Hallo,

wie ihr ja alles wisst bin ich jetzt endlich mit meinem bosnischen Mann verheiratet. Wir fahren wenn alles klappt mit dem Visum in den Urlaub. Meine Frage wäre da ob wir dann nicht nach DE fahren können und eine AE beantragen können. Den Deutschkurs kann er ja durch die Abendschule beweisen. Seht ihr eine Chance das durchzuboxen? Ich weiss das es rechtlich warscheinlich nicht gern gesehen wird die Frage ist nur ob es möglich wäre.
Vielleicht gibt es ja auch schon Leute die es geschafft haben,...bitte melden

Ich danke Euch

Was für ein Visum ist es denn genau? (Soviele Details wie möglich)
Wohin soll der Urlaub gehen (Schengen?)

Bellabianca1978 schrieb am 13.08.2008 um 12:53:35:

Mir fällt kein Grund ein warum das "rechtlich warscheinlich nicht gern gesehen" werden könnte, ist doch alles ok.

inge schrieb am 13.08.2008 um 13:02:28:

Oh, hab ich gar nicht bemerkt, dachte es wäre ein FZF Visum mit dem die beiden dann in den Urlaub fahren wollten.

Wenn das so ist:
Mit einem Schengenvisum kann man schon nach D, hauptsächlich um Urlaub zu machen.
Klar darf man auch in einer ABH vorbeischauen und jeden erdenklichen Antrag stellen.

Aber Anspruch auf eine AE gibt es nicht.

maki schrieb am 13.08.2008 um 13:10:53:

... und schon dreimal nicht, wenn er keinerlei Sprachkenntnisse hat, an denen ein FZF-Visum im Moment zu scheitern droht.

Bellabianca1978 schrieb am 13.08.2008 um 13:14:09:

Er muss einfach Deutschkenntnisse nachweisen. Wie dein Mann das macht, ist grundsätzlich egal. Ob der SB (ABH oder Botschaft) diese ohne schriftlichen Nachweis aufgrund eines "Selbsttestes" anerkennt, ist wiederum eine ganz andere Sache und kann durchaus sehr subjektiv sein.

trixie

er hat ja einen Kurs in der Abendschule gemacht der auch mit einem Zerifikat bestätigt wird. Die Botschaft weigert sich jedoch ihn persönlich abzufragen und nehmen ohne das Zertifikat den Antrag auf FZF nicht an. Deswegen war das meine Frage weil sich der Urlaubhätte ja dafür angeboten.
Schließlich sind wir jetzt Mann und Frau und doch bin ich allein,..und er natürlich auch. Deswegen die Frage nach dem Hintertürchen,.....


Änderung:




trixie schrieb am 13.08.2008 um 13:15:14:



es scheitert nicht weil er es NICHT kann sondern die Goetheinstitute bis Oktober ausgebucht sind

Bellabianca1978 schrieb am 13.08.2008 um 13:38:53:

Es dürfte nichts dagegen sprechen, die erworbenen Sprachkenntnisse - evtl. auch eines Tests seitens der ABH - der ABH vorzulegen. Es bleibt allerdings fraglich, ob die ABH das macht, da es ja offiziell noch keinen Vorgang - sprich Antrag - hierzu gibt. Das ganze wird somit ins Rollen gebracht, wenn ein Antrag gestellt wird. Der Ausgang ist natürlich völlig offen.

inge schrieb am 13.08.2008 um 13:52:00:

Nur bleibt das immer ein Problem, wenn der Antrag nicht angenommen wird.

inge schrieb am 13.08.2008 um 13:52:00:

... was dann aber wiederum lange dauern kann, bis es zu einer Entscheidung kommt.



trixie

Bellabianca1978 schrieb am 13.08.2008 um 14:39:21:


Vielleicht wendest du dich einmal an den Bürgerservice des AA in Berlin und läßt dich mit dem entsprechenden Referat verbinden. Scheinbar existieren hier Missverständnisse zum Thema "Deutschkenntnisse" und "Antragsannahmepflicht".

trixie

Zitat:

Ein nicht angenommener Antrag kann/braucht nicht abgelehnt zu werden ...

maki schrieb am 13.08.2008 um 14:45:08:

... was aber nicht möglich ist, wenn der Antrag erst gar nicht angenommen wird.

