Kirk schrieb am 10.01.2006 um 11:35:11:


Hi,
die Experten für Ausländerrecht sitzen beim BMI, nicht beim Justiz-
ministerium. Und Du kannst sicher sein, dass beim BMI auch Voll-
juristen mit dem Schreiben von Gesetzen befasst sind. Auf einem
anderen Blatt mag die Tatsache stehen, dass sie politische Ent-
scheidungen umsetzen müssen.

Ja hoffentlich kann noch gegengesteuert werden. Meine Meinung ist, dass wieder Schuldige gesucht werden. Es gibt doch genug Probleme in Deutschland. Warum suchen die nicht einmal danach? Es ist zum k******.  Ach ich habe einen Fehler gemacht
Ich meine zum K******. (Groß- und Kleinschreibung beachten!!!)

Zitat:


Moment, das machst Du Dir zu einfach und mit Klagen kommst auch ned weiter. Deine Vorposter haben schon den richtigen Weg aufgezeigt

Nutze ihn

Außerdem meine ich, dass unsere Demokratie eben nicht so das gelbe vom Ei ist. Aber um von diesem Problemen abzulenken, wird ein Feindbild geschaffen. Ist doch überall so. Schau mal nach USA. Hat Bush den Krieg mit Irak insziniert? Er hat doch den Krieg mit Vorspielung falscher Tatsachen angefangen...... Nix gegen Demokratie - aber ohne Lug und Trug.......

Hallo Ronny,
ich bin etwas über deinen Auspruch erschrocken, dass etwas für "Nicht-Inländer" beschlossen worden ist. Ist jedemand der hier lebt ein Nicht-Inländer? Wann ist jemand ein Nicht-Inländer? Also gibt es bald wieder Juden-Sterne - also ich bin wirklch entsetzt!

gc schrieb am 10.01.2006 um 00:47:58:


Danke gc, genau an so was hatte ich gedacht!
Und dabei findet mand dort nicht nur die Neufassung, sondern daneben auch noch die derzeit gültige. Optimal!

Kirk schrieb am 10.01.2006 um 11:35:11:


Das BMJ wird - wie die anderen mitbetroffenen Fachministerien - derzeit im Rahmen der Ressortabstimmung beteiligt, bevor es dann zu einem Kabinettsbeschluss kommt. Die verfassungsrechtliche Prüfung ist dabei - neben der Prüfung der rechtlichen Konsistenz des Entwurfs - eine der maßgeblichen Aufgaben des BMJ, federführend für das Änderungsgesetz ist aber das BMI. Parallel wurde es an die Regierungsfraktionen verschickt, so das der Entwurf innerhalb der Koalitionsparteien verhandelt wird.

Der Kabinettsbeschluss wird sodann in den Bundestag eingebracht und nach 1. Lesung von dort zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen wird.

Herr Wiefelspütz ist einer der wichtigsten Innenpolitiker der SPD, man sollte dann aber ebenso die entsprechenden MdB von CDU (Bosbach, Grindel), FDP (Stadler), Grünen (Volker Beck, Wieland) und PDS (Jelpke).

Die inhaltliche Debatte der MdB findet im Innenausschuss des Bundestages statt,
www.bundestag.de/gremien15/a04/index.html
von daher sind dessen Vorsitzender Edathy (von der SPD, nicht von den Grünen!) und dessen Mitgleider ein wichtiger Adressat, zumal wenn man Herrn Edathy nicht als Abgeordneten, sondern als Ausschussvorsitzenden mit der Bitte um Weitergabe an die Ausschussmitglieder anschreibt.

Sodann - zu dem zeitpunkt ist meist nichts mehr zu machen - wird es in 2. und. 3 Lesung vom BT beschlossen und - wenn man sich mit den Ländern einig ist, was bei einer großen Koalition zu erwarten ist - vom BR bestätigt und kann dann nach Veröffentlichung im BGBl in Kraft treten.
Soweit zum demokratischen Procedere...

gc
www.fluechtlingsrat-berlin

Zitat:


Zitat:


Da stand nix von momentan, oder ?

Ich weiß sicherlich etwas mehr über die deutsche Geschichte, weil mich genau die Tatsache, dass das Ganze was nach Weimar kam in meiner Schulzeit immer noch sehr verschwiegen behandelt wurde, geradezu herausgefordert hat. Desdewegen habe ich mich auch mit dem Phänomen "Massenwahn" eigehender beschäftigt. Ebenso wie die Beschäftigung mit der von den Nazi-Schergen gerne benutzten Mär von der Kollektiv-Schuld des deutschen Volkes (spielte ihnen ja in die Hände, weil ihre Individual-Schuld dadurch relativiert wurde).

Und hieraus habe ich für mich den Schluß gezogen, ich bin nicht schuld weil ich nicht dabei war. Ich habe zwar eine Verantwortung dass sowas nicht mehr passiert, wie JEDER der hier lebt. Aber ich trete jeden in den A*****  der mir auch nur im Entferntesten mit der dt. Geschichte ein schlechtes Gewissen unterjubeln will, weil ich ihn als nichtdeutschen vermeintlich  schlechter behandele, nur weil er seinen Willen nicht bekommt 

Grüße
Ronny