Ich habe die deutsche Staatsbuergerschaft (seit Geburt), wohne und arbeite allerdings seit langem in Grossbritannien, und habe seit kurzem zusaetzlich die britische Staatsbuergerschaft angenommen (behalte die deutsche Staatsbuergerschaft allerdings weiterhin).

Da meine Frau Chinesin ist, und auch nicht vorhat, ihre chinesische Staatsbuergerschaft aufzugeben, frage ich mich jetzt, ob wir nun in Zukunft (wie ich hoffe) aufgrund meiner doppelten Staatsbuergerschaft sowohl in Deutschland als auch in Grossbritannien auf die Visa-Regelungen fuer Familienmitglieder nach den EU-Richtlinien vertrauen duerfen (mit der Begruendung, dass ich in beiden Laendern, als Staatsbuerger des jeweils anderen Landes, freizuegigkeitsberechtigter EU Buerger bin), oder ob fuer uns in beiden Laendern diese Regeln gerade nicht gelten, da ich auch Staatsbuerger des jeweiligen Landes bin.

Hat jemand schonmal entsprechende Faelle erlebt/ Erfahrungen hiermit gemacht?

Vielen herzlichen Dank

Hallo ijontichy,

in Deutschland wirst du weiterhin als Deutscher behandelt. Das heißt für deine Frau ist für Besuchsaufenthalte ein Schengenvisum nach den allgemeinen Regeln des Ausländerrechts erforderlich.

Im Falle eine Wohnsitzverlegung nach Deutschland könntest du unter bestimmten Voraussetzungen das Freizügigkeitsrecht in Anspruch nehmen. So genannte "Rückkehrerfälle". In diesem Fall würde deine Frau ein Visum nach den europäischen Vorgaben bekommen.

Wie der Fall in GB geregelt ist, ist mir nicht bekannt. Ich denke jedoch, dass du dort weiterhin als britischer Staatsangehöriger behandelt wirst. Also Verfahrensweise wie oben geschildert.

Ich recherchiere mal, wo ich das gelesen habe und werde dich dann unterrichten.

Gruß
Beppo

Beppo, vielen herzlichen Dank schonmal fuer die schnelle Antwort (auch wenn ich's natuerlich noch lieber andersherum gehoert haette, aber wenigstens ist es gut zu wissen, an welches Recht man sich halten muss...).  Falls Dir die Quelle dazu noch einfallen sollte, waere das sehr interessant!

Gruss
ijontichy

Schau mal im Userforum, da hat Tapir ein Thema erstellt über die Frage, ob in Fällen wie deinem das Aufenthaltsgesetz (deutsches Recht) oder das Freizügigkeitsgesetz (europäisches Recht) gilt, und es gibt keine Antworten außer meinen, d.h. also keine Antworten von Fachleuten (bin selbst Laie) und somit gehe ich aus den dort erwähnten Gründen davon aus, dass das Aufenthaltsgesetz gilt.

Die Ausnahme ist natürlich wenn die Freizügigkeit mitgenommen wird, wie oben beschrieben.

Eine Frage, die jemand vielleicht beantworten könnte, wäre, ob das aus deutscher Sicht möglich ist obwohl du (inzwischen) in GB als Brite wohnst.
Welchen Aufenthaltstitel hat deine Frau dort, noch die Residence Card, oder einen nach britischem Recht, ein Spouse Visa z.B. FLR(M) oder ILR?
Das könnte bei der Beantwortung der Frage eine Rolle spielen.
Doch es sollte nach Wortlaut des EU-Rechts auch möglich sein, wenn deine Frau inzwischen einen britischen Titel hat (den sie trotz deiner Einbürgerung aber in GB nicht haben müsste).


ijontichy schrieb am 28.04.2009 um 17:55:51:

frage ich mich jetzt, ob wir nun in Zukunft (wie ich hoffe) aufgrund meiner doppelten Staatsbuergerschaft sowohl in Deutschland als auch in Grossbritannien auf die Visa-Regelungen fuer Familienmitglieder nach den EU-Richtlinien vertrauen duerfen (mit der Begruendung, dass ich in beiden Laendern, als Staatsbuerger des jeweils anderen Landes, freizuegigkeitsberechtigter EU Buerger bin),

Das ist nicht der Grund, warum es in GB geht. Sondern: ein Brite, der andere Staatsangehörigkeiten hat, ist nicht verpflichtet, ausschließlich die britische zu "benutzen" und somit haben die Ehegatten von Briten mit einer anderen EU-Staatsangehörigkeit die Wahl, ob sie ein Spouse Visa oder eine Residence Card beantragen. Letztere ist einfacher (Inländerdiskriminierung), doch es gibt dann kein Bleiberecht (ILR) nach zwei Jahren und keine Einbürgerung nach drei Jahren. (Ein Gesetzentwurf zur Änderung des britischen Ausländerrechts wird momentan im Parlament diskutiert.)

Hallo Mustermann, Danke fuer den Hinweis auf diesen Thread im Userforum http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1239562775/3 (Pardon, den hatte ich nicht gefunden!) – in der Tat genau dieselbe Fragestellung.

Beppo hatte mir per PN noch folgende Seite des Innenministeriums geschickt, wo allerdings, wie er auch sagt, nur als allgemeines Prinzip erlaeutert wird, dass man durch Mehrstaatlichkeit in Deutschland keine zusaetzlichen Rechte hat (oder haben sollte), ohne, dass auf Quellen verwiesen wird. http://www.bmi.bund.de/cln_145/sid_9712743B39237DF9102CBF6E4CB69552/SharedDocs/FAQs/DE/Themen/Migration/Staatsang/Doppelte_Staatsangehoerigkeit_Mehrstaatigkeit.html?nn=107810#doc122568bodyText4  [Danke auch hier nochmal an Beppo, ich kann noch nicht auf PNs antworten. Und ich hoffe, es ist OK, dass ich Deine PN hier zitiere.]

