jepp, und nun kan die Klagewelle losgetreten werden 

DC

inge schrieb am 06.07.2007 um 15:48:11:

Falls er unterschreibt

Wäre ja nicht das erste mal...

maki schrieb am 06.07.2007 um 16:01:19:


Why not ? Notwendiges erkennt der schon ! 

Neben allen Diskussionen:
Ich finde diese Regelung für eine aussichtsreiche Zukunft in D notwendig und richtig.
Natürlich gibt es immer wiedr Fälle von Härten etc., aber soll deshalb das Grundproblem in
D nicht angefasst werden ? Soll der Sinn der Änderung aufgrund weniger Fälle verschoben werden ?
Warum nicht einmal akzeptieren, statt zu lamentieren ?


DC

Mick schrieb am 06.07.2007 um 16:14:32:


glaube ich nicht
Ich denke, die Baustellen werden sich verschieben ! 

DC

inge schrieb am 06.07.2007 um 15:48:11:


Hallo alle zusammen,

im Falle, dass der BuPrä unterschreibt, wo wird dann der Gesetztext offiziell veröffentlicht?  

Gruß

Margoscha schrieb am 06.07.2007 um 16:53:00:


Im Bundesgesetzblatt.

Grüße

Muleta

Zitat:


Nein,

denn, siehe den § 1 Abs. 2 AufenthG (noch aktuelle Version), der nicht geändert wird:

Zitat:


einzige Änderung in § 1 hab ich oben rot markiert

Grüße
Ronny

Zitat:


Kann jemand sagen, welche Fristen jetzt laufen ?
Wann die Regierung das Gesetz dem BuPrä vorlegen wird, wie lange es dann dauert bis er unterschreibt (den Regelfall mal vorausgesetzt) und wann es dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird ?

Thany, anka.

und noch ne Frage, warum dürfen Japanerinnen ohne Deutschkenntnisse einreisen und Inderinnen nicht?

"Japanerinnen dürften auch ohne Deutschkenntnisse kommen, Inderinnen nicht. "Ich bin sehr gespannt darauf, wie diese Frage in Karlsruhe beantwortet wird." Er wäre "nicht unglücklich", wenn diese Regelung "gekippt" würde, sagte Edathy weiter"

siehe oben genannte Quelle

beti schrieb am 06.07.2007 um 19:58:11:


wegen § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AufenthG-E

Muleta

Ohne sachliche Wertung:

gemeint war wohl eben diese "Ungleichbehandlung",
und dass dies evtl. ein Verstoß gegen das GG (ge-
meint ist wohl Artikel 3) sein könnte.

Nach dem Motto: sind Japaner denn besser als Inder?

leao schrieb am 06.07.2007 um 23:21:23:

Ja, müssen sie, da sie nicht durch § 41 Abs. 1AufenthV
bevorzugt werden. So steht es nunmal ausdrücklich im
neuen § 30 AufenthG.

leao schrieb am 07.07.2007 um 00:27:21:

Was willst Du damit sagen?

Ab wann kann man denn nun in etwa damit rechnen, dass das Gesetz in Kraft tritt?

Weiss das jemand?

Zitat:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/644106/
Die Koalition tut so, als sei die halbe Welt scharf darauf, nach Deutschland einzureisen. Als träume jeder hier lebende Ausländer von einem deutschen Pass. Dabei sind die Asylbewerberzahlen so niedrig wie lange nicht, die Einbürgerungsanträge nehmen ab;[...]
In vielen Details des Zuwanderergesetzes zeigt sich außerdem, dass der Gesetzgeber von der tatsächlichen Lebenssituation vieler schon lange in Deutschland lebender Ausländer [glow=yellow,4]keine Ahnung [/glow]hat.

Beispiel: Einbürgerungstest. Wer einen deutschen Pass haben will, muss künftig nicht nur mündliche, sondern auch schriftliche Deutschkenntnisse vorlegen. Das schließt viele türkische Ehefrauen der ersten Einwanderergeneration aus, die nie lesen und schreiben gelernt haben. Sie mögen 30 Jahre lang hart gearbeitet und mit ihren Steuergeldern zum Wohlstand Deutschlands beigetragen haben - aber der Deutsche Staat verweigert ihnen die Staatsbürgerschaft, selbst wenn sie sich mündlich gut auf deutsch verständigen können.

trixie schrieb am 08.07.2007 um 22:18:10:


Und es ist auch immer leicht eine Meinung zu haben wenn man an der Seitenauslinie steht.

trixie schrieb am 08.07.2007 um 22:45:06:


Hast Dich aber gebildet ausgedrückt.
Gegenfrage: Was passiert eigentlich mit "ausländischen Bürgern" die seit Lebzeiten nicht deutsch lesen oder schreiben können aber wie Tiere ackern?

Zurück zur Sachlichkeit, sonst wird hier geschlossen 

infos_all schrieb am 09.07.2007 um 00:15:07:

infos_all,

du willst uns doch nicht etwa erzählen dass diese Menschen hier sind um ein schlechteres Leben zu führen? 
Wieviele der von dir erwähnten "türkische Ehefrauen der ersten Einwanderergeneration" werden denn wirklich ausgeschlossen?
In den 90'er Jahren konnte man eingebürgert werden, ohne überhaupt mündlich der deutschen Sprache mächtig zu sein.

Ist es denn zuviel verlangt, dass jemand der deutscher Staatsbürger werden möchte sich mit der deutschen Sprache befasst und ihrer mächtig ist?

Ich halte das für ein Scheinproblem.

Gruß,

maki

infos_all schrieb am 09.07.2007 um 08:04:22:


Du diskutierst völlig am Thema vorbei, was soll dieser Sermon im Forum Gesetzesänderungen ??

ronny schrieb am 09.07.2007 um 08:06:31:

Hoi,
jepp. Und andere lassen sich noch druff ein.
Pingpong beendet.