Hi,

erst mal danke für die Hilfe, die ich bisher hier bekommen habe, hoffentlich könnt ihr mir auch jetzt wieder helfen.

Mein australischer (mittlerweile) Ehemann und ich sind kurz davor, von Australien nach Deutschland zurück-auszuwandern und dort für ihn die AE zu beantragen.

Ich habe mich telefonisch bei der zuständigen ABH erkundigt, welche Dokumente gebraucht werden, so dass wir sofort nach Ankunft alles einreichen können.

Zu meiner Überraschung bestehen sie auf Nachweis der Deutschkenntnisse, und zwar in der Form eines GI A1 Zeugnisses. Ich habe den Sachbearbeiter of §30 aufmerksam gemacht, der besagt, dass Ausländer mit bestimmter Staatsangehörigkeit keine Deutschkenntnisse erbringen müssen. Er meinte, das habe ich falsch verstanden - nur Ehegatten von §41gern, die bereits in Deeutschland leben, müssten diese Sprachkenntnisse nicht erbringen. Ehegatten von Deutschen, egal, welche Staatsangehörigkeit sie haben, müssten immer Sprachkenntnisse mitbringen. Ein typischer Fall von Inländerdiskriminierung eben

Stimmt das so? Ich erinnere mich, dass "Dummgewesen" auch mit ihrem Amerikanischen Mann nach D gezogen ist und auch von ihm Sprachkenntnisse verlangt wurden...

Das wäre an sich kein Problem, denn mein Mann hat mehrere Sprachkurse gemacht und spricht Deutsch, ungefähr auf B Niveau. Allerdings waren diese Sprachkurse nicht beim Goethe-Institut (es gibt keines in unserer Stadt). Der SB meinte aber, es müsste ein GI Zertifikat sein, alles andere werde nicht anerkannt.

Ist das so richtig? Nicht falsch verstehen, ich unterstelle der 'ABH nichts böses, aber es handelt sich um eine sehr kleine, ländliche ABH und der SB hat selbst zugegeben, dass mein Mann der erste §41ger ist, der nach der Gesetzesänderung einen Antrag stellt, möglicherweise fehtl da einfach nur die Erfahrung?

Danke,
Lisa

Einbeck schrieb am 09.12.2007 um 14:07:59:


Du meinst sicherlich § 41 AufenthV.  

trixie

Einbeck schrieb am 09.12.2007 um 14:07:59:

Wir haben hier mal wieder einen Fall, in dem das neue Gesetz vollkommen unklar formuliert ist. Man kann sowohl die Rechtsauffassung von Einbeck als auch die der ABH in diesem Fall vertreten. Die zitierte Nr. 4 des §30 Abs. 1 Satz 3 handelt nämlich von der Staatsangehörigkeit des Ausländers, zu dem der Nachzug erfolgen soll (Stammberechtigter). Es kommt hierbei nicht auf die Staatsangehörigkeit des nachziehenden Ehegatten an. Nun ist die Frage, wie diese Bestimmung "entsprechend" auf den Ehegattennachzug zu Deutschen anzuwenden ist. Dabei gibt es drei Möglichkeiten:

1. Ersetze "der Ausländer..." durch "der Deutsche...". Im Ergebnis bräuchten Ehegatten von Deutschen nie Deutschkenntnisse nachzuweisen. Dies wäre dem Wortlaut des Gesetzes nach eigentlich die wortgetreuste Interpretation der "entsprechenden Anwendung". Offenbar vertritt aber niemand diese Rechtsauffassung, unter anderem weil dies mit der "entsprechenden Anwendung" des §30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Deutschkenntnisse sind erforderlich) unvereinbar wäre.

2. Ersetze "der Ausländer..." durch "der Ehegatte...". Dies ist die Rechtsauffasung von Einbeck.

3. §30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ist nie auf Ehegatten von Deutschen anzuwenden, da ja Deutsche nie ein Visum benötigen, also auch von dieser Erfordernis nicht befreit werden können. Nr. 4 setzt aber eine ausdrückliche Befreiung des Stammberechtigten (nicht des nachziehenden Ehegatten!) von der Visumspflicht voraus, ist also auf Deutsche und deren Ehegatten nicht anwendbar. Dies ist die Rechtsauffassung der ABH in diesem Fall.

Es zeigt sich mal wieder, dass das neue Gesetz wegen solcher unklarer Formulierungen wohl viel Arbeit für Rechtsanwälte und Gerichte bringen wird.