Zur UK-Visa Situation meiner Frau; Sie hatte immer schon einen UK (nicht EU) Titel. Derzeit ist es noch ein befristeter Aufenthaltstitel hier ueber ihre Arbeit/ Work Permit. Ende des Jahres ist es dann soweit, dass sie ILO bekommen kann (ganz “aus eigener Kraft”, unsere Ehe und meine Staatsbuergerschaft(en) werden da gar nicht weiter gebraucht), falls sich die Gesetzeslage bis dahin nicht geaendert haben sollte.

Danke, dieser Link bestätigt meine Vermutung, dass die unterschiedliche Lage mit der unterschiedlichen Einstellung zur Staatsangehörigkeit zu tun hat (und ist eine Quelle für Tapir, der eine suchte).

Deine Frau wird also ein Visum zwecks FZF bei der deutschen Botschaft beantragen müssen.
Hat sie jetzt in GB also Tier 1 bzw. das damalige HSMP oder ähnliches? Vielleicht möchte sie über ILR nachdenken, denn wenn sie das hat, gilt es (nach aktueller Rechtslage) zwei Jahre weiter wenn der Inhaber im Ausland ist und kann durch Anwesenheiten weiter gelten.

Zitat:

Deine Frau wird also ein Visum zwecks FZF bei der deutschen Botschaft beantragen müssen.

Im Moment wohnen wir beide in GB und bleiben da erstmal auch; es ging mir also im ersten Schritt nur um die Frage der Rechtsgrundlage fuer zB Besuchsvisum in Deutschland. Das scheint erstmal durch Beppo geklaert, und von Dir bestaetigt.

Aber natuerlich denken wir auch schon die moeglichen Implikationen durch, falls wir doch spaeter mal wieder nach Deutschland ziehen wollen, und da trifft dann wohl nach geltendem Recht der Weg ueber FZF zu, wie Du sagst. Oder, falls das spaeter aus irgendeinem Grund ein Problem werden sollte, muesste ich eben meine deutsche Staatsbuergerschaft dann aufgeben.


Zitat:

Hat sie jetzt in GB also Tier 1 bzw. das damalige HSMP oder ähnliches? Vielleicht möchte sie über ILR nachdenken, denn wenn sie das hat, gilt es (nach aktueller Rechtslage) zwei Jahre weiter wenn der Inhaber im Ausland ist und kann durch Anwesenheiten weiter gelten.

Sie hat hier eine sponsored work permit, was jetzt durch sponsored Tier 2 ersetzt worden ist. Ende des Jahres hat sie genug Jahre hier verbracht, um ILO zu beantragen, und wird das dann auch tun (wenn sich die Gesetzeslage bis dahin nicht geaendert hat), aus den von Dir genannten Gruenden.

ijontichy schrieb am 29.04.2009 um 00:44:30:

Aber natuerlich denken wir auch schon die moeglichen Implikationen durch, falls wir doch spaeter mal wieder nach Deutschland ziehen wollen, und da trifft dann wohl nach geltendem Recht der Weg ueber FZF zu, wie Du sagst. Oder, falls das spaeter aus irgendeinem Grund ein Problem werden sollte, muesste ich eben meine deutsche Staatsbuergerschaft dann aufgeben.

Guten Morgen ijontichy,

mit dem Link ist kein Problem, ist ja aus dem öffentlichen Internet.

Ich hatte in meinem ersten Beitrag von so genannten "Rückkehrerfällen" gesprochen. Das heißt: Hat ein deutscher Staatsangehöriger in einem anderen EU-Land Freizügigkeit wahrgenommen (durch unselbstständige Erwerbstätigkeit) fällt er ggf. bei einer Rückkehr nach Deutschland unter das Freizügigkeitsrecht. Seine Familienangehörigen benötigen dann lediglich ein Visum nach den Vorgaben des Freizügigkeitsrecht.

Da du jedoch die britische Staatsangehörigkeit besitzt, ist es wichtig zu wissen, wie dein derzeitiger Status in GB ist. Ist deine Frau im Besitz einer Residence documentation (residence card) auf einem Trägervordruck (Aufkleber). Dies könnte bedeuten, dass sie eine Aufenthaltskarte nach Art. 10 der RL/2004/38 hat. Demnach würdest du in GB nach dem Freizügigkeitsrecht behandelt werden.

Mit Annahme der britischen Staatsangehörigkeit könnte sich aber auch den Status in GB geändert haben.

Deshalb solltest du zunächst klären, welches Recht zur Zeit für dich in GB angewandt wird. Ich vermute mal, dass mit Annahme der britischen Staatsangehörigkeit sich dein Status geändert hat und das Freizügigkeitsrecht nicht mehr auf deine Person angewandt wird. Du bist in GB jetzt britischer Staatsangehöriger.

Ich muss sagen, ein sehr interessanter Fall!

Gruß
Beppo

Hallo Ijontichy,

Das neue britische Gesetz (Borders, Citizenship and Immigration Bill) ist im House of Lords. Es handelt sich mit diesem auch um ein politisches Thema. Möglich scheint ein Inkrafttreten 2010 zu sein, vielleicht sogar in der 2. Jahreshälfte. Möglich sind vorübergehende Maßnahmen für Menschen, die schon bestimmte Aufenthaltstitel haben, doch jetzt steht nichts fest.

Die FZF wäre kein solches Problem, dass du die deutsche Staatsangehörigkeit aufgeben müsstest. Eine Regelausnahme bei nichtgesichertem LU käme auch nur vor, wenn du auch die chinesische Staatsangehörigkeit hättest oder Chinesisch sprechen kannst und lange in China gewohnt hast. Es müsste also, wenn ihr nach Deutschland umziehen würdet, ein Visum zwecks FZF beantragt werden und dann die AE wenn deine Frau in Deutschland ist.


