i4a - Das Board - Der Bundesrat hat gerade zugestimmt

jetflyer Themenstarter Senior Top-Member Offline i love i4a Beiträge: 752 Pinneberg Germany Geschlecht: Stimmung: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von ehem. Ausländer/in Staatsangehörigkeit: Deutsch	Der Bundesrat hat gerade zugestimmt 06.07.2007 um 14:11:19 http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/20/0,3672,5563764,00.html
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DonCamillo Ex-Mitglied Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später	Re: Der Bundesrat hat gerade zugestimmt Antwort #1 - 06.07.2007 um 15:40:01 jepp, und nun kan die Klagewelle losgetreten werden DC
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inge Gold Member Offline Beiträge: 4.002 Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in Staatsangehörigkeit: D(m) + UA(f)	Re: Der Bundesrat hat gerade zugestimmt Antwort #2 - 06.07.2007 um 15:48:11 Zitat: und nun kan die Klagewelle losgetreten werden Erstmal muss ja noch der BuPrä unterschreiben und dann veröffentlicht werden.
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maki Gold Member Offline laie! Beiträge: 4.510 Sydney New South Wales Australia Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: ehemalige/r Ausländer/in Staatsangehörigkeit: deutsch	Re: Der Bundesrat hat gerade zugestimmt Antwort #3 - 06.07.2007 um 16:01:19 inge schrieb am 06.07.2007 um 15:48:11: Erstmal muss ja noch der BuPrä unterschreiben und dann veröffentlicht werden. Falls er unterschreibt Wäre ja nicht das erste mal...
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trixie Gold Member Offline I love i4a Beiträge: 5.527 Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später Staatsangehörigkeit: deutsch	Re: Der Bundesrat hat gerade zugestimmt Antwort #4 - 06.07.2007 um 16:02:51 Zitat: jepp, und nun kan die Klagewelle losgetreten werden Dann gibt es sicherlich wieder eine Menge neuer Themen hier im Forum. Das kann ja dann nur noch interessanter werden. trixie
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DonCamillo

Ex-Mitglied

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später

Re: Der Bundesrat hat gerade zugestimmt
Antwort #5 - 06.07.2007 um 16:14:14

maki schrieb am 06.07.2007 um 16:01:19:

Falls er unterschreibt

Why not ? Notwendiges erkennt der schon ! Zwinkernd

Neben allen Diskussionen:
Ich finde diese Regelung für eine aussichtsreiche Zukunft in D notwendig und richtig.
Natürlich gibt es immer wiedr Fälle von Härten etc., aber soll deshalb das Grundproblem in
D nicht angefasst werden ? Soll der Sinn der Änderung aufgrund weniger Fälle verschoben werden ?
Warum nicht einmal akzeptieren, statt zu lamentieren ?

DC

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Mick i4a-team Offline immer lächeln ;) Beiträge: 12.929 46282 Dorsten Nordrhein-Westfalen Germany Geschlecht: Stimmung: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ex-Mitarbeiter ABH, Hobbyist	Re: Der Bundesrat hat gerade zugestimmt Antwort #6 - 06.07.2007 um 16:14:32 Ist doch schon alles ausdiskutiert Das Gute ist, wenn es veröffentlicht wird, dann ist es geltendes Recht und Fragen dazu, ob das geltende Recht, so wie es ist, gut oder schlecht ist, sind im Forum unerwünscht. Hehe... Es wird ruhiger
Zum Seitenanfang	Viele Grüße von Mick Zitat: Ich bin mir da aber nicht sicher aber es ist sicher 100% so. (ich sach nicht von wem das ist. Aber es ist hier zu finden, wenn man richtig sucht) IP gespeichert

DonCamillo Ex-Mitglied Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später	Re: Der Bundesrat hat gerade zugestimmt Antwort #7 - 06.07.2007 um 16:29:57 Mick schrieb am 06.07.2007 um 16:14:32: Es wird ruhiger glaube ich nicht Ich denke, die Baustellen werden sich verschieben ! DC
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ronny Platin Member Offline Je ne regrette rien! Beiträge: 8.332 Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Mitarb. Standesamtsaufsicht Staatsangehörigkeit: deutsch	Re: Der Bundesrat hat gerade zugestimmt Antwort #8 - 06.07.2007 um 16:30:44 Mick schrieb am 06.07.2007 um 16:14:32: Es wird ruhiger Nix für ungut , aber der Herr möge Dir den Glauben bewahren, gehe jede Wette ein dass da etliches wiederkommen wird. Wird eine Anhäufung von Schrottplatzstellungnahmen geben, der Jehova wird wieder bemüht etc. pp
Zum Seitenanfang	Sich täglich selber noch im Spiegel erkennen zu können, ist wichtiger als jeder Titel und jede Beförderung. -eigen- Wenn nur noch Gehorsam gefragt ist und nicht mehr Charakter, dann geht die Wahrheit, und die Lüge kommt. Ödön von Horváth IP gespeichert