Wie sagte einmal ernas: "Wenn ich einen unvollständigen Antrag bekomme, dann bekommt der Antragsteller innerhalb von fünf Minuten eine Ablehnung."  

Nur so weit muss der Ehemann erst kommen.

Bellabianca1978 schrieb am 13.08.2008 um 14:49:38:


Können schon, aber zwingen kann man die ABH wohl nicht es zu tun, da ein Visum grundsätzlich nicht verlängert wird, ausser es treten unvorhergesehene Fälle auf, die eine Ausreise nicht rechtzeitig ermöglichen.

trixie

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/AAmt/Dienste/Buergerservice.html

SO schwer ist googeln eigentlich nicht, wenn einem die Leutz schon die richtigens Suchworte sagen ...

So,habe gerade mit dem Auswärtigen Amt telefoniert. es ist alles ok so wie die das machen. Wenn ein Goethe Institut vor Ort ist brauche die KEINE perönlichen Tests annehmen. ". MÜSSEN alle Unterlagen da sein damit die den Antrag annehmen,.....

Bellabianca1978 schrieb am 13.08.2008 um 16:15:04:

Aber genauso wenig muss dein Mann eine Goethe A1 Zertifikat vorlegen.

Bellabianca1978 schrieb am 13.08.2008 um 16:15:04:

... dann solltest du dich mit einem "höheren" Ansprechpartner verbinden lassen, weil diese Aussage definitiv falsch ist.

Zur Annahmepflicht gibt es Gerichtsentscheidungen, die auch hier schon gepostet wurden; vielleicht suchst du dich ein wenig durch.

trixie

EDIT: inge hat die Entscheidungen bereits gefunden.

Zitat:

Ja. Weil "Einreise" entweder D oder EU ist. In diesem Fall ist die Anspruchsvoraussetzung aber definitiv AUSSERHALB der EU entstanden. Ergo KANN 39.3 nicht mehr ziehen.

Gibt es ABHs die in solchen Fällen eine AE erteilen? Vermutlich ja.
Gibt es ABHs die einen wieder nach Hause schicken? Sicher.
Gibt es ABHs die außerdem noch (versuchen) richtig Ärger machen? Auch das.

Ich persönlich würde es bevorzugen, wenn mehr Leute sich an den richtigen Weg halten und im Falle des "querschiessens" (s.o. AuswA) sollte man dann auch mal zurückschiessen. Aber nicht immer nach dem Motto "Ich nehm das Recht jetzt mal in meine Hand". Auf Dauer funktioniert "Gesellschaft" so nämlich nicht.

inge schrieb am 13.08.2008 um 18:08:38:
Also wieso nicht probieren ? Kosten tut es nichts, bis auch die Zeit. Kann ja nicht schädlich sein, wenn man nach der Ablehnung wieder ausreist.  ( Rechtsweg klammere ich hier mal aus, wäre ja auch noch möglich) Gutes Argument für die ABH wäre zb. eine definitive Jobzusage, für den Ehemann. Ich kenne zumindest einen Fall, wo die ABH dann doch noch umgefallen ist, weil Hartz 4 gespart werden konnte.

inge schrieb am 13.08.2008 um 18:08:38:
Ich denke, das sich die allermeisten Leute an den "richtigen Weg" halten. Wir bekommen ja hier, meist nur die Problemfälle zu sehen. Nur manchmal ist der "richtige" Weg einfach nicht machbar.( Finanziell , Logistisch oder beides)

Auch gibt es ja nicht nur einen "richtigen" Weg. Sondern inzwischen ein ganzes Straßennetz. Je nachdem welche man benutzen darf, oder in welches Bundesland es geht,  geht es schneller oder langsamer, oder auch mal gar nicht !

inge schrieb am 13.08.2008 um 18:08:38:
Auch der "richtige" Weg ?

Michael

Hi,

ich denke, wir werden wie in dem ähnlichen Fred der TS zu keiner
Superlösung kommen.

Ich vermute, beide werden es versuchen, mit dem Visum. Da erscheint mir der Vorschlag von Mikael :Gutes Argument für die ABH wäre zb. eine definitive Jobzusage, für den Ehemann ein guter zu sein.
Nur mit der Heiratsurkunde und dem Italien Visum sehe ich kaum Chancen.