Hallo Beppo,

Ja, eine interessante Fallkonstellation. Ijontichys Status in GB ist natürlich der eines britischen Staatsangehörigen. Beschränken wir uns auf das, was mit Aufenthaltsrecht zu tun hat, er hat ROA (Right of Abode) gemäß dem BNA (British Nationality Act) 1981. Das ist sein Recht, jederzeit unbeschränkt und mit allen Rechten in GB zu wohnen oder dahin zurückzukehren. Nachweis ist der britische Pass. Durch dieses Recht wohnt er in GB, aber weiteres Recht nicht wird angewandt, sozusagen.  Bzw. er macht seine Rechte bei Bedarf geltend, zeigt seinen Pass. Relevant dürfte sein, dass seine Frau einen britischen Aufenthaltstitel hat. Sie hat auch die Rechte eines Freizügigkeitsberechtigten, sie ist nämlich Ehegatte eines EU-Bürgers. Nur benutzt sie nach wie vor den britischen Titel, um ihr Recht auf Wohnsitz dort zu zeigen, und der ist unabhängig vom Ehegatten. Dies zu ändern ist nicht nötig (sie hat durch ihren Titel eben ein eigenes Aufenthaltsrecht) und wäre ggf. nicht gut, in vielen Fällen fängt die Dauer des Aufenthalts bis man ILR (NE) beantragen kann dann wieder bei Null an.
Ich gehe davon aus, dass sie bei einem gemeinsamen Umzug als Drittstaatangehörige mit einem AT in einem anderen Land behandelt wird. Also wäre die Botschaft in London statt Beijing zuständig, sonst wäre alles gleich. (?)

Hallo Beppo, hallo Mustermann,
Es freut mich natuerlich, dass ihr unseren Fall interessant findet – finden wir auch :-)
 
Um auf Eure beiden Beitraege nochmal eben einzugehen (nicht zuletzt, um meine fuenf Postings vollzubekommen, und dann auf PNs antworten zu koennen);


Zitat:

Relevant dürfte sein, dass seine Frau einen britischen Aufenthaltstitel hat. Sie hat auch die Rechte eines Freizügigkeitsberechtigten, sie ist nämlich Ehegatte eines EU-Bürgers. Nur benutzt sie nach wie vor den britischen Titel, um ihr Recht auf Wohnsitz dort zu zeigen, und der ist unabhängig vom Ehegatten. Dies zu ändern ist nicht nötig (sie hat durch ihren Titel eben ein eigenes Aufenthaltsrecht) und wäre ggf. nicht gut, in vielen Fällen fängt die Dauer des Aufenthalts bis man ILR (NE) beantragen kann dann wieder bei Null an.

Das entspricht genau unserem Verstaendnis, und deswegen haben wir jetzt auch keinen anderen „Weg“ zu ILR eingeschlagen, seit wir verheiratet sind. Unser „Plan B“ hier in GB, falls meine Frau ihren Job verlieren sollte (weiss man diese Tage nie), waere somit auch im ersten Schritt der Antrag auf Tier 1 („highly skilled worker“), da sie dann noch auf dem selben „Weg“ bleibt. Bei Umstieg, egal ob auf britischen Titel auf Grund unserer Ehe, oder auf EU Titel, wuerde die Zaehlung, genau wie Mustermann sagt, wieder von vorne anfangen. Daher ist das nur „Plan C“ und „Plan D“, falls noch so einiges mehr schief laufen sollte.

Ich fasse mal hier kurz fuer mich zusammen, wo ich noch offene (Deutschland-bezogene) Fragen sehe, falls ich etwas falsch verstanden habe/ Euch nocht etwas ueber den Weg laeuft/ jemand anderes noch etwas dazu weiss;

1/ Ich gehe auf Grund der Informationen von Beppo und Mustermann erstmal davon aus, dass fuer uns generell in Deutschland das selbe Recht gilt, als ob ich nur Deutscher und nicht auch Brite bin, also deutsches Aufenthaltsgesetz, nicht europaeisches Freizügigkeitsgesetz; mit der Annahme liegen wir dann schonmal sicher nicht falsch. Trotzdem wuerde mich die genaue (Gesetzes)quelle schon noch interessieren, aus der hervorgeht, dass das Freizügigkeitsgesetz nicht fuer uns anwendbar ist (denn da steht ja, ganz naiv gelesen, erstmal drin, „dieses Gesetz regelt die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und ihrer Familienangehörigen“ ...); als Laie kann ich das aus den Gesetzestexten jedenfalls noch nicht nachvollziehen (Urteile? Verordnungen? Ein anderes Gesetz? Oder einfach nur genauer lesen?).

2/ Zweiten gehe ich dann auch ersmal davon aus, dass wir bei einer eventuellen spaeteren Rueckkehr nach Deutschland den Weg ueber FZF nehmen sollten. Ganz klar ist hier aber auch noch nicht, ob die von Euch diskutierte Rueckkehrer-Regelung nicht geltend gemacht werden koennte...


Zitat:

Also wäre die Botschaft in London statt Beijing zuständig.

Und das waere ja schon mal etwas!

Hallo ijontichy,

zu Frage 1: Wie du schon richtig erkannt hast regelt das FreizügigG/EU die Einreise und den Aufenhtalt von Staatsangehörigen "anderer" Mitgliedstaaten der EU (Artikel 1 FreizügG/EU). Eine Anwendung für Deutsche die nach Deutschland reisen, kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Ausgangspunkt für das FreizügigG/EU war die Umsetzung der RL/2004/38/EG. Diese regelt das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen sich in anderen Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Diese Richtlinie der EU mußte innerhalb eines Umsetzungszeitraums durch die nationale Gesetzgebung umgesetzt werden.

Da du Deutscher Staatsangehöriger bist, fällst du demnach nicht unter die RL und auch nicht unter das FreizügG/EU.

Wie schon geschrieben gibt es die so genannten Rückkehrerfälle. Diese sind durch die Rechtsprechung des EuGH hervorgerufen worden. In dem Fall, in dem ein Staatsangehöriger in sein Heimatland zurückkehren möchte, kann er ggf. unter das Freizügigkeitsrecht fallen. Diese Fälle sind jedoch nicht über die RL oder über die nationalen Gesetze geregelt. In Deutschland werden diese u.ä. Fällen durch entsprechende Weisungen, Verwaltungsvorschriften und Anwendungshinweise geregelt, da sie auch im Europarecht nicht speziell aufgeführt sind. Die Auslegung der Richtlinien wird letztendlich durch die Rechtsprechung des EuGH festgelegt.

zu Frage 2: Habe die Frage bzgl. der Inanspruchnahme der Rückkehrregelung bereits mit Kollegen diskutiert. Grundsätzlich würden wir die Inanspruchnahme des Freizügigkeitsrechts (sofern die weiteren Voraussetzungen vorliegen) bejahen, da du das Freizügigkeitsrecht in GB bereits in Anspruch genommen hast. (=Ist nur meine persönliche Meinung, nicht die der Bundespolizei=) Schwierig zu beurteilen ist jedoch, ob durch deine Annahme der britischen Staatsangehörigkeit das Freizügkeitsrecht in GB entfallen ist. Am Ende wirst du vermutlich dein Recht gegenüber der Botschaft / ABH erstreiten müssen oder den Weg der normalen FZF bestreiten.

