Weiss jemand Bescheid, was folgender Text bedeuten kann (Seite 209):

"Eine Zusammenführung beider unbefristeten Aufenthaltstitel ist nicht mög-lich, da die Daueraufenthalt-Richtlinie andere und zumeist engere Voraussetzungen an die Entstehung eines Daueraufenthaltsrechts knüpft als das Aufenthaltsgesetz an die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis."

Wird dann NE automatisch zur NE-EG?

Dank fons,
es ist wirklich interresant.
Und leider fehlen indem Bericht entscheidende Statistiken, die durch Aussagen der sogenannten Praktikern ersetz werden, wobei Ausländerbehörde München auffallend überrepräsentiert ist.
Ich habe mir zuerst nur die Thema "Ehegattennachzug zu Deutschen" vorgenommen. Und da lese ich:
Zitat:

Irre ich mich oder etwa? Ist die erfolgreiche Integration keine Voraussetzung für die Einbügerung? Die Argumentation ist sehr schwach und unlogisch. Ich kann nur hoffen, dass solltre diese Regelung verabschiedet werden, wird sie vom Verfassungsgericht wegen Art. 6. gestoppt.

Zitat:

Keine der Argumente, die zur Absenkung der erforderlichen Ehebestandszeit seinerzeit geführt haben, wurde genannt. Es wimmelt nur von Ausdrücken wie "oft", "nicht selten", "in vielen Fällen", und dabei wird kein einziges Zahl genannt.
Tantanquatsch nennt man das und kein Expertenbericht.

Saxonicus schrieb am 27.07.2006 um 15:51:08:


Das war seinerzeit in der Tat so, zumindest bei den Anspruchseinbürgerungen nach den alten §§ 85/86 AuslG (bei den Ermessenseinbürgerungen war es immer Voraussetzung). Der Gesetzgeber ging wohl irrtümlich davon aus, dass nach den damals noch erforderlichen 15 Jahren Aufenthalt ein gewisses Maß an Sprachkenntnissen automatisch vorhanden sein müsste.
Während dies beim alten § 85 eher kein Problem war, da hier 6 Jahre Schulbesuch im Bundesgebiet vorausgesetzt war, hat die Praxis aber gezeigt, dass es tatsächlich Leute gab, die nach mehr als 30 Jahren Aufenthalt allenfalls über rudimentäre Sprachkenntnisse verfügten und beim Einbürgerungsamt auf einen Dolmetscher angewiesen waren. Nach damaliger Rechtslage mussten diese Leute aber eingebürgert werden, wenn die gesetzlichen Vorausetzungen erfüllt waren, auch wenn das sicher so manchem Sachbearbeiter gegen den Strich gegangen ist.

Dies ist aber dem Gesetzgeber nicht verborgen geblieben, bekanntlich wurden die Vorschriften ja geändert.

Arkha schrieb am 27.07.2006 um 19:06:55:


Boah, Arkha,

halt doch mal den Ball flach. deine Art. 6 Litanei hört sich fast nach Olaf an 

Ich finde Du trägst zu stark auf, obwohl ich selbst auch so meine Zweifel habe , dass der Familiennachzug allein wegen der fehlenden Sicherung des LU abgelehnt werden könnte.

Du scheinst Dir nicht klar zu sein wie das Evaluierungs- und Gesetzgebungsverfahren so läuft:

Was vorliegt ist eine Art "Erfahrungsbericht" der Verwaltung (Exekutie) denn das BMI gehört nun mal zur Exekutive. Mit aus Sicht der Praktiker gewünschten Feinkorrekturen an dem was seit 2005 Gesetz ist. Einige der dort gemachten Vorschläge kommen von Leuten wie uns hier, die die Reibungspunkte, die Missbrauchsfälle und die Unstimmigkeiten in der täglichn Praxis erleben. Schön, dass das BMI auch an die Praxis gedacht hat, an dieser Stelle einfach mal Danke BTW waren auch Interessengruppen (Kirche, Flüchtlingsberater etc. mit am Tisch)

So das ist also der Bericht. Verbunden mit Wünschen und Vorschlägen.

Jetzt kommt die Aufgabe die unsere Legislative hat:

Lesen bewerten entscheiden Und wenn Handlungsbedarf besteht: Umsetzung in ein Gesetz

So und wenn dieses dann die parlamentarischen und die Lobby-Hürden genommen hat und in Kraft tritt, dann folgt die Überprüfung der Gesetze durch das was unter der dritten Gewalt (Judikative) verstanden wird. Die Gesetze werden hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht mithin auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft.

Erst dann, wenn das höchste deutsche Gericht eine Norm für verfassungswidrig erklärt hat, dann wenn überhaupt wäre etwas Häme angesagt. Aber solange die erfahrensten deutschen Richter noch nicht mal ein Gesetz haben, welches sie hinterfragen könnten, ist Deine Polemik völlig fehl am Platze.

Dies umsomehr, als  Du offensichtlich noch nicht einmal den Stellenwert dieses Erfahrungsberichts richtig einordnen kannst

Grüße
Ronny

ronny schrieb am 27.07.2006 um 20:10:07:

@Ronny: Das hast Du aber wirklich schön geschrieben. Bewirbst Du Dich gerade um einen Lehrstuhl? 
Wenn nicht, solltest Du's mal versuchen. Aber ich muss Dich vor den zahllosen C4'lern warnen, die meinen, dass man für die selbe Aussage mindestens ein Buch füllen muss. Für die wärst Du wahrscheinlich ein Spielverderber, und das finden die meistens nicht so toll.

(Das ist jetzt wirklich nicht ironisch gemeint!)

Grüße,
Zeppelin

Zitat:


Professorengehalt, ganz oben in der Tabelle

Jenseits von Gut und Böse

Es ist auch interessant, was jetzt das Wort Ausländer bedeutet:

fons schrieb am 25.07.2006 um 15:38:02: