Edit zu meinen Vor-Postings:

Er hat keinen Antrag nach §8 sondern 10 gestellt. Heisst das jetzt, dass keine Anfrage beim BAMF nach dem bösen W-Wort gestellt wird?

Abgesehen davon, dass er im Besitz einer NE ist, besteht irgendeine Grundlage bzw. Notwendigkeit weswegen eine Anfrage beim BAMF gestellt werden sollte?

Grüße und besten Dank

Hallo,

Also die Frage wollte ich damals auch stellen, habe allerdings aber nicht, wollte nicht lästig sein  


schweitzer schrieb am 30.01.2009 um 12:06:30:


aber wenn's um Mehrstaatigkeit ginge, dann ist doch die Entscheidung an der Flüchtlingseigenschaft gebunden. wenn man den Asylstatus verliert, dann kann man sich doch einbürgern lassen, aber jedoch nicht unter Mehrstaatigkeit.

Also ich hoffe dass ich da falsch bin, aber leider mir ist es so logischer, oder?

Na ja, ob ich mich wirklich gut genug auskenne ...   -

Ich habe eigentlich nur versucht, hier einen Gesetzeskommentar zu interpretieren, da es keinen Widerspruch eines Experten gegeben hat, habe ich wohl mit dieser Interpretation nicht falsch gelegen (*freu*).

Ich hatte nun schon immer wieder geschrieben, dass Behörden nicht an die Aussagen eines solchen Kommentars gebunden sind - und es war in der Vergangenheit aus meiner Erfahrung nicht selten so, dass gerade aus der "Furcht" unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit einbürgern zu "müssen", das Bundesamt vorab beteiligt worden ist.

Für anerkannte Flüchtlinge, die nunmehr die Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung erfüllen, ist eine Beteiligung des Bundesamtes nicht mehr erforderlich - ich kann da nur auif die Passage vom 30.01.2009 in diesem thread verweisen:


schrieb am 30.01.09 um 10:39:00:
Zitat:


Darauf antwortete ich:

Zitat:


Dass eine Beteiligung des Bundesamtes nicht mehr erforderlich ist, mag nun in der behördlichen Praxis nicht so verstanden werden wollen, dass sie nicht dennoch (theoretisch) möglich ist bzw. für notwendig gehalten wird. - IMHO wäre das allerdings nach allen hier getroffenen Aussagen und sich aus der Kommentierung ergebenden Begründung rechtlich nicht haltbar. Ist aber meine rein persönliche Meinung. -

Vielleicht könnte insoweit ja doch noch mal ein Experte ein "Schlusswort halten" oder auf ggf. schon vorhandene belastbare Rechtsprechung verweisen.

=schweitzer=

Ach Linda,

ich hab mich doch in gar keiner Weise getroffen gefühlt, wollte tatsächlich ganz von mir aus nur noch mal kund tun, dass ich ja nun kein Spezialist für Einbürgerungsfragen noch dazu im Kontext mit anerkannten Flüchtlingen bin. - Ich sehe mich hier im Forum ebenso wie Du als Laie - zugegeben, einer mit ein paar mehr Erfahrungen, was diese rechtlichen Sachen angeht.

Du hast im Übrigen mit Deiner Einschätzung ja ganz richtig gelegen:

Linda.1001 schrieb am 24.03.2009 um 13:59:39:


... und keinerlei Kompetenz überschritten.

Um es aus meiner Sicht noch mal abzurunden:

Bei jemandem, der als anerkannter Flüchtling die Voraussetzungen einer Anspruchseinbürgerung erfüllt, sollte, nicht nur in Anbetracht der langen Zeit, die er dann schon anerkannter Flüchtling ist und während der kein Widerruf erfolgte, nun nicht aus "Anlass" dieser Einbürgerung noch ein Widerrufsverfahren angestrengt werden, nur um ggf. eine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit zu vermeiden.

Ich denke, das will die von mir zitierte Kommentierung mit dem Hinweis auf die nicht mehr gegebene Bindungswirkung der EBH an die Flüchtlingsentscheidung ausdrücken. Allein aus Verhältnismäßigkeitsgründen ist so eine Sicht m.E. auch für diese Fälle wirklich geboten.

Bei Einbürgerungen von anerkannten Flüchtlingen nach § 10 StAG ist die Flüchtlingseigenschaft Fakt, der nicht mehr zu hinterfragen ist - somit erfolgt die Einbürgerung in solchen Fällen dann auch unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit. - Das ist die "Botschaft" der Kommentierung.

=schweitzer=