Gruß
Beppo  

Danke fuer die Geduld, Beppo. Ich glaube, langsam begreife ich's :D

Beppo schrieb am 29.04.2009 um 16:44:44:

zu Frage 1: Wie du schon richtig erkannt hast regelt das FreizügigG/EU die Einreise und den Aufenhtalt von Staatsangehörigen "anderer" Mitgliedstaaten der EU (Artikel 1 FreizügG/EU). Eine Anwendung für Deutsche die nach Deutschland reisen, kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Ausgangspunkt für das FreizügigG/EU war die Umsetzung der RL/2004/38/EG. Diese regelt das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen sich in anderen Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Diese Richtlinie der EU mußte innerhalb eines Umsetzungszeitraums durch die nationale Gesetzgebung umgesetzt werden.

Hallo Beppo,
steckt nicht mehr dahinter? Würde Ijontichy mit seiner Frau bei einer deutschen ABH seinen britischen Pass vorlegen, dann ist er Staatsangehöriger eines anderen EU-Landes. Da dies eben nicht dazu führt, dass seine Frau eine Aufenthaltskarte gemäß dem Freizügigkeitsgesetz bekommen würde, müssen weitere Quellen her. Klar, in der Richtlinie steht, dass dieselbe den Aufenthalt von EU-Bürgern in Ländern regelt, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Dies ist eine Quelle und womöglich ist die Sache damit erledigt. Eine Verpflichtung, einen deutschen Staatsangehörigen als Staatsangehörigen eines anderen EU-Landes zu behandeln besteht durch die Richtlinie nämlich nicht. Sonst käme z.B. die "Master Nationality Rule" in Frage. Doch weiteres dazu, sollte es denn überhaupt weitere Infos dazu geben, wären interessant.


Beppo schrieb am 29.04.2009 um 16:44:44:

Wie schon geschrieben gibt es die so genannten Rückkehrerfälle. Diese sind durch die Rechtsprechung des EuGH hervorgerufen worden. In dem Fall, in dem ein Staatsangehöriger in sein Heimatland zurückkehren möchte, kann er ggf. unter das Freizügigkeitsrecht fallen. Diese Fälle sind jedoch nicht über die RL oder über die nationalen Gesetze geregelt. In Deutschland werden diese u.ä. Fällen durch entsprechende Weisungen, Verwaltungsvorschriften und Anwendungshinweise geregelt, da sie auch im Europarecht nicht speziell aufgeführt sind.

Zumindest zum Teil geregelt ist das in GB in den nationalen Regelungen (Statutory Instrument, EEA Regulations 2006), und in Österreich (NAG, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz). Sind die von dir erwähnten deutschen Weisungen usw. zu diesem Sachverhalt irgendwo öffentlich zu lesen?


Beppo schrieb am 29.04.2009 um 16:44:44:

Die Auslegung der Richtlinien wird letztendlich durch die Rechtsprechung des EuGH festgelegt.

Hier für Ijontichy eine dänische Seite (auf Englisch). Da sind viele der maßgebenden EUGH-Entscheidungen ausführlich und verständlich erklärt. Es handelt sich natürlich um eine dänische Auslegung, doch die Seite gibt einen guten Überblick über Sachverhalte, die dazu führen, dass die Mitnahme der Freizügigkeit gemäß EU-Recht möglich ist.
http://www.nyidanmark.dk/en-us/coming_to_dk/familyreunification/family_reunification_under_eu-law/family_reunification_danish_nationals_under_eu-law.htm


Beppo schrieb am 29.04.2009 um 16:44:44:

Schwierig zu beurteilen ist jedoch, ob durch deine Annahme der britischen Staatsangehörigkeit das Freizügkeitsrecht in GB entfallen ist. Am Ende wirst du vermutlich dein Recht gegenüber der Botschaft / ABH erstreiten müssen oder den Weg der normalen FZF bestreiten.

Entfallen ist es nicht. Angenommen wird, wenn er in GB wohnhaft ist, dass er dies als Staatsangehöriger ist (right of abode as a British citizen) und nicht als EU-Bürger (person exercising treaty rights) gemäß den EEA Regulations. Bzw. das wäre "deemed to be the case", eben angenommen, von Rechts wegen. Doch es steht nirgendwo, dass die EEA-Regulations für ihn entfallen sind (nur dass der bisherige Aufenthaltstitel/sowieso nicht obligatorische Aufenthaltskarte nicht mehr gilt). Bei Bedarf könnte ein britischer Rechtsanwalt diesen komplizierten, sich aus dem britischen System ergebenden Punkt  bestätigen/detaillierter erklären, ob die UKBA (United Kingdom Border Agency) oder sonstwer im HO (Home Office) das macht, weiß ich nicht.

Hallo Mustermann,

zu der Auslegung der Mehrstaatigkeit habe ich außer der BMI-Seite und einer Seite des Auswärtigen-Amtes zur Einreise nach Polen keine weitreichenden Hinweise gefunden. Auf der AA-Seite wird für die Einreise von Mehrstaatern (z.B. D/PL)  vermerkt, dass polnische Staatsangehörige auch bei Mehrstaatigkeit in Polen den polnischen Pass vorzulegen haben. Andere Staatsangehörigkeiten werden nach den nationalen polnischen Gesetzen nicht anerkannt. Quellen dafür werden nicht genannt.

Weiterhin verweist das EGBGB (Art. 5) auf die Anwendung der jeweiligen Staatsangehörigkeit.

