Ich sehe, ebeso wie Arkha, die Nachzugsmöglichkeiten zum Ehepartner bei Vorliegen von Sozialhilfebezug zu verwehren als ein Verstoß gegen Art. 6 GG. Darüber hinaus ist die Hochsetzung des Nachzugalters als verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu sehen.

Ich frage mich, wie kann eine Expertenkommission Vorschläge erarbeiten, die verfassunswidrig sind ? Bei solchen Vorschlägen handelt es sich dann wohl um Vorschläge in einer Qualität, die auf Kindergartenniveau steht, aber nicht uim Expertenvorschläge!

ronny hat Recht, daß die Vergfassungswidrigkeit erst mit einem Urteil von dem BVerfG festgestellt wird, erkennen läßt sie sich aber für einen halbwegs gebildeten Menschen wesentlich früher! Es ist ein Skandal, wenn Politiker Gesetze aus politischer Opportunität erlassen, die dann erst Jahre später vom BVerfG korrigiert werden müssen. Zwischenzeitlich leiden die Betroffenen unter Zwangstrennungen, die einen übergesetzlichen Notstand darstellen und somit nicht der Rechtssicherheit dienen!

ja, sie sind in der Regel aber für Deutsche nicht zumutbar. Hierzu gibt es bereits Entscheidungen des BVerfG!

Zitat:

Wobei ich mich zu erinnern glaube, dass geschrieben wurde "das Verfahren wurde eingestellt". Und ein eingestelltes Verfahren ist mitnichten eines, dass gewonnen wurde, sondern wohl eher eins, das quasi nie stattgefunden hat.

Hast'n Aktenzeichen?

Es gibt einige Urteile des BVerfG in Bezug auf §6 GG und AufenthG/AuslG und in vielen Fällen wurde tatsächlich eine Verletzung des Artikels 6 festgestellt.
ABER: In seine Begründungen führt das BVerfG immer wieder an, dass das entsprechende VG nur die schutzwürdigen Belange nach §6 nicht "ausreichend" geprüft hat, bzw. unzulässig pauschalisiert hat, anstatt eine konkrete Einzelfall-Begründung anzugeben.
Das BVerfG hat noch NIE (es sei denn, du kannst ein konkretes Aktenzeichen angeben) geurteilt, dass eine Ausweisung (oder Verweigerung der Wiedereinreise) PAUSCHAL gegen §6 GG verstößt! Wenn sie so geurteilt hätten, hätten sie nebenher sonst vermutlich das halbe AufenthG für verfassungswidrig erklären müssen. Falls dem so gewesen wäre, hätte man das hier im Forum möglicherweise mitbekommen ...

also mal eine kurze logikfrage:

beim FNZ wird ja die unterscheidung gemacht zwischen AUSLÄNDER die ihren Partner holen wollen und DEUTSCHEN. Ausländer müssen Wohnung, Einkommen etc.. nachweisen und deutsche nicht. Allein das ist ja eigentlich schon eine ungleichbehandlung aber man akzeptiert es, da der zuzug in das sozialsystem verhindert werden soll.

jetzt ist also der Vorschlag tatsächlich gewesen, auch DEUTSCHE nochmal zu trennen undzwar zwischen 100%igen deutschen und den ex-ausländern?! Oder habe ich das falsch verstanden?

wenn ich als deutsch-afghane in die behörde gehe, und die mir da erklären daß ich weniger rechte habe als andere deutsche, dann ist schluss mit lustig. und der zitierte teil des FNZ bezog sich ausdrücklich auf ausländischstämmige-deutsche, falls das gesetz für alle deutsche gelten soll wäre es zwar trotzdem schlecht, aber wenigstens würden alle gleichbehandelt...

ChicaLoca schrieb am 10.07.2007 um 11:54:39:

Hi,

aus der Begründung zur Änderung des § 28 AufenthG.

Sh. übersieht allerdings, dass nur gleiche Fälle gleich
behandelt werden müssen. Und "deutsch" ist ungleich
"ausländisch", ebenso wie "deutsch-ausländisch" un-
gleich "deutsch" und/oder "ausländisch" ist.

Und das sollte es zur Grundrechtsdiskussion gewesen
sein.