Bellabianca1978 schrieb am 14.08.2008 um 10:02:31:

Klares Veto. Das sind Wunschgedanken, die
sich sicher nicht immer (eher selten) erfüllen.

inge schrieb am 14.08.2008 um 10:19:38:
Und woher , soll die ABH das wissen ? Er reist in die EU und bekommt einen Stempel. Innerhalb der EU, gibt es keine. ob er jetzt direkt nach D. fährt, oder tatsächlich Urlaub in I. macht, kann doch keine ABH feststellen, wenn keine anderen Dokumente aus der Zeit vorgelegt werden. ( zb. einen Sprachkurs in der Zeit in D.)

Auch einen Visumsmissbrauch , sehe ich nicht. Das Schengen wurde IMHO wegen Ermangelung anderer Visas, aufgrund 2004/38/EG ausgestellt, ist ist damit ja kein Besuchsvisum. ( Obwohl es drauf steht)

Macht er jetzt noch den A1 Test in Deutschland, sehe ich  Trixies Ansatz als ganz interessant an, denn der Anspruch auf AE, gibt es ja tatsächlich erst, wenn A1 vorliegt. Und wenn der in Deutschland gemacht wurde, gilt ( könnte zumindest gelten ) doch wieder § 39.3


Michael

inge schrieb am 14.08.2008 um 10:58:08:


Heisst jetzt wieder ?

Nur um nochmal zusammenzufassen und um Missverständnisse auszuräumen:

Zitat (TS)"wie ihr ja alles wisst bin ich jetzt endlich mit meinem bosnischen Mann verheiratet."

Heirat damit wohl in Bosnien!

nun Ital. Schengen-Visum zu Besuchszwecken

geplant: Einreise in BRD, dann Sprachkurs, dann AHB zum Antrag FZV.

Geht nicht !
Auch nicht über 39.3 AufenthV!

Zitat:
§ 39 [1] Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke

Über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen, wenn

     1.er ein nationales Visum (§ 6 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes) oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,

haben wir hier nicht!

     2.er vom Erfordernis des Aufenthaltstitels befreit ist und die Befreiung nicht auf einen Teil des Bundesgebiets oder auf einen Aufenthalt bis zu längstens sechs Monaten beschränkt ist,
    *


haben wir hier auch nicht!      

3.er Staatsangehöriger eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staates ist und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder ein gültiges Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes) besitzt, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind,



haben wir hier auch nicht!

Bosnien steht in Anhang I Verordnung (EG) Nr. 539/2001!

Visumspflicht!

39.3 damit schon nicht erfüllt!
im übrigen sind die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vor der Einreise entstanden , da die Heirat schon stattfand.

Es kommt nicht darauf an, wann man Deutsch kann oder lernt!
Wenn ich mich da täuschen sollte, zeigt mir bitte eine entsprechende Quelle! Danke!

hth
cu

Aus bisherigen Begebenheiten konnte ich die Erfahrung sammeln, dass es in der angedachten Weise nicht klappen kann.

39.3 verlangt u.a. ein gültiges Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes).

Fällt ein Schengen-Visum eines anderen Staates (Italien) auch darunter?

Deutschkenntnisse allein ergeben keinen Anspruch auf Erteilung einer AE.
§ 28 iVm. 30 Aufenthg formuliert die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung (ist zu erteilen wenn).
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 liegt hier vor
Nr. 2 nicht!
dann aber evtl. Satz 3 und Abs. 2 Satz 1
Satz 3 sagt: Satz 1 Nr. 2 ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn 1.-4. gegeben sind (fakultativ). Liegen alle nicht vor.

bleibt nur Abs. 2 Satz 1:
Die Aufenthaltserlaubnis kann zur Vermeidung einer besonderen Härte abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 erteilt werden.
Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 (älter 18) ist aber wohl erfüllt.

Fazit: 39.3 geht m.E. nicht.

Im Übrigen nochmal - wie oben schon erwähnt:
§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

  (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass
     1.
     1a.
     2.
     3.
     4.
  (2) 1Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG voraus, dass der Ausländer

     1.mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
     2.die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.


Das ist bei der angedachten Umgehung (Schengen-Visum etc.) nicht der Fall. Da die Ehe schon besteht, kommt ein spontaner Heiratsentschluss im Italienurlaub auch nicht in Betracht.

Also komme ich nach dem geschilderten Sachverhalt zu dem Entschluss, dass eine "nachträgliche" Erteilung einer AE nicht möglich sein dürfte, da die Voraussetzungen eben schon vor der Einreise bestanden, wenn auch halt nicht alle.

Ich gebe aber zu, dass die Formulierung "sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind," in 39 nicht eindeutig und auch nicht mithilfe der DA ausreichend ausgelegt werden kann.

Zum Antrag / Annahme/Ablehnung der Annahme ohne Zertifikat / weiteres Vorgehen ist ja alles gesagt.

Sollte die Threatstarterin mit dem Vorgehen Erfolg haben, wäre eine Mitteilung hier sehr hilfreich!

cu

Wo wir gerade mal wieder über 39 sprechen:
es könnte doch aber über 39.6 gehen?!

#
# er einen von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitel besitzt und auf Grund dieses Aufenthaltstitel berechtigt ist, sich im Bundesgebiet aufzuhalten, sofern die Voraussetzungen eines Anspruches auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllt sind;

Ital. Schengen-Visum ist ein Aufenthaltstitel i.S. der Vorschrift.
die Voraussetzungen eines Anspruches auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllt, ist fraglich wann diese erfüllt sein müssen. Wohl erst bei Antragstellung bei der AHB.

nur so ein Gedanke

cu

VAH Berlin:
Zitat:

39.6 bezieht sich auf spanische, frz., etc Aufenthaltserlaubnisse, Niederlassungserlaubnisse etc.

Aus SDÜ Art 1:
Zitat:

In Art 38 heißt es zB auch:
"die von einer Vertragspartei erteilten Aufenthaltstitel oder Sichtvermerke;"
Ergo kann ein Sichtvermerk (visum) kein "Aufenthaltstitel" sein.