Da einige Staaten die Mehrstaatigkeit ablehnen, scheint es aus meiner Sicht um jahrelange gängige Praxis der einzelnen Staaten zu handeln, so dass es sich ggf. um Völkergewohnheitsrecht handeln könnte.

Zweitens: Weisungen und Verwaltungsvorschriften werden grundsätzlich nicht veröffentlicht. In einigen Bundesländern ist die Veröffentlichung von Anwendungshinweisen/sonstigen Behördenhinweisen jedoch per Gesetz geregelt. So kannst du z.B. im Internet die Anwendungshinweise zum ZuWG (incl. FreizügG/EU) recherchieren. Näheres findet sich sicherlich im IFG (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes) oder den entsprechenden Landesgesetzen.

Drittens: Zur Anwendung des Freizügigkeitsgesetzes in sogenannten Rückkehrerfällen seinen nur die Urteile "Singh" C-370/90 und "Eind" C-291/05 erwähnt. Danach nehmen z.B. Deutsche, die in einem anderen Mitgliedstaat ihre Freizügigkeit in Anspruch genommen haben, bei der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat ihr Freizügigkeitsrecht weiterhin wahr.
Familienangehörige können entsprechend ihre abgeleitete Freizügigkeit in Anspruch nehmen. Gesetzliche Regelungen gibt es in Deutschland dafür nicht. Hier gelten die erwähnten Weisungen und Anwendungshinweise zur RL/2004/38/EG und FreizügG/EU in entsprechender Anwendung der EuGH-Urteile.

Gruß
Beppo

Hallo an alle,

ich denke die Freizügigkeit bei Mehrstaatigkeit greift auch auf Grund des EuGH-Urteils "Micheletti" (EuGH Az. C-369/90).

Micheletti war argentinischer und italienischer Staatsangehöriger. Wobei er seinen Wohnsitz vor der Einreise nach Spanien in Argentinien hatte. Spanien verweigerte ihm die Niederlassungsfreizügigkeit, da nach spanischen Recht die argentinische Staatsangehörigkeit vorrangig anzuwenden war. Die italienische wurde nicht berücksichtigt.

Urteil des EuGH

Leitsatz:

Die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit verwehren es einem Mitgliedstaat, dem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der zugleich die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzt, diese Freiheit deswegen zu versagen, weil der Betreffende nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats als Staatsangehöriger des Drittstaats gilt.

Fazit: Aus meiner Sicht ist bei einer Deutsch/Britischen Staatsangehörigkeit bei einer Einreise nach Deutschland das Freizügigkeitsrecht anwendbar.

Gruß
Beppo

Bei Micheletti ging es darum, wie Staat A eine Person behandelt, die die Staatsangehörigkeiten der Staaten B und C hat. Hier geht es darum, wie Staat A eine Person behandelt, die die Staatsangehörigkeiten der Staaten A und B hat. Da sehe ich schon einen Unterschied. Ich vermute/befürchte, dass die ausschließliche Behandlung als eigenen Staatsangehöriger eine allgemeine Regel des Völkerrechts darstellen dürfte. Anhaltspunkte dafür, dass Europarecht etwas anderes zwingend gebietet, kann ich z.Zt. nicht sehen. Ich komme z.Zt. nicht dazu, die Thematik gründlicher zu recherchieren, aber wenn jemand entgegenstehende Informationen hat, wäre ich für jeden Hinweis dankbar.

Beppo schrieb am 06.05.2009 um 17:32:14:

Fazit: Aus meiner Sicht ist bei einer Deutsch/Britischen Staatsangehörigkeit bei einer Einreise nach Deutschland das Freizügigkeitsrecht anwendbar.

Hoi,

ich verstehe die Schlussfolgerung nicht. Im Falle Deutsch/Britisch liegt nur
eine ausländische Staatsangehörigkeit vor. Bei Micheletti waren es zwei:
einmal ein anderer EU-Staat und dazu ein Drittstaat.

Die Fälle sind m.E. nicht vergleichbar, jedenfalls passt der Leitsatz nicht
im Fall deutsch/britisch bei geplanter Einreise nach Deutschland.


[edit]Oh, sorry, sehe jetzt erst die 2.te Seite des Threads und die Antwort
von tapir. Aber ich lass meine stehen...[/edit]

Mick schrieb am 07.05.2009 um 08:12:06:

Die Fälle sind m.E. nicht vergleichbar, jedenfalls passt der Leitsatz nicht im Fall deutsch/britisch bei geplanter Einreise nach Deutschland.

Guten Morgen, ich denke schon das die Fälle miteinander zu vergleichen sind. Geht es doch um die Anwendung einer Staatsangehörigkeit, wenn diese dem Inhaber mehr Rechte zugesteht als die Staatsangehörigkeit des eigenen Staates.

Das Urteil verbietet es dem Mitgliedstaat lediglich auf Grund seines nationalen Rechts, die Rechte die sich aus der anderen Staatsangehörigkeit ergeben, nicht zu gewähren.

Auch im Urteil "Garcia Avello" hat der EuGH (Az. C-148/02 vom 2. Oktober 2003) entschieden, das bei der Namensgebung die Möglichkeiten zu beachten sind, die sich aus einer anderen Staatsangehörigkeit ergeben.

Leitsatz: Die Artikel 12 EG und 17 EG sind dahin auszulegen, dass sie es den Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats verwehren, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einen Antrag auf Änderung des Namens in diesem Staat wohnender minderjähriger Kinder mit doppelter Staatsangehörigkeit, derjenigen dieses Staates und derjenigen eines anderen Mitgliedstaats, abzulehnen, wenn dieser Antrag darauf gerichtet ist, dass diese Kinder den Namen führen können, den sie nach dem Recht und der Tradition des zweiten Mitgliedstaats hätten.

Auch hier war es nach nationalem Recht des Wohnsitzstaates nicht möglich einen bestimmten Namen anzunehmen. Es wird jedoch ausdrücklich erwähnt, das auch die Namensführung aus dem Recht des anderen Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Antragsteller besitzt, zu beachten sind.