Übrigens, §30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 bedeutet auch, dass ein Australier, der zu seinem in Deutschland lebenden türkischen Ehegatten nachzieht, Deutschkenntnisse nachweisen muss. Ein Türke, der zu seinem in Deutschland lebenden australischen Ehegatten nachzieht, muss dagegen keine Deutschkenntnisse nachweisen. Wer kann mir den Sinn dieser Regelung erklären? Oder ist hier ein grober Fehler im Gesetzgebungsverfahren unterlaufen, und die Nr. 4 müsste eigentlich lauten: "der Ausländer oder der Ehegatte..."?

Einbeck schrieb am 09.12.2007 um 16:10:43:

Du beschuldigst also die ABH im vorliegenden Fall, die Gesetzestexte vorsätzlich falsch zu lesen?

Ich habe lediglich dargelegt, wie man sowohl Deine als auch die Rechtsauffassung der ABH aus dem Gesetzestext herleiten kann. Wenn die Rechtslage eindeutig wäre, gäbe es ja auch keinen Grund für diesen Thread, und tinyjenny hätte kein Problem mit der ABH.

§30 unterscheidet streng zwischen "Ausländer" (=die Person, zu dem der Nachzug erfolgen soll, in der Regel bereits in Deutschland wohnhaft) und "Ehegatte" (=nachziehende Person, die in der Regel Deutschkenntnisse nachweisen muss). Die entsprechende Anwendung laut § 28 Abs. 1 letzter Satz würde also zunächst einmal bedeuten, in §30 in den betreffenden Bestimmungen "Ausländer" durch "Deutscher" zu ersetzen. Nur bei zwei der Ausnahmeregelungen zu den Deutschkenntnissen im § 30 gibt das keinen Sinn (Nr. 1 und 4, denn diese beiden sprechen vom "Ausländer" und nicht vom "Ehegatten"). Deswegen die Unklarheit, wie die besagte Ausnahmeregelung Nr. 4 in den Fällen des §28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 "entsprechend" anzuwenden ist. Und deswegen gelangen Einbeck und die ABH in diesem Fall zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen.

Im übrigen möchte ich klarstellen, dass ich persönlich der Rechtsauffassung Einbecks folge, aber eben auch nachvollziehen kann, wie die ABH zu ihrer Auffassung gelangt.

Noch unklarer ist übrigens, wie §28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 im Fall des Ehegattennachzugs zu Deutschen anzuwenden ist. Dazu hatten wir vor einiger Zeit schon mal einen Thread, in dem es aber auch keinen Konsens gab.

gschwarz schrieb am 09.12.2007 um 16:55:01:

Das tut er sicherlich nicht, denn...
tinyjenni schrieb am 09.12.2007 um 04:33:12:


Sicherlich fehlte bei der Beurteilung die Erfahrung des geänderten Gesetzes. Im ersten Moment eine falsche Antwort zu erhalten, sollte nicht gleich bedeuten, dass das Gesetz unklar ist.   

trixie

gschwarz schrieb am 09.12.2007 um 17:24:34:


Zitat:


Wo steht, dass der Nachzug ausschließlich zu einem Deutschen stattfinden darf, damit keine Sprachkenntnisse gefordert werden?

trixie

trixie schrieb am 09.12.2007 um 17:40:06:

Du scheinst etwas missverstanden zu haben, und verwechselst die Begriffe Ausländer und Ehegatte im §30.

Der von Dir zitierte §30 handelt vom Ehegattennachzug zu Ausländern. Im §30 ist Ausländer eine Person nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die in Deutschland lebt und einen der in §30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 aufgelisteten Aufenthaltstitel besitzt. Ehegatte im §30 ist eine Person nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die im Ausland lebt, mit dem in Deutschland lebenden Ausländer verheiratet ist und zu ihm nach Deutschland nachziehen will.

Laut §30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 braucht der nachziehende Ehegatte keine Deutschkenntnisse, wenn der in Deutschland lebende Ausländer eine der in §41 AufenthV genannten Staatsangehörigkeiten besitzt. Die Staatsangehörigkeit des nachziehenden Ehegatten ist unerheblich!

Demnach braucht z.B. eine Türkin, die zu einem in Deutschland lebenden Australier nachzieht, keine Deutschkenntnisse nachzuweisen. Hingegen müsste ein Australier, der zu einer in Deutschland lebenden Türkin nachzieht, sehr wohl Deutschkenntnisse nachweisen.

