aber auch Ausländer und Personen ohne Wohnsitz in GB können ein "deed poll" machen, es würde dann ggf. halt keine Wirkung haben.

Soweit ich EUGH C-148/02 verstehe, könnten alle Unionsbürger, die sich in GB aufhalten, ihren Familiennamen (aber nicht unbedingt ihre Vornamen) mittels "deed poll" ändern, und der EU-Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie haben, müsste diese Änderung anerkennen? Das wäre interessant, sollte das stimmen. Dann ergibt sich die Frage, was "sich aufhalten" rechtlich heißt, ob man in GB freizügigkeitsberechtigt wohnhaft sein müsste oder nur besuchen müsste. (Insofern dass in einem anderen Land Wohnsitz ein Anknüpfungsmoment im IPR ist, könnte es nämlich sowieso schon so funktionieren, wenn der Namensträger seinen festen Wohnsitz in GB hätte.)
Wäre das der Fall, würde es sich in der Praxis um eine bedeutende Änderung des Namensrechts durch die Möglichkeit der Anwendung des Rechts anderer EU-Staaten handeln. Wenn ich das IPR richtig verstanden habe: wenn ein Deutscher seinen Namen etwa in Kanada so ändern würde, könnte das in Deutschland nur evtl. dann anerkannt werden, wenn er zu dem Zeitpunkt auch die kanadische Sta. hätte und in Kanada wohnhaft wäre.