Daher meine Aussage: Nicht immer ist im Falle einer doppelten Staatsangehörigkeit nur nationales Recht anzuwenden, sofern sich aus der zweiten Staatsangehörigkeit weitere Rechte ergeben. Das wie im Fall Micheletti eine weitere Staatsangehörigkeit (argentinische) vorhanden war ist aus meiner Sicht unerheblich, da man die Rechte die sich aus seiner italienischen Staatsangehörigkeit ergaben, nicht anerkennen wollte.

Ob ich damit richtig liege, da bin ich mir nicht ganz sicher. Daher sind weitere Beiträge wünschenswert.

Gruß
Beppo

Hallo,

habe noch etwas zur Mehrstaatigkeit gefunden.

Das Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit von 1997. Gem. Art. 3 bestimmt zunächst jeder Staat für sich wer seine Staatsangehörigen sind. Gem. Art. 17 haben Mehrstaater die gleichen Rechten und Pflichten wie die eigenen Staatsangehörigen. Es berüht jedoch nicht die Anwendung des internationalen Privatrechts (Eheschließung, Erbrecht - bei Mehrstaatigkeit usw.) Es handelt sich demnach um Völkerrecht.

Aber wie schon erwähnt, gibt es Urteile vom EuGH zur Mehrstaatigkeit.

Gruß
Beppo

PS: Vielleicht sollte diese Diskussion abgetrennt werden, da sie sich zu weit vom Ausgangssachverhalt entfernt

Hallo,

Die Urteilsbegruendung in Michelletti hoert sich jedenfalls vielversprechend an:

Zitat:

Die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit unterliegt nach dem internationalen Recht der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten; von dieser Zuständigkeit ist unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts Gebrauch zu machen. Es ist jedoch nicht Sache der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die Wirkungen der Verleihung der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats dadurch zu beschränken, daß eine zusätzliche Voraussetzung für die Anerkennung dieser Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Ausübung der im Vertrag vorgesehenen Grundfreiheiten verlangt wird.

( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61990J0369:DE:HTML )

Hier noch eine "Meta-Quelle"; das folgende Dokument (leider auf Englisch, ich kann keine deutsche Version finden) enthaelt ab Seite 35 eine Darstellung der Mehrstaatlichkeitsproblematik, und geht auf die meisten bisher erwaehnten Rechtsquellen ein (Convention on Certain Questions Relating to the Conflict of Nationality Law; Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit; Micheletti Urteil) [ http://www.coe.int/t/e/legal_affairs/legal_co-operation/foreigners_and_citizens/nationality/conferences/Conference%201%20(1999)Proceedings.pdf ]

Nach der Lektuere bin ich mir allerdings immer noch nicht im Klaren darueber, was im speziellen Fall Deutschland nun die Rechtsquelle der ausschliesslichen Anwendung der deutschen Staatsbuergerschaft ist; wie ich jedenfalls die Ausfuehrungen verstehe (und es kann gut sein, dass ich sie missverstehe) kann internationales Recht nicht die Quelle sein, es kann diesen Ausschliesslichkeitsanspruch lediglich zulassen. Die zweite Frage waere dann, ob die EU Vertraege diesen Ausschliesslichkeitsanspruch der deutschen Staatsbuergerschaft "gesprengt" haben, oder nicht.

Hallo Beppo,


Beppo schrieb am 04.05.2009 um 17:01:42:

zu der Auslegung der Mehrstaatigkeit habe ich außer der BMI-Seite und einer Seite des Auswärtigen-Amtes zur Einreise nach Polen keine weitreichenden Hinweise gefunden. Auf der AA-Seite wird für die Einreise von Mehrstaatern (z.B. D/PL)vermerkt, dass polnische Staatsangehörige auch bei Mehrstaatigkeit in Polen den polnischen Pass vorzulegen haben. Andere Staatsangehörigkeiten werden nach den nationalen polnischen Gesetzen nicht anerkannt. Quellen dafür werden nicht genannt.

Das polnische StAR erkennt Mehrstaatigkeit eben nicht an. Polnische Staatsangehörige können andere Staatsangehörigkeiten erwerben, das interessiert niemanden in Polen. Ja, sie müssen nach wie vor mit polnischen Dokumenten (Pass/Ausweis) in Polen ein- und ausreisen. In "Polonia", der polnischen Gemeinschaft außerhalb Polens, ist dies bekannt und wurde mal in den USA und Kanada "the passport trap" genannt, siehe hier (auf Englisch).


Beppo schrieb am 04.05.2009 um 17:01:42:

Weiterhin verweist das EGBGB (Art. 5) auf die Anwendung der jeweiligen Staatsangehörigkeit.

Dieser lautet in Absatz (1):

Zitat:

Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört, und gehört sie mehreren Staaten an, so ist das Recht desjenigen dieser Staaten anzuwenden, mit dem die Person am engsten verbunden ist, insbesondere durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder durch den Verlauf ihres Lebens. Ist die Person auch Deutscher, so geht diese Rechtsstellung vor.

Also, ein Doppelbürger GB/D wird ausschließlich als Deutsch behandelt.
(Was passiert, wenn er mit dem britischen Pass ein- un ausreist?)
Aber müsste das zwingend heißen, dass sein Ehegatte nicht als Ehegatte eines Briten behandelt werden könnte? Denn (auch) diese Behandlung entspricht den Fakten? Wenn ich deine weiteren Beiträge richtig verstehe, würde es so heißen, dass es geht. Obwohl eine andere Intepretation, die zum im Thema erwähnten Link des BMI passen würde, wäre, dass die Person selbst ausschließlich als D Sta. zu behandeln wäre (nicht nur dass diese Sta vorgeht), so würde sich das auf die Familienmitglieder erstrecken, wenn es um deren Aufenthalt in D geht.


Beppo schrieb am 04.05.2009 um 17:01:42:

Da einige Staaten die Mehrstaatigkeit ablehnen, scheint es aus meiner Sicht um jahrelange gängige Praxis der einzelnen Staaten zu handeln, so dass es sich ggf. um Völkergewohnheitsrecht handeln könnte.