Aber wer weiß....

inge schrieb am 13.08.2008 um 18:08:38:

Doch! Wenn die Sprachkenntnisse nach der Einreise erworben wurden, ist der Anspruch auch nach der Einreise entstanden. Dazu hatten wir vor einiger Zeit eine Diskussion hier im Board.

trixie

Anspruch auf Erteilung einer AE ist nach der Einreise entstanden und somit wäre das wieder ein Fall für AufentV § 39 Abs. 3.

Dem steht aber gegenüber, dass beim Visumsantrag falsche Angaben gemacht wurden, weil von vornherein ein Daueraufenthalt geplant war. Wenn der SB die Sache mit den falschen Visumangaben genauso sieh, hat er kein Ermessen die AE zu erteilen.

Ist der Gedanke des Daueraufenthaltes während einer romantischen Stunde bei Vollmond im Hafen von Napoli entstanden, hätte man bewußt keine falschen Angaben gemacht.

Natürlich mußt du das alles glaubhaft machen, ggf. nachweisen

trixie

Bellabianca1978 schrieb am 13.08.2008 um 21:17:13:

Was?

Bellabianca1978 schrieb am 13.08.2008 um 21:17:13:

Kommt auf den SB der ABH an, wie er die Sache beurteilt.

Bellabianca1978 schrieb am 13.08.2008 um 21:17:13:

Die muss er entsprechend nach der Einreise nachweisen.

trixie

Bellabianca1978 schrieb am 13.08.2008 um 21:29:48:

Dann benutze einfach mal die Suchfunktion "§ 39 Abs.3" oder "Sprachkenntnisse nach Einreise erworben", dann wirst du auf Threads stoßen, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben. Sicherlich wird dir dann die Thematik etwas klarer.

trixie

@ Marex21

bitte Groß- und Kleinschreibung verwenden, erleichtert
das lesen (Absätze schaden auch nicht).

@ all

der thread dreht sich bissl im Kreis 

@ TS: is noch was offen?
Lösen tun wir das hier eh nicht abschließend.

ich wohne aber in niedersachsen,....

Änderung:




Was meinst du damit marex21 ??

ich meine damit, wenn es so ist wie mikael in #23 schreibt, das in nrw z.t. anders entschieden wird als z.b. in berlin, würde ich es da durchaus probieren.
wie es nun aber in niedersachsen aussieht .... versuch macht klug!

marex

trixie schrieb am 14.08.2008 um 00:52:50:

nein, leider nicht  

es zeigt aber wieder einmal, das da noch eine menge nachgebessert werden muss.

trixie schrieb am 14.08.2008 um 00:52:50:

wahrscheinlich nicht, obwohl in einzelfällen zu überlegen wäre, ob der spaß nicht günstiger wäre als der finanzielle aufwand den man sonst hat bei fzf  

marex

Bellabianca1978 schrieb am 14.08.2008 um 10:02:31:

Klares Veto. Das sind Wunschgedanken, die
sich sicher nicht immer (eher selten) erfüllen.

inge schrieb am 14.08.2008 um 10:19:38:
Und woher , soll die ABH das wissen ? Er reist in die EU und bekommt einen Stempel. Innerhalb der EU, gibt es keine. ob er jetzt direkt nach D. fährt, oder tatsächlich Urlaub in I. macht, kann doch keine ABH feststellen, wenn keine anderen Dokumente aus der Zeit vorgelegt werden. ( zb. einen Sprachkurs in der Zeit in D.)

Auch einen Visumsmissbrauch , sehe ich nicht. Das Schengen wurde IMHO wegen Ermangelung anderer Visas, aufgrund 2004/38/EG ausgestellt, ist ist damit ja kein Besuchsvisum. ( Obwohl es drauf steht)

Macht er jetzt noch den A1 Test in Deutschland, sehe ich  Trixies Ansatz als ganz interessant an, denn der Anspruch auf AE, gibt es ja tatsächlich erst, wenn A1 vorliegt. Und wenn der in Deutschland gemacht wurde, gilt ( könnte zumindest gelten ) doch wieder § 39.3


Michael

inge schrieb am 14.08.2008 um 10:58:08:


Heisst jetzt wieder ?

Nur um nochmal zusammenzufassen und um Missverständnisse auszuräumen:

Zitat (TS)"wie ihr ja alles wisst bin ich jetzt endlich mit meinem bosnischen Mann verheiratet."

Heirat damit wohl in Bosnien!

nun Ital. Schengen-Visum zu Besuchszwecken

geplant: Einreise in BRD, dann Sprachkurs, dann AHB zum Antrag FZV.