Margoscha Junior Member Offline I love info4alien ! Beiträge: 25 Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in	Re: Der Bundesrat hat gerade zugestimmt Antwort #9 - 06.07.2007 um 16:53:00 inge schrieb am 06.07.2007 um 15:48:11: Erstmal muss ja noch der BuPrä unterschreiben und dann veröffentlicht werden. Hallo alle zusammen, im Falle, dass der BuPrä unterschreibt, wo wird dann der Gesetztext offiziell veröffentlicht? Gruß
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hansedk Ex-Mitglied Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später	Re: Der Bundesrat hat gerade zugestimmt Antwort #10 - 06.07.2007 um 16:54:57 Hallo, bin neu im Forum. Ich habe folgende Frage: Findet dieses neue Gesetz Anwendung bei drittstaatsangehörigen von EU-Bürgern in Deutschland, die Freizügigkeitsberechtigt sind (Damit sind Sprachenkenntninsse gemeint?)
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Muleta i4a-Ehrenmitglied Offline I love i4a Beiträge: 6.275 Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später Staatsangehörigkeit: D	Re: Der Bundesrat hat gerade zugestimmt Antwort #11 - 06.07.2007 um 16:59:14 Margoscha schrieb am 06.07.2007 um 16:53:00: Hallo alle zusammen, im Falle, dass der BuPrä unterschreibt, wo wird dann der Gesetztext offiziell veröffentlicht? Im Bundesgesetzblatt. Grüße Muleta
Zum Seitenanfang	Eine Frage im Forum stellen heißt nicht, die Antwort zu bekommen, die man hören will. Ich schreibe im Forum - alles was da hingehört, beantworte ich nicht per PN. IP gespeichert

trixie Gold Member Offline I love i4a Beiträge: 5.527 Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später Staatsangehörigkeit: deutsch	Re: Der Bundesrat hat gerade zugestimmt Antwort #12 - 06.07.2007 um 17:03:33 Zitat: Findet dieses neue Gesetz Anwendung bei drittstaatsangehörigen von EU-Bürgern in Deutschland, die Freizügigkeitsberechtigt sind (Damit sind Sprachenkenntninsse gemeint?) Das neue Gesetz betrifft die Drittstaatenangehörigen, die erstmals einen Daueraufenthalt in Deutschland anstreben. trixie
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ronny

Platin Member

Offline

Je ne regrette rien!

Beiträge: 8.332

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Mitarb. Standesamtsaufsicht
Staatsangehörigkeit: deutsch

Re: Der Bundesrat hat gerade zugestimmt
Antwort #13 - 06.07.2007 um 17:08:19

Zitat:

Findet dieses neue Gesetz Anwendung bei drittstaatsangehörigen von EU-Bürgern in Deutschland, die Freizügigkeitsberechtigt sind (Damit sind Sprachenkenntninsse gemeint?)

Nein,

denn, siehe den § 1 Abs. 2 AufenthG (noch aktuelle Version), der nicht geändert wird:

Zitat:

§ 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

(1) Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die

~~Förderung der~~

Integration von Ausländern. Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Ausländer,

1. deren Rechtsstellung von dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern geregelt ist, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist,

einzige Änderung in § 1 hab ich oben rot markiert Zwinkernd

Grüße
Ronny Zwinkernd

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Sich täglich selber noch im Spiegel erkennen zu können, ist wichtiger als jeder Titel und jede Beförderung. -eigen- Wenn nur noch Gehorsam gefragt ist und nicht mehr Charakter, dann geht die Wahrheit, und die Lüge kommt. Ödön von Horváth

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hansedk Ex-Mitglied Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später	Re: Der Bundesrat hat gerade zugestimmt Antwort #14 - 06.07.2007 um 17:16:50 Danke, Da kann man sich freuen. Vielen grüsse Hanse
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