da täuschst du
siehe hier

Da er aber trotzdem zur Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 2 und 3 gehört,
hat er m.E. wie die Tochter und das Kind Anspruch auf SGB II (ggf. Sozialgeld),
vgl. Leitfaden Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Ru-106.pdf
(pdf 1,3 MB) Seite 37

Ralf Rothkegel Richter am BVerwG teilt diese Auffassung, siehe
http://www.akademie-virtuell.de/gdcms/files/file.asp?file=20050218_1351_ClassenF...
Seite 4


und der freund meiner tochter hat sehr wohl,unter zunahme der obigen ausführung, als mitglied der bg sozialgeld erhalten.
und er hatte auch nur ne duldung. die auflage ,dass eine arbeitsaufnahme nicht erlaubt ist,hat nichts mit der arbeitsfähigkeit zu tun,sondern mit dem arbeitsmarkt zur verfügung stehend. und weil er eben nicht zur verfügung stand gabs halt sozialgeld.

Hi,

Zitat aus den Richtlinien zum Anwendung des §7 SGB2:
Zitat:


Das ist die derzeitige Handlungsrichtlinie für ARGE-Mitarbeiter (auch wenn es anscheinend Ermessensentscheidungen gibt, bei denen anderes rauskommt...)

Im Info-Papier der www.fluechtlingsinfo-berlin.de steht deshalb wohl auch:
Zitat:


Grüße,
line

ach ja Asylbewerberleistungen bekommt er NICHT mehr

Hi,

man könnte den Eindruck gewinnen, dass manche Anwälte für Geld
fast alles tun.     aber wir wollen mal niemandem etwas unterstellen und
hoffen er kann seine Meinungen auch untermauern ? 


DC

Zitat:

Und? Sei froh, dass meine Frau über nicht solche Fälle entscheiden darf: Wer Mist baut fliegt raus, Rechtsmittel ausgeschlossen.

Zitat:

1. Wie viele hier im Forum, habe ich nie einen Anwalt gebraucht - schon gar nicht zum Thema Ausländerrecht.

2. Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Ich versuche dir nur klarzumachen, dass dein Anwalt möglicherweise großen Blödsinn erzählt - jedenfalls wenn die von dir zitierten Aussagen so gemacht wurden. Abgesehen davon: Wenn die Lage tatsächlich so wäre wie er sie beschreibt (LKA wird Fehler von alleine bemerken), sehe ich irgendwie nicht, wozu du dann noch einen Anwalt brauchst.

3. Ich persönlich wäre im Moment eher nervös, was die Rechtsgültigkeit der in DK geschlossenen Ehe angeht. Eigentlich darf dich der dänische StB nur trauen, wenn du dich legal in DK aufhältst. Und eigentlich muss für jeden Partner eine deutsche Meldebescheinigung vorgelegt werden. Selbst wenn dein Mann seine vorgelegt hat, kann die ja wohl kaum auf den selben Namen gelautet haben wie der in seinem Pass.
Mithin scheint der dänische StB also einige Fehler gemacht zu haben. Fragt sich ob die Fehler schwerwiegend genug waren, um die Ehe zu annulieren?
Aber das ist möglicherweise eine Frage des dänischen Rechts.
Wobei den ABHlern eigentlich bekannt sein sollte, dass man ohne gültigen Aufenthaltstitel in DK nicht heiraten kann. Wenn ich da (ABH) arbeiten würden, würde ich mich wahrscheinlich an das entsprechende Standesamt (bzw. die dänische Botschaft) wenden und nachfragen, was die da für einen Mist bauen ...

Noch mal kurz zusammengefasst: Ist es richtig, dass Dein Mann einen echten und einen gefaelschten Pass  (oder Ausweispapier) hat? Mit dem echten Pass habt ihr in Daenemark, ohne gueltige Aufenthaltserlaubnis fuer Deutschland (und Schengen) geheiratet?

Meine persoenliche Einschaetzung (aus dem Bauch heraus) ist wie folgt:

1. Die Ehe in Daenemark ist nicht rechtskraeftig zustande gekommen
2. Dein Mann haelt sich demnach illegal in Deutschland auf und koennte jederzeit abgeschoben werden. Dazu hat die ABH jetzt noch einen echten Pass in der Hand. Sie koennte ja jetzt argumentieren, Dein Mann waere illegal eingereist und mit dem Pass in der Hand kann man jetzt auch hervorragend abschieben.

Wenn man Euch das Angebot gemacht hat, einen neuen Pass zu besorgen, so ist das sehr entgegenkommend.


Es ist doch logisch, dass man einen Einreisestempel (oder Aufenthaltsstatus) nicht einfach so von einem Papier mit falschen Namien in einen legalen Pass mit richtigen Namen uebertragen kann.

In Eurem Fall ist es wohl das Best, einfach kooperativ zu sein, und keine schlafenden Hunde zu wecken.

meine nichte hat auch in dk geheiratet. aber inge du schreibst beide müssen eine deutsche meldebescheinigung vorlegen. dass ist schlicht und ergreifend falsch. mein neffe war mit schengenvisum in deu ,hatte also gültigen aufenthalt für den schengenraum. und er musste nie eine deutsche meldebescheinigung vorlegen in dk,weil er zum zeitpunkt der eheschliessung noch garnicht melderechtlich erfasst war. erst nach der eheschliessung haben sie ihn angemeldet. im übrigen wird auf den einschlägigen seiten auch nur vom deu partner eine erweiterte meldebescheinigung gerordert,vom ausl partner ein gültiger aufenthaltstitel.

wie das allerdings ohne diesen abgelaufen ist,ist mir auch rätselhaft.aber ob dadurch die geschlossene ehe unwirksam wird?

inge schrieb am 14.09.2006 um 09:21:08:


Das finde ich auch sehr merkwürdig und kann ggf. ein Grund sein, warum unsere Behörden immer mehr Probleme machen, bei einer in DK geschlossenen Ehe.

In unserem Fall mußten alle Papiere vollständig sein, wurden in DK GENAU geprüft und je eine Kopie für die Akten in DK gemacht.