Hi nochmals an alle,

ich war also heute bei der ABH und habe den Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern für meine Frau ausgefüllt und die restlichen Unterlagen (Heiratsurkunde, etc.) abgegeben. Hiervon hat sich die ABH dann entsprechende Kopien angefertigt.

Ich hatte die ABH dann mal auf die Verpflichtungserklärung angesprochen (diese war wegen des Sprachkursvisums fällig geworden!), dass ich diese dann zurück wollen würde bzw. diese ungültig gestempelt werden sollte, sobald die Aufenthaltskarte ausgestellt ist.

Daraufhin hat mir der Mitarbeiter gesagt, dass diese auch mit der Aufentnhaltskarte ihre Gültigkeit hätte, sprich die würde nicht zurück gegeben bzw. die würde sozusagen jetzt ein Leben lang gültig sein.

Kann das wirklich sein? Und falls ja, wo steht das im Gesetz?

Sprich im FreizüG/EU, weil die Verpflichtungserklärung ja noch aus dem Aufenthaltsgesetz her stammte.

Luco schrieb am 10.08.2009 um 13:02:24:

Nein!

Die VE gilt bis zum Aufenthaltszweckwechsel. Dieser ist nun eingetreten und somit gilt diese VE nicht mehr.

Luco schrieb am 11.08.2009 um 07:22:38:

Das ist auch richtig, weil das FreizügG/EU keine Bürgschaft zur Sicherung des LU vorsieht.

Luco schrieb am 11.08.2009 um 07:22:38:


Bist du dir sicher, dass es genauso auf dem Hinweisblatt steht?

Bei dieser ABH wird auf Seite 2 extra darauf hingewiesen, dass die VE entfällt, wenn sich die Aufenthaltszweck ändert, bzw. ein neuer AT erteilt wurde.

http://www.portal-darmstadt.de/rathaus/formulare/32/32-1179_Verpflichtungserklae...