Arkha schrieb am 27.07.2006 um 19:06:55:Und das ist für mich ziemlich enttäuschend, dass eine Expertenkommission des BIM Vorschläge verbreitet, die sowieso nicht realisierbar sind.
Boah, Arkha,
halt doch mal den Ball flach. deine Art. 6 Litanei hört sich fast nach Olaf an
Ich finde Du trägst zu stark auf, obwohl ich selbst auch so meine Zweifel habe , dass der Familiennachzug allein wegen der fehlenden Sicherung des
LU abgelehnt werden könnte.
Du scheinst Dir nicht klar zu sein wie das Evaluierungs- und Gesetzgebungsverfahren so läuft:
Was vorliegt ist eine Art "Erfahrungsbericht" der Verwaltung (Exekutie) denn das BMI gehört nun mal zur Exekutive. Mit aus Sicht der Praktiker gewünschten Feinkorrekturen an dem was seit 2005 Gesetz ist. Einige der dort gemachten Vorschläge kommen von Leuten wie uns hier, die die Reibungspunkte, die Missbrauchsfälle und die Unstimmigkeiten in der täglichn Praxis erleben. Schön, dass das BMI auch an die Praxis gedacht hat, an dieser Stelle einfach mal Danke
BTW waren auch Interessengruppen (Kirche, Flüchtlingsberater etc. mit am Tisch)
So das ist also der Bericht. Verbunden mit Wünschen und Vorschlägen.
Jetzt kommt die Aufgabe die unsere Legislative hat:
Lesen bewerten entscheiden
Und wenn Handlungsbedarf besteht: Umsetzung in ein Gesetz
So und wenn dieses dann die parlamentarischen und die Lobby-Hürden genommen hat und in Kraft tritt, dann folgt die Überprüfung der Gesetze durch das was unter der dritten Gewalt (Judikative) verstanden wird. Die Gesetze werden hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht mithin auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft.
Erst dann, wenn das höchste deutsche Gericht eine Norm für verfassungswidrig erklärt hat, dann wenn überhaupt wäre etwas Häme angesagt. Aber solange die erfahrensten deutschen Richter noch nicht mal ein Gesetz haben, welches sie hinterfragen könnten, ist Deine Polemik völlig fehl am Platze.
Dies umsomehr, als Du offensichtlich noch nicht einmal den Stellenwert dieses Erfahrungsberichts richtig einordnen kannst
Grüße
Ronny