Hallo an alle,

Vielleicht wude das Thema mehrmals hier im forum diskutiert, allerdings jetzt sieht es bisschen anderes aus:

Für diejenige, die als Asyl berechtigte vor 01.01.2005 anerkannt wurden, ist jetzt die Frist der Regelprüfung ausgelaufen:

* kann man davon ausgehen, dass solange kein Widerrufverfahren wärend der Regelprüfungfrist eingleitet wurde, wird auch jetzt nach dem ende der Frists auch kein eingeleitet? (wenn sich die Situation im Heimatland seit dem 01.01.2005 nicht verändert!)


* § 73 Abs. 2a AsylVfG sagt nicht anders als, nach dem Auslauf der Frist steht die Enscheidung im Ermessen !!! wird eine Anfrage seitens ABH oder EBH vom BAMF anders bearbeitet? was heist eigentlich "im Ermessen" (was sind die faktoren)?


Zitat:



* diesbezüglich wurde auf der BAMF Seite nix erwähnt!!!

kann mir jemand das bitte aufklären?

Grüße & Danke

Mit dem EU-Richtlinienumsetzungsgesetz haben sie diese Frist jetzt nochmal um ein weiteres Jahr verlängert, § 73 Abs. 7 AsylVfG:

"(7) Ist die Entscheidung über den Asylantrag vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar geworden, hat die Prüfung nach Absatz 2a Satz 1 spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu erfolgen."

und das BAMF macht sich offenbar verstärkt an die Arbeit, im noch verbleibenden Zeitraum den Flüchtlingsschutz aufzuheben....  ;-(

Wichtig ist es daher Arbeit zu suchen, um den Aufenthalt auch unabhängig vom Asylrecht abzusichern.

gc

Ja, das ist bekannt, me4ever. - Das heißt aber nicht, dass jetzt quasi automatisch alle Widerrufsverfahren ausgesetzt sind (jedenfalls weiß ich davon nichts), sondern die drei Revisionsverfahren, wegen denen der EuGH angerufen worden ist.

Allerdings könnten Iraker, die derzeit von einem Widerrufsverfahren betroffen sind, mit Verweis auf die laufende EuGH-Anrufung zumindest versuchen, auch ein Aussetzen ihrer Verfahren bis zu einer verbindlichen Entscheidung des EuGH zu beantragen.

Letztlich sollte man da aber immer (ist meine Meinung) kompetente anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

=schweitzer=

Me4Ever schrieb am 12.01.2009 um 10:57:54:


Ich zitiere aus dem mir vorliegenden, soeben erschienenen Kommentar zum Asylverfahrensgesetz (Hofmann/Hoffmann (Hrsg.9, NOMOS-Kommentar zum Ausländerrecht - Handkommentar, Baden-Baden 2008, Seite 1864, Rn. 40):

Zitat:
(Hervorhebung von mir - =schw.=)

Me4Ever schrieb am 12.01.2009 um 10:57:54:


Ich zitiere wieder aus oben genanntem Kommentar, Seite 1867, Rn. 46:
Zitat:


Das ist eine ziemlich schwierige Materie - ich finde aber, dass die Aussagen des Kommentars, Deine Fragen genau treffen und habe deshalb hier so relativ ausführlich zitiert. -

Ich hoffe, es ist Dir einigermaßen verständlich.

=schweitzer=

Me4Ever schrieb am 13.01.2009 um 08:50:38:


Eine von Juristen verfasste Auslegung (auch "Interpretation") der Vorschriften (§§) zu einem Gesetz. - Es sind also Fachleute, die solche Kommentare verfassen. - Es gibt zu den entsprechenden Gesetzen meist Kommentare verschiedener Fachleute - diese Kommentare können sich demzufolge auch voneinander unterscheiden. Der eine legt das Gesetz liberaler, der andere strenger aus. - Das ist letztlich ähnlich wie bei Gericht - eine Kammer/ein Richter entscheidet innerhalb des gesetzlichen Rahmens so, ein anderer anders.

Insoweit ist der von mir zitierte Kommentar auch nicht als "non plus ultra" zu sehen. - Ich halte ihn aber für so seriös, dass ich es für richtig gehalten habe, um Dir eine Orientierung zu geben, daraus zu zitieren.

Me4Ever schrieb am 13.01.2009 um 08:50:38:


Na ja, sie können sich daran orientieren - aber, ob sie nun genau diesem Kommentar folgen oder nicht, ist halt ihre Sache. -Jedenfalls haben Kommentare für Behörden nicht den Charakter einer bindenden Verwaltungsvorschrift, obwohl auch diese letztlich eine Auslegung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen darstellt.

Me4Ever schrieb am 13.01.2009 um 08:50:38:


Nein, und Kommentare werden auch sehr grundsätzlich nicht im Internet veröffentlicht (jedenfalls nicht für die Allgemeinheit) - Du könntest also höchstens in Buchform nachlesen - oder Dir in einer entsprechend bestückten Bibliothek Auszüge anfertigen lassen.

(Kaufen wäre sehr teuer - der von mir hier zitierte kostet 98,- Euro - und lohnt sich für Laien, die letztlich nur einzelne, konkrete Fragen geklärt haben möchten, nicht)

=schweitzer=

Linda.1001 schrieb am 13.01.2009 um 12:36:49:


So lese ich zumindest die Auffassung der Fachleute, die diesen Kommentar verfasst haben.

Linda.1001 schrieb am 13.01.2009 um 12:36:49:


Wobei für die EBH bei einer Einbürgerung nach § 10 aufgrund grundsätzlich fehlender Bindungswirkung mit Blick auf die Entscheidung des BAMF eigentlich keine Nachfragegrundlage mehr besteht.

Bei der Ermessenseinbürgerung ist das anders, aber da würde dann ggf. zu beachten sein, dass für einen Widerruf zumindest bei Ausländern, die inzwischen eine NE haben, regelmäßig eine Ermessensreduzierung auf Null gegeben ist.

Eigentlich bleibt da mit Blick auf eine angestrebte Einbürgerung regelmäßig nur "Anfragespielraum" für diejenigen bis dato anerkannten Flüchtlinge (mit der Folge eines möglichen Widerrufs), die eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG anstreben und noch keine NE haben. -

Insoweit berate ich persönlich entsprechende Klienten schon lange in der Weise, wenn möglich zunächst die NE zu beantragen bzw. deren Erhalt abzuwarten.

Ich betone aber hier noch einmal ausdrücklich, dass dies mein persönliches Verständnis der Materie und also auch der Aussagen des zitierten Kommentars ist. - Ich bin selbst kein Jurist, und es ist möglich, dass andere Kommentierungen, da zumindest in Nuancen andere Auffassungen vertreten.

=schweitzer=

Hallo Schweitzer

schweitzer schrieb am 13.01.2009 um 13:14:32:


Kannst du dies mir bitte erklären? also wieso besteht bei § 10 keine Nachfragegrundlage, und was ist die Nachfragegrundlage bei § 8?

übrigens heißt das wieder, dass das BAMF bei der EB nach § 10, wenn es um Mehrstaatigkeit ginge, auch nicht beteiligt wird?

Danke & grüße,

schweitzer schrieb am 30.01.2009 um 12:06:30:



Hoffe das gilt auch in bayern, Vielen dank nochmal!