Das könnte sein, ich als Laie kenne mich da zu wenig bzw. im Recht zu wenig Staaten aus. Es gibt aber immer weniger Demokratien mit Mehrstaatigkeitsverbote verglichen mit früheren Zeiten, aufgehoben wurden sie z.B. seit 2000 in Schweden, Finnland, Island, Belgien. Für GB siehe Dual Nationality (PDF) zur Mehrstaatigkeit dort und der von mir oben erwähnten "Master Nationality Rule", welche eben eine Gewohnheitssache ist und nicht zwingend ist.

Anders als Polen und m.W Deutsche sind britische Sta. mit einer anderen Sta. auch nicht verpflichtet, mit dem britischen in GB Pass ein- und auszureisen. Aufgrund des britischen Rechtssystems hat der Ehegatte eines Doppelbürgers GB/D die Wahl, ob er einen britischen Titel, Spouse Visa, also FLR(M) (Further Leave to Remain(Marriage)) oder eine Aufenthaltskarte beantragt.


Beppo schrieb am 04.05.2009 um 17:01:42:

Zweitens: Weisungen und Verwaltungsvorschriften werden grundsätzlich nicht veröffentlicht.

Ein interessantes Thema an sich, worüber ich mal fragte.
Zur Info, GB veröfentlicht seine, mit nur einzelnen Ausnahmen. Guidance and Instructions und Immigration Rules. Diese gehören zu den Dokumenten, die ECOs und IOs benutzen. (ECO: Entry Control Officers, die Beamten, die über Anträge entscheiden, IO: Immigration Officers, Beamten an der Grenze.)


Beppo schrieb am 04.05.2009 um 17:01:42:

Drittens: Zur Anwendung des Freizügigkeitsgesetzes in sogenannten Rückkehrerfällen seinen nur die Urteile "Singh" C-370/90 und "Eind" C-291/05 erwähnt. Danach nehmen z.B. Deutsche, die in einem anderen Mitgliedstaat ihre Freizügigkeit in Anspruch genommen haben, bei der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat ihr Freizügigkeitsrecht weiterhin wahr. Familienangehörige können entsprechend ihre abgeleitete Freizügigkeit in Anspruch nehmen. Gesetzliche Regelungen gibt es in Deutschland dafür nicht. Hier gelten die erwähnten Weisungen und Anwendungshinweise zur RL/2004/38/EG und FreizügG/EU in entsprechender Anwendung der EuGH-Urteile.

Mitgenommene Freizügigkeit ist aber eben ein anderer Fall (der in manchen Mitgliedstaaten geregelt ist, in Deutschland aber eben (noch) nicht. Das dürfte ein Grund sein, warum das, wie man Beiträgen bei I4A entnehmen kann, nicht jeder ABH bekannt ist.)

Der Fall Micheletti wäre sowieso eine m.W. problematische Auslegung der Master Nationality Rule, schließlich reiste die Person absichtlich mit dem anderen Pass, um die sich daraus ergebenden Rechte geltend zu machen. Aber da ging es eben um zwei ausländische Staatsangehörigkeiten.

Eine Frage zu deinen weiteren Beiträgen:


Beppo schrieb am 07.05.2009 um 08:46:25:

Auch im Urteil "Garcia Avello" hat der EuGH (Az. C-148/02 vom 2. Oktober 2003) entschieden, das bei der Namensgebung die Möglichkeiten zu beachten sind, die sich aus einer anderen Staatsangehörigkeit ergeben. Leitsatz: Die Artikel 12 EG und 17 EG sind dahin auszulegen, dass sie es den Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats verwehren, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einen Antrag auf Änderung des Namens in diesem Staat wohnender minderjähriger Kinder mit doppelter Staatsangehörigkeit, derjenigen dieses Staates und derjenigen eines anderen Mitgliedstaats, abzulehnen, wenn dieser Antrag darauf gerichtet ist, dass diese Kinder den Namen führen können, den sie nach dem Recht und der Tradition des zweiten Mitgliedstaats hätten.

Ein Doppelbürger GB/D heißt "Fritz Müller". Er geht zur britischen Botschaft und meldet eine Namensänderung, und bekommt einen neuen britischen Pass mit dem Namen "Bob Smith". Dies darf er gemäß britischem Namensrecht.
Ist diese Namensänderung aufgrund des erwähnten Falles dann in Deutschland ohne weiteres gültig, auch wenn keine Gründe nach deutschem Recht vorliegen, welche die Änderung der Vor- und Familiennamen rechtfertigen? Wenn ja, dann gibt es keine hinkenden Namen innerhalb der EU aufgrund unterschiedlicher namensrechtlicher Gesetzgebungen bei EU-Mehrstaatlern. Gleichzeitig aber hat der Doppelbürger trotz etwa §5 EGBGB mehr Rechte was seinen Namen betrifft als ein Deutscher ohne eine andere EU-Sta, mit der er jederzeit seinen Namen ändern kann.


Beppo schrieb am 07.05.2009 um 08:46:25:

Daher meine Aussage: Nicht immer ist im Falle einer doppelten Staatsangehörigkeit nur nationales Recht anzuwenden, sofern sich aus der zweiten Staatsangehörigkeit weitere Rechte ergeben. Das wie im Fall Micheletti eine weitere Staatsangehörigkeit (argentinische) vorhanden war ist aus meiner Sicht unerheblich, da man die Rechte die sich aus seiner italienischen Staatsangehörigkeit ergaben, nicht anerkennen wollte.

Wo wäre die Grenze in Fällen, die eigene Staatsangehörigen betreffen? Z.B. jemand hat neben der deutschen auch die StA eines Landes, welches Mehrehe erlaubt. Wäre die Grenze der darin liegende Verstoß gegen den Ordre Public?
Dann dürfte der Doppelbürger sich nach dem Recht seines anderen Staates scheiden lassen wenn dies ihm (und ggf. dem Ehegatten) lieber ist, auch wenn gemäß deutschem IPR deutsches Recht anzuwenden wäre, sofern das Scheidungsrecht des anderen Staates den Ordre Public nicht verletzt. Das ist m.W. nicht möglich. Auf jeden Fall interessante Fragen.

