Weiss jemand Bescheid, was folgender Text bedeuten kann (Seite 209):

"Eine Zusammenführung beider unbefristeten Aufenthaltstitel ist nicht mög-lich, da die Daueraufenthalt-Richtlinie andere und zumeist engere Voraussetzungen an die Entstehung eines Daueraufenthaltsrechts knüpft als das Aufenthaltsgesetz an die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis."

Wird dann NE automatisch zur NE-EG?

Dank fons,
es ist wirklich interresant.
Und leider fehlen indem Bericht entscheidende Statistiken, die durch Aussagen der sogenannten Praktikern ersetz werden, wobei Ausländerbehörde München auffallend überrepräsentiert ist.
Ich habe mir zuerst nur die Thema "Ehegattennachzug zu Deutschen" vorgenommen. Und da lese ich:
Zitat:

Irre ich mich oder etwa? Ist die erfolgreiche Integration keine Voraussetzung für die Einbügerung? Die Argumentation ist sehr schwach und unlogisch. Ich kann nur hoffen, dass solltre diese Regelung verabschiedet werden, wird sie vom Verfassungsgericht wegen Art. 6. gestoppt.

Zitat:

Keine der Argumente, die zur Absenkung der erforderlichen Ehebestandszeit seinerzeit geführt haben, wurde genannt. Es wimmelt nur von Ausdrücken wie "oft", "nicht selten", "in vielen Fällen", und dabei wird kein einziges Zahl genannt.
Tantanquatsch nennt man das und kein Expertenbericht.

Saxonicus schrieb am 27.07.2006 um 15:51:08:


Das war seinerzeit in der Tat so, zumindest bei den Anspruchseinbürgerungen nach den alten §§ 85/86 AuslG (bei den Ermessenseinbürgerungen war es immer Voraussetzung). Der Gesetzgeber ging wohl irrtümlich davon aus, dass nach den damals noch erforderlichen 15 Jahren Aufenthalt ein gewisses Maß an Sprachkenntnissen automatisch vorhanden sein müsste.
Während dies beim alten § 85 eher kein Problem war, da hier 6 Jahre Schulbesuch im Bundesgebiet vorausgesetzt war, hat die Praxis aber gezeigt, dass es tatsächlich Leute gab, die nach mehr als 30 Jahren Aufenthalt allenfalls über rudimentäre Sprachkenntnisse verfügten und beim Einbürgerungsamt auf einen Dolmetscher angewiesen waren. Nach damaliger Rechtslage mussten diese Leute aber eingebürgert werden, wenn die gesetzlichen Vorausetzungen erfüllt waren, auch wenn das sicher so manchem Sachbearbeiter gegen den Strich gegangen ist.

Dies ist aber dem Gesetzgeber nicht verborgen geblieben, bekanntlich wurden die Vorschriften ja geändert.

Arkha schrieb am 27.07.2006 um 19:06:55:


Boah, Arkha,

halt doch mal den Ball flach. deine Art. 6 Litanei hört sich fast nach Olaf an 

Ich finde Du trägst zu stark auf, obwohl ich selbst auch so meine Zweifel habe , dass der Familiennachzug allein wegen der fehlenden Sicherung des LU abgelehnt werden könnte.

Du scheinst Dir nicht klar zu sein wie das Evaluierungs- und Gesetzgebungsverfahren so läuft:

Was vorliegt ist eine Art "Erfahrungsbericht" der Verwaltung (Exekutie) denn das BMI gehört nun mal zur Exekutive. Mit aus Sicht der Praktiker gewünschten Feinkorrekturen an dem was seit 2005 Gesetz ist. Einige der dort gemachten Vorschläge kommen von Leuten wie uns hier, die die Reibungspunkte, die Missbrauchsfälle und die Unstimmigkeiten in der täglichn Praxis erleben. Schön, dass das BMI auch an die Praxis gedacht hat, an dieser Stelle einfach mal Danke BTW waren auch Interessengruppen (Kirche, Flüchtlingsberater etc. mit am Tisch)

So das ist also der Bericht. Verbunden mit Wünschen und Vorschlägen.

Jetzt kommt die Aufgabe die unsere Legislative hat:

Lesen bewerten entscheiden Und wenn Handlungsbedarf besteht: Umsetzung in ein Gesetz

So und wenn dieses dann die parlamentarischen und die Lobby-Hürden genommen hat und in Kraft tritt, dann folgt die Überprüfung der Gesetze durch das was unter der dritten Gewalt (Judikative) verstanden wird. Die Gesetze werden hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht mithin auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft.

Erst dann, wenn das höchste deutsche Gericht eine Norm für verfassungswidrig erklärt hat, dann wenn überhaupt wäre etwas Häme angesagt. Aber solange die erfahrensten deutschen Richter noch nicht mal ein Gesetz haben, welches sie hinterfragen könnten, ist Deine Polemik völlig fehl am Platze.