Eine anderes Thema betrifft den Nachzug zu Deutschen: in diesem Fall gibt es keinen in Deutschland wohnenden Ausländer im Sinne des §30, sondern nur den Deutschen und den Ehegatten. Wie ist nun also §30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und Nr. 4 entsprechend anzuwenden, wenn dort die Rede vom in Deutschland wohnenden Ausländer ist, den es aber bei Nachzug zu einem Deutschen nicht gibt?

§30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Nr. 3 sind unproblematisch, da es dort um den nachziehenden Ehegatten geht, egal ob der Nachzug zu einem Deutschen oder Ausländer erfolgt.

gschwarz schrieb am 09.12.2007 um 18:04:03:


das könnte ein Redaktionsversehen gewesen sein - die Gesetzesbegründung gibt dazu aber auch nichts her.

In dem von Dir geschilderten Fall wäre die Problematik aber ohnehin begrenzt, da der Australier ohnehin nach Deutschland einreisen und hier den Antrag stellen könnte. Der Nachweis der Deutschkenntnisse wäre also (in der Praxis) nicht sonderlich schwierig.

Muleta

@gschwarz
nachdem ich das jetzt selbst 10 mal die Gesetzestexte gelesen habe, die Worte Deutsch, Ehegatte und Ausländer wie Du ersetzt habe, bin ich selbst verwirrt und glaube und weiß nichts mehr.
Die diskussion mit Dir und Deine Argumente verwirren mich jetzt.
Schreie innerlich um Hilfe.....
Habe ich evtl. Unrecht, das Gesetz falsch verstanden oder ausgelegt, Hilfe....

Der Ehegatte eines Australiers oder der Australier als Ehegatte wer braucht keine Sprachkenntnisse?

Tenor ist der Australier darf visafrei einreisen und seine AE direkt  in Deutschland bei der ABH beantragen, sein Privileg nach § 41 AufenthV.
Das Visum ist ein eigenständiger Aufenthaltstitel, die Visafreiheit danach evtl. auch unabhängig zu sehen.
Seine AE? Als Ehegatte braucht er Deutschkenntisse, wenn er nur zum Arbeiten kommt braucht er keine?

Liebe Kollegen, liebe Experten-Kollegen rettet mich.
Wahrscheinlich übersieht man andere Absätze und Kleinigkeiten.

Danke.

gschwarz schrieb am 09.12.2007 um 18:04:03:


Dieses Statement kann ich nachvollziehen. Anhand des Gesetzestextes ist es einleuchtend. Aber dann wäre ein Ausländer des § 41 AufentV nicht mehr privilegiert, wenn er nur die AE - ohne Sprachkenntnisse - beantragen könnte, wenn der Zuzug nur zu einem anderen Ausländer nach § 41 AufenthV möglich wäre. M. M. nach steht § 41 AufenthV über § 30 AufenthG, genauso wie es bei der AE nach § 39 Abs. 3 AufenthV in der Vergangenheit praktiziert wurde und § 5 Abs. 2 AufenthG oft unberücksichtigt blieb.

trixie

Zitat:


Der Gesetzgeber hatte offensichtlich sämtliche Fälle vergessen, in denen der Nachzügler sich bereits in D befindet und seinen Antrag hier stellen kann. Denn in all diesen Fällen macht die Forderung nach Sprachkenntnissen keinen Sinn mehr (das Stichwort lautete ja Verhinderung von Zwangsehen). Weiterhin hatte der Gesetzgeber ganz offensichtlich auch nur national-einheitliche Ehen im Sinn (die Ost-Anatolen unter sich...) und nicht die Problematik eines (z.B.) australisch-ghanaischen Ehegattennachzugs.

Insofern tendiere ich zur Auffassung, dass der ghanaische Ehegatte eines in D lebenden Australiers keine Sprachkenntnisse benötigt (Gesetzeswortlaut) und der australische Ehegatte eines in D lebenden Ghanaers im Prinzip Deutschkenntnisse benötigt, diese jedoch nicht streng geprüft werden (oder sonst auch kurzfristig erworben werden können.

Muleta

Danke an alle, die sich an der Diskussion beteiligt haben - jetzt sind wir alle schlauer .

Auch wenn man auf den BAMF-Flyer schaut, kommt man nach mehrmaligem Lesen darauf, dass nachziehende §41 Deutschkenntnisse nachweisen müssen und dass es sich im Gesetzestext nicht um einen "Druckfehler" handelt.
Auch wenn die ABH §41ger ohne Sprachkenntnisse akzeptieren soll, so ist sie doch im Recht, wenn sie es nicht tut.