Geht nicht !
Auch nicht über 39.3 AufenthV!

Zitat:
§ 39 [1] Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke

Über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen, wenn

     1.er ein nationales Visum (§ 6 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes) oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,

haben wir hier nicht!

     2.er vom Erfordernis des Aufenthaltstitels befreit ist und die Befreiung nicht auf einen Teil des Bundesgebiets oder auf einen Aufenthalt bis zu längstens sechs Monaten beschränkt ist,
    *


haben wir hier auch nicht!      

3.er Staatsangehöriger eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staates ist und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder ein gültiges Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes) besitzt, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind,



haben wir hier auch nicht!

Bosnien steht in Anhang I Verordnung (EG) Nr. 539/2001!

Visumspflicht!

39.3 damit schon nicht erfüllt!
im übrigen sind die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vor der Einreise entstanden , da die Heirat schon stattfand.

Es kommt nicht darauf an, wann man Deutsch kann oder lernt!
Wenn ich mich da täuschen sollte, zeigt mir bitte eine entsprechende Quelle! Danke!

hth
cu

Aus bisherigen Begebenheiten konnte ich die Erfahrung sammeln, dass es in der angedachten Weise nicht klappen kann.

39.3 verlangt u.a. ein gültiges Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes).

Fällt ein Schengen-Visum eines anderen Staates (Italien) auch darunter?

Deutschkenntnisse allein ergeben keinen Anspruch auf Erteilung einer AE.
§ 28 iVm. 30 Aufenthg formuliert die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung (ist zu erteilen wenn).
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 liegt hier vor
Nr. 2 nicht!
dann aber evtl. Satz 3 und Abs. 2 Satz 1
Satz 3 sagt: Satz 1 Nr. 2 ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn 1.-4. gegeben sind (fakultativ). Liegen alle nicht vor.

bleibt nur Abs. 2 Satz 1:
Die Aufenthaltserlaubnis kann zur Vermeidung einer besonderen Härte abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 erteilt werden.
Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 (älter 18) ist aber wohl erfüllt.

Fazit: 39.3 geht m.E. nicht.

Im Übrigen nochmal - wie oben schon erwähnt:
§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

  (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass
     1.
     1a.
     2.
     3.
     4.
  (2) 1Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG voraus, dass der Ausländer

     1.mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
     2.die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.


Das ist bei der angedachten Umgehung (Schengen-Visum etc.) nicht der Fall. Da die Ehe schon besteht, kommt ein spontaner Heiratsentschluss im Italienurlaub auch nicht in Betracht.

Also komme ich nach dem geschilderten Sachverhalt zu dem Entschluss, dass eine "nachträgliche" Erteilung einer AE nicht möglich sein dürfte, da die Voraussetzungen eben schon vor der Einreise bestanden, wenn auch halt nicht alle.

Ich gebe aber zu, dass die Formulierung "sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind," in 39 nicht eindeutig und auch nicht mithilfe der DA ausreichend ausgelegt werden kann.

Zum Antrag / Annahme/Ablehnung der Annahme ohne Zertifikat / weiteres Vorgehen ist ja alles gesagt.

Sollte die Threatstarterin mit dem Vorgehen Erfolg haben, wäre eine Mitteilung hier sehr hilfreich!

cu

Wo wir gerade mal wieder über 39 sprechen:
es könnte doch aber über 39.6 gehen?!

#
# er einen von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitel besitzt und auf Grund dieses Aufenthaltstitel berechtigt ist, sich im Bundesgebiet aufzuhalten, sofern die Voraussetzungen eines Anspruches auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllt sind;

Ital. Schengen-Visum ist ein Aufenthaltstitel i.S. der Vorschrift.
die Voraussetzungen eines Anspruches auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllt, ist fraglich wann diese erfüllt sein müssen. Wohl erst bei Antragstellung bei der AHB.

nur so ein Gedanke

cu

VAH Berlin:
Zitat:

39.6 bezieht sich auf spanische, frz., etc Aufenthaltserlaubnisse, Niederlassungserlaubnisse etc.

Aus SDÜ Art 1:
Zitat:

In Art 38 heißt es zB auch:
"die von einer Vertragspartei erteilten Aufenthaltstitel oder Sichtvermerke;"
Ergo kann ein Sichtvermerk (visum) kein "Aufenthaltstitel" sein.