Dies umsomehr, als  Du offensichtlich noch nicht einmal den Stellenwert dieses Erfahrungsberichts richtig einordnen kannst

Grüße
Ronny

ronny schrieb am 27.07.2006 um 20:10:07:

@Ronny: Das hast Du aber wirklich schön geschrieben. Bewirbst Du Dich gerade um einen Lehrstuhl? 
Wenn nicht, solltest Du's mal versuchen. Aber ich muss Dich vor den zahllosen C4'lern warnen, die meinen, dass man für die selbe Aussage mindestens ein Buch füllen muss. Für die wärst Du wahrscheinlich ein Spielverderber, und das finden die meistens nicht so toll.

(Das ist jetzt wirklich nicht ironisch gemeint!)

Grüße,
Zeppelin

Zitat:


Professorengehalt, ganz oben in der Tabelle

Jenseits von Gut und Böse

Es ist auch interessant, was jetzt das Wort Ausländer bedeutet:

fons schrieb am 25.07.2006 um 15:38:02:

Jo genau.

Deshalb bin ich ja hier und hoffe - dass ich einen Asylstatus hier erhalte.

- Die Hoffnung stirbt zuletzt -

Ghalbi

Moment mal, ich habe es gelesen und glaube meinen Augen nicht. Die "NE-EG hat strengere Voraussetzungen"!? Es ist doch genau umgekehrt! Bei  NE-EG wird die Studienzeit zur Hälfte engerechnet, was bei der NE nicht der Fall ist. Ich kenne keine anderen Unterschiede ansonsten.

Ja, aber das sind Kleinigkeiten, die nicht den Hauptantragsteller betreffen. Zumindest kann man so nicht pauschalisieren: "NE-EG" hat strengere Voraussetzungen als die NE. Ausserdem gibt die "NE-EG" mehr Rechte - man kann so gut wie in ganz Europa dieselbe Rechte ausüben wie in Deutschland. Die Begrenzug "5 Jahre" ist nur Proforma, es wird sowieso "ohne weiteres" verlängert, vorausgesetzt keine grösseren Unterbrechungen. Alles in allem ist für mich die NE-EG mit Abstand das Beste unter den Aufenthaltstiteln (ausgenommen die Einbürgeung).

kirilb schrieb am 04.09.2006 um 14:31:17:


Es wäre interessant zu wissen, wie die Verlängerung aussehen wird,
wenn ein Ausländer mit der deutschen NE-EG schon seit z.B 4 Jahren in z.B.
Italien wohnt und keinen Wohnsitz in DE hat.

Zitat:

Woher nimmst du diese kühne Erkenntnis? EINIGE (hochqualifizierte) mögen willkommen sein, aber ich glaube kaum, dass es einem diplomierten (nichtdeutschen) Germanisten so einfach ist, sich bei XXX als Angestellter/Arebiter zu bewerben, oder seh ich das falsch?
http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1156407088

Zitat:

Nennt man a) "Entwicklungshilfe" und b) ist in Uni-Kreisen üblich, da es um "Wissen" geht und ausl. Studenten damit den allgemeinen Wissenspool erweitern.

Zitat:

Das aktuelle Loch im Rentensystem könnte man nur mit mehr Kindern stofpen. Und (sehr überspitzt formuliert!) Akademiker sind üblicherweise karrieregeile Egoisten mit wenig Drang ihre DNA massenhaft zu vervielfältigen

D.h. du gehst in der Tat davon aus, dass Studenten die hauptsächlichen Antragssteller für unbefristete Aufenthaltstitel sind? Wärst du überrascht, wenn ich das anzweifle?

"diese kühne Erkenntnis" - das Zuwanderungsgesetz löste ab die Green Card. Sie war nicht so glücklich konzipiert, anscheinend haben sehr wenige Leute das genutzt. Deswegen hat man die Schwelle gesenkt und breiter gemacht. Zwei Ziele sind gesetzt 1. Stichwort Veralterung) 2. Mehr Anreize rein psychologisch schaffen für Absolventen, auch wenn ein paar Anglistiker auch da versuchen werden zu bleiben. Aber sie wird sowieso keiner anstellen. Beweise kann ich aus Sthegreif  nicht finden im web. Aber kann dir nur sagen: genau aufgrund dieser Erkenntnis habe ich letztlich ein Prozess gewonnen gegen eine ABH, die mich rauschmeissen wollte. Da der Sachbearbeiter genau mit der alten Erkenntnis das ganze Leben gehandelt hat, hat er sein Spielraum ausgenutzt. Was er vergessen hatte, ist, dass genau diese Stadt den Preis für die ausländerfreundlichste ABH gewonnen hat. Und die Chefin der ABH genau die Idee porklamiert hat, dass die ausl. Absolventen hierzulande auch nützlich sind. Also, die "Entwicklungshilfe" gibt es nicht mehr. Jetzt geht es um die Wurst im eigenen Hof.

Natürlich ist die NE-EG nicht hauptsächlich für Studentnen gemacht. Das habe ich nicht gesagt.