Nun meine Frage: Was sollen wir jetzt tun? Ich sehe folgende Möglichkeiten

1) Darauf bestehen, dass er keine Sprachkenntnisse vorlegen muss (und ggf. die Anwendungshinweise der ABH Berlin ausdrucken und mitbringen)?

2) Darauf bestehen, dass die Deutsch-Sprachkurse, die er absolviert hat, akzeptiert werden, obwohl die Zertifikate nicht vom GI stammen (laut SB könne er ausschließlich das Zertifikat A1 vom GI akzeptieren)?

3) Versuchen, ihn als Ausnahme durchzubringen, denn er ist Maschinenbauer mit in Deutschland anerkanntem Uniabschluss

4) Entweder vor Abreise oder während der drei Monate in Deutschland den A1 Kurs besuchen oder per E-learning absolvieren und die Prüfung ablegen (denn die Kurse, die er gemacht hat, decken sich nicht zu 100% mit dem Ihnhalt das GI-Kurses, weshalb er trotz fortgeschrittenen Deutschkenntnissen durchfallen könnte. Selbst ich hatte beim Beispiel-Test nicht alle Punkte  )

Welches wäre die vernünftigste Option?

Danke, Lisa

tinyjenni schrieb am 10.12.2007 um 16:18:32:


Falls Du in Berlin wohnst : Ja

Ansonsten eher weniger sinnvoll, da für ABHen in anderen Bundesländern nicht relevant ist, was Berlin in seine VAH schreibt.

Grüße
Ronny

tinyjenni schrieb am 11.12.2007 um 13:00:18:


nein. Deshalb: herkommen, Antrag stellen und dann mal schauen, ob die ABH sich nicht doch damit zufrieden gibt. Und bis dahin: weiter lernen.

Muleta

Hallo an alle,

es sind, seit ich diesen Thread gestratet habe, schon ein paar Monate vergangen und ich wollte mitteilen, was sich nun ergeben hat - das dürfte interessant sein für alle, die in der gleichen Situation sind und nach Informationen suchen, denn ich habe hier immer wieder gelesen und bisher war noch niemand in derselben Situation.

Mein Mann und ich sind immer noch in Australien (die Übersiedlung nach D hat sich wegen einem Stipendium für einen Masterstudiengang um einige Monate hinausgezögert).

Nun werden wir in Deutschland nicht mehr dorthin ziehen, wo ursrpünglich vorgesehen, sondern ein paar Ortschaften weiter - also ist auch eine andere ABH zuständig. Diese ABH verlangt nun keine Sprachkenntnisse. Nicht nur wegen der Staatsbürgerschaft, sondern auch wegen der Tatsache, dass er einen Universitätsabschluss und keinen Anspruch auf Integrationskurs hat, also geringer Integrationsbedarf. Es kommt hier wohl tatsächlich auf die ABH an. Es ist zwar bisher nur eine Auskunft der Ausländerbehörde und er hat noch keinen AE, aber trotzdem mal gut zu wissen.

Aguinaldo schrieb am 03.08.2008 um 19:02:02:

Also besonders mitteilsam seid ihr ja nun gerade nicht, liebe ABHler. Wenn die Berliner ABH ihre Anwendungshinweise veröffentlicht, dann könnt ihr doch vielleicht auch mal aus dem Nähkästchen plaudern. Oder ist dies ein Dienstgeheimnis?

Auf die Frage, ob nur GI-Zertifikate anerkannt werden können oder auch andere:

Nr. 28.2.4 der Vorläufigen Anwendungshinweise des BMI klingen so, als hätte sich die ALA selbst davon zu überzeugen bei der Erteilung des Aufenthaltstitels, ob der Antragsteller ausreichend dt. spricht.

Im Visumverfahren werden - laut zwischen BMI und AA abgesprochener Erlasslage-  akzeptiert GI-Zertifikate, oder vergleichbare Z. von Kulturinstituten der Schweiz oder Österreich, Zeugnisse von Auslandsschulen, die einen deutschen Schulabschluss anbieten, allen deutschen (inländischen) Sprachschulen, die zertifiziert sind, nach dem europäischen Referenzrahmen Sprachzertifikate zu erteilen. Wer OFFENSICHTLICH über Deutschkenntisse auf Niveau A 1 verfügt - meiner Meinung nach ist offensichtlich nur dann erfüllt, wenn die Dt-Kenntnisse also deutlich besser sind - braucht kein Zertifikat vorlegen.