Mutly schrieb am 13.05.2009 um 17:30:25:

Ist diese Namensänderung aufgrund des erwähnten Falles dann in Deutschland ohne weiteres gültig, auch wenn keine Gründe nach deutschem Recht vorliegen, welche die Änderung der Vor- und Familiennamen rechtfertigen?

Diese Fragen sind in der Tat interessant und weitgehend noch ungeklärt. Demnächst findet dazu eine Konferenz in Mailand statt. Allerdings denke ich, dass die IPR-Probleme mit den aufenthaltsrechtlichen Problemen nicht wirklich zu vergleichen sind. Denn die IPR-Probleme stellen sich m.E. eigentlich unabhängig von der Frage der mehrfachen Staatsangehörigkeit. Die (mögliche) Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat vollzogenen Namensänderung tritt ja auch dann ein, wenn der Namensträger Angehöriger eines dritten Mitgliedstaats oder nur Deutscher ist.

Soweit ich die Info über die Konferenz verstehen kann, handelt es sich um Namensrecht und Recht der persönlichen Identität in den EU-Ländern, um Entscheidungen des EUGH, IPR und Europarecht, Namensrecht und Grundrechte. Eben interessant.


tapir schrieb am 15.05.2009 um 18:10:04:

Allerdings denke ich, dass die IPR-Probleme mit den aufenthaltsrechtlichen Problemen nicht wirklich zu vergleichen sind.

Stimmt, Probleme des IPR und des Aufenthaltsrecht/AuslR sind verschiedene Baustellen, ich hätte beim Erfassen meines obigen Beitrages daran denken können.


tapir schrieb am 15.05.2009 um 18:10:04:

Die (mögliche) Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat vollzogenen Namensänderung tritt ja auch dann ein, wenn der Namensträger Angehöriger eines dritten Mitgliedstaats oder nur Deutscher ist.

In GB kann jeder seinen Vornamen und/oder Familiennamen mittels "deep poll" beliebig ändern und, sofern er britischer Staatsangehöriger ist, bekommt er einen neuen Pass mit dem neuen Namen. Die einzige Ausanhme ist, wenn der Name "frivolous" (albern/unernst) ist. Aber auch Ausländer und Personen ohne Wohnsitz in GB können ein "deed poll" machen, es würde dann ggf. halt keine Wirkung haben.

Soweit ich EUGH C-148/02 verstehe, könnten alle Unionsbürger, die sich in GB aufhalten, ihren Familiennamen (aber nicht unbedingt ihre Vornamen) mittels "deed poll" ändern, und der EU-Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie haben, müsste diese Änderung anerkennen? Das wäre interessant, sollte das stimmen. Dann ergibt sich die Frage, was "sich aufhalten" rechtlich heißt, ob man in GB freizügigkeitsberechtigt wohnhaft sein müsste oder nur besuchen müsste. (Insofern dass in einem anderen Land Wohnsitz ein Anknüpfungsmoment im IPR ist, könnte es nämlich sowieso schon so funktionieren, wenn der Namensträger seinen festen Wohnsitz in GB hätte.)
Wäre das der Fall, würde es sich in der Praxis um eine bedeutende Änderung des Namensrechts durch die Möglichkeit der Anwendung des Rechts anderer EU-Staaten handeln. Wenn ich das IPR richtig verstanden habe: wenn ein Deutscher seinen Namen etwa in Kanada so ändern würde, könnte das in Deutschland nur evtl. dann anerkannt werden, wenn er zu dem Zeitpunkt auch die kanadische Sta. hätte und in Kanada wohnhaft wäre.

(Aus einem anderen Thema)


tapir schrieb am 25.06.2009 um 11:50:44:

Bin übrigens inzwischen auf eine Entscheidung gestoßen, die in so einer Situation die Freizügigkeit verneint: OVG NRW v. 17.03.08, Aktenzeichen: 18 B 191/08, http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2008/18_B_191_08beschluss20080317.ht... Aus der Entscheidung kann, wer will, eine Differenzierung herauslesen danach, ob die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzmitgliedstaats von Geburt an bestand, ober ob sie gewissermaßen der krönende Abschluss der Ingebrauchnahme der Freizügigkeit durch Einbürgerung war.

Aus dem Urteil:


Zitat:

Der Antragsteller hat nicht – was hier allein in Betracht kommt – als Ehemann einer freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin ein gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht erworben. Seine Ehefrau ist zwar italienische Staatsangehörige und lebt in Deutschland. Damit gehört sie zu den Personen, auf die das Freizügigkeitsgesetz/EU (vgl. dessen § 1) prinzipiell Anwendung findet. So verhält es sich hier aber nicht. Das Freizügigkeitsgesetz/EU ist auf die Ehefrau des Antragstellers nicht anzuwenden. Diese hält sich nicht – wie von § 1 FreizügG/EU verlangt – als Unionsbürgerin in einem anderen Mitgliedstaat, sondern als (zugleich) deutsche Staatsangehörige im Staat ihrer Staatsangehörigkeit auf.

Das stimmt mit der britischen Praxis überein. Britische Staatsangehörige dürfen gemäß dem Staatsangehörigkeitsrecht in GB wohnen, das heißt "right of abode in the United Kingdom" und man hat es, wenn man gemäß dem British Nationality Act 1981 Brite ist. Gemäß 2004/38/EU und der nationalen Umsetzung, Statutory Instrument 2006 No. 1003: The Immigration (European Economic Area) Regulations 2006, kann man auch als freizügigkeitsberechtigter Bürger eines anderen EU-Landes in GB wohnen. Also liegen, in Ermangelung einer Meldepflicht oder sonstigen relevanten Verpflichtung, halt beide Rechte vor, und man hat quasi die Wahl.

Tapir, was wäre in diesem Fall, wenn der Doppelbürger D/I im Ausland gewohnt hätte, entweder vor der Ehe oder nach der Heirat im Nicht-EU-Ausland, und dann (zurück) nach Deutschland käme, sich aber als Italiener anmelden würde? Ich nehme an, dass er das, weil er auch Deutscher ist, gemäß dem Melderecht nicht dürfte? Doch wenn schon, dann bekäme der Ehegatte vielleicht doch eine Aufenthaltskarte.