Einig sind wir uns, dass die Löcher des Rentensystems gestopft werden müssen:-(

@K: Hier ist sicherlich nicht der Platz, um über die politische Motivation hinter dem AufenthG zu diskutieren
Fakt bleibt jedenfalls: Die überwiegende Anzahl von NEs wird sicherlich im Rahmen der familiären Einheit beantragt und bewilligt. Die Anzahl der Studenten (und Ex-) die beantragen, dürfte deutlich geringer sein und die Bewilligungsquote noch einmal deutlich niedriger. Ich denke die ABHler im Forum würden das bestätigen können.
Und damit bleibt wie vorher: Die deutsche NE ist im Durchschnitt deutlich einfacher zu bekommen als die NE-EG!

"Woher nimmst du diese kühne Erkenntnis?" - hier die Antwort: http://www.humboldt-foundation.de/de/aktuelles/presse/pn_archiv_2002/2002_29_int...

Ich sehe, ebeso wie Arkha, die Nachzugsmöglichkeiten zum Ehepartner bei Vorliegen von Sozialhilfebezug zu verwehren als ein Verstoß gegen Art. 6 GG. Darüber hinaus ist die Hochsetzung des Nachzugalters als verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu sehen.

Ich frage mich, wie kann eine Expertenkommission Vorschläge erarbeiten, die verfassunswidrig sind ? Bei solchen Vorschlägen handelt es sich dann wohl um Vorschläge in einer Qualität, die auf Kindergartenniveau steht, aber nicht uim Expertenvorschläge!

ronny hat Recht, daß die Vergfassungswidrigkeit erst mit einem Urteil von dem BVerfG festgestellt wird, erkennen läßt sie sich aber für einen halbwegs gebildeten Menschen wesentlich früher! Es ist ein Skandal, wenn Politiker Gesetze aus politischer Opportunität erlassen, die dann erst Jahre später vom BVerfG korrigiert werden müssen. Zwischenzeitlich leiden die Betroffenen unter Zwangstrennungen, die einen übergesetzlichen Notstand darstellen und somit nicht der Rechtssicherheit dienen!

ja, sie sind in der Regel aber für Deutsche nicht zumutbar. Hierzu gibt es bereits Entscheidungen des BVerfG!

Zitat:

Wobei ich mich zu erinnern glaube, dass geschrieben wurde "das Verfahren wurde eingestellt". Und ein eingestelltes Verfahren ist mitnichten eines, dass gewonnen wurde, sondern wohl eher eins, das quasi nie stattgefunden hat.

Hast'n Aktenzeichen?

Es gibt einige Urteile des BVerfG in Bezug auf §6 GG und AufenthG/AuslG und in vielen Fällen wurde tatsächlich eine Verletzung des Artikels 6 festgestellt.
ABER: In seine Begründungen führt das BVerfG immer wieder an, dass das entsprechende VG nur die schutzwürdigen Belange nach §6 nicht "ausreichend" geprüft hat, bzw. unzulässig pauschalisiert hat, anstatt eine konkrete Einzelfall-Begründung anzugeben.
Das BVerfG hat noch NIE (es sei denn, du kannst ein konkretes Aktenzeichen angeben) geurteilt, dass eine Ausweisung (oder Verweigerung der Wiedereinreise) PAUSCHAL gegen §6 GG verstößt! Wenn sie so geurteilt hätten, hätten sie nebenher sonst vermutlich das halbe AufenthG für verfassungswidrig erklären müssen. Falls dem so gewesen wäre, hätte man das hier im Forum möglicherweise mitbekommen ...

also mal eine kurze logikfrage:

beim FNZ wird ja die unterscheidung gemacht zwischen AUSLÄNDER die ihren Partner holen wollen und DEUTSCHEN. Ausländer müssen Wohnung, Einkommen etc.. nachweisen und deutsche nicht. Allein das ist ja eigentlich schon eine ungleichbehandlung aber man akzeptiert es, da der zuzug in das sozialsystem verhindert werden soll.

jetzt ist also der Vorschlag tatsächlich gewesen, auch DEUTSCHE nochmal zu trennen undzwar zwischen 100%igen deutschen und den ex-ausländern?! Oder habe ich das falsch verstanden?

wenn ich als deutsch-afghane in die behörde gehe, und die mir da erklären daß ich weniger rechte habe als andere deutsche, dann ist schluss mit lustig. und der zitierte teil des FNZ bezog sich ausdrücklich auf ausländischstämmige-deutsche, falls das gesetz für alle deutsche gelten soll wäre es zwar trotzdem schlecht, aber wenigstens würden alle gleichbehandelt...

ChicaLoca schrieb am 10.07.2007 um 11:54:39:

Hi,

aus der Begründung zur Änderung des § 28 AufenthG.

Sh. übersieht allerdings, dass nur gleiche Fälle gleich
behandelt werden müssen. Und "deutsch" ist ungleich
"ausländisch", ebenso wie "deutsch-ausländisch" un-
gleich "deutsch" und/oder "ausländisch" ist.

Und das sollte es zur Grundrechtsdiskussion gewesen
sein.