Hi,

Da geht es aber nicht um die Sache mit den Sprachkenntnissen.
Die Altersgrenze wird von der EU gedeckt aber da geht es nur um die FZF zu Ausländern.
Daß das auch für die FZF zu Deutschen gelten soll haben sie sich komplett selbst ausgedacht.

Der Knackpunkt ist aber eigentlich die Umsetzung mit der Integration.
Ev. eine Einreise zur FZF zu verwehren weil der ausländische Ehepartner kein Deutsch spricht ist ein schlechter Witz.
Man lese mal §3 und §6 des GG.

Der Integrationskurs ist aber zum Glück nicht abgeschafft.
Wie ich erläutert hatte, ist zur FZF ein Nachweis von einfacher Verständigung erforderlich. (Nach dem Entwurf) Das dürfte so etwas Stammeln sein, nach dem Weg fragen und so.
Wenn aber keine ausreichenden Kenntnisse vorhanden sind (die man vielleicht für ein vernünftiges Gespräch braucht), dann bestehen weiterhin Recht und Pflicht zum Integrationskurs.

Irgendjemand sollte Herrn Schäuble mal sagen, daß ihm seine Leute mit dieser Sprachbarriere gerade Raketen an den Rolli schrauben.
Auf der einen steht §3 GG, auf der anderen §6 GG und sie schiessen ihn aus dem Amt.
Einen so klaren Verfassungsbruch wie im neuen §30 und §28 dürfte kein Minister politisch überleben.  

Sorry für die Ausdrucksweise aber hier darf ich das doch hoffentlich, oder?

Gruß,
Norbert

Naja,

bei allem Verständnis für Euer Problem finde ich den Witz über das Hilfsmittel des BMI einfach nur geschmacklos .

Hi ronny,

Evtl. war meine Äusserung mit dem "Martin Baker" etwas spitz, dürften sowieso die Wenigsten wissen was das ist. 
Aber ungeachtet dessen haben Leute die einen Amtseid auf das GG abgelegt u. geschworen haben die FDGO zu schützen, diese beiden Dinge aber anschließend mit Füßen treten nichts in solchen Positionen verloren.
Wer sich Foltererkenntnisse zu nutze machen will, ist keinen Deut besser als der welcher sich die Hände blutig macht 
Schon nach dieser Nummer hätte der Mann kosequent sein sollen u. seinen Hut nehmen müssen.
Dieser merkwürdige Vorschlag zum Aufenthaltsgesetz wird hoffentlich die Laufbahn dieses "Volksvertreters" beenden. Bleibt nur zu hoffen, das die SPD noch Geistesgegenwärtig genug ist um diesen GG- widrigen Müll zu stoppen. Mehr kann man dazu nicht sagen.

neuro ...

Hallo Ronny,

Vielleicht habe ich da was falsch verstanden:

Meine Freundin spricht kein Deutsch und irgendwer vergleicht das mit einer Behinderung?
Sach ma geht's noch?

Du bist nicht bloß humorlos sondern verkrampft.
So bist Du eine Last für den Betroffenen.
Glaube mir, ich war selber einer.

Gruß,
Norbert

Jepp, auch wenn es im Userforum etwas lockerer zugeht,
sollte man/Frau hier auch auf Sachlichkeit achten! Alles
ist hier sicher auch nicht erlaubt.

Skandalös ist die Mißachtung des GG aufgrund politischer Ideologie. Den Betroffenen bleibt dann nur der Gang durch die Instanzen und jahrelanger Trennungsschmerz oder die Mißachtung des neuen Gesetzes durch Beschaffung von Erstazpapieren für die Einwanderung unter Zuhilfenahme krimineller Elemente. Ist dies das, was gewünscht wird ? Aufgrund der Mißachtung des GG würde die zweite Alternative einen übergesetzlichen Notstand hervorrufen und damit straffrei zu beschreiten sein.

Mit solchen Spielereien, deren Unterlassung bereits mehrfach vom deutschen, wie auch europäischen Richterverband angemahnt worden sind, wird das dt. Rechtssystem systematisch ausgehölt!

Den Betroffenen wird erhebliches Leid zugefügt! Sowohl die Heraufsetzung des Nachzugsalters, wie auch die Forderung nach dt. Sprachkenntnissen sind völlig inakzeptabel. Auf Dauer wird man Recht nur durchsetzen können, wenn es moralsich ist und von der Bevölkerung akzeptiert wird. Dies ist unter den im GG referenzierten Sittengesetzen zu verstehen.

Alle Rechtsradikale werden sich freuen.

Guenter schrieb am 09.01.2006 um 10:28:57:


Völlig unabhängig davon, was ich persönlich von diesem Änderungsentwurf halte, bin ich mir mehr als sicher, dass die Mehrheit der von Dir angesprochenen Bevölkerung entsprechende Änderungen sehr wohl akzeptieren, wenn nicht gar begrüßen wird.

Habe in den letzten Jahre mehrfach repräsentative Umfrageergebnisse gesehen, die entsprechende Ergebnisse, bzw. Wünsche wieder gespiegelt haben.

Darüber hinaus habt Ihr, haben wir, die entsprechenden Parteien, die hinter diesen Vorschlägen stehen doch schließlich auch in der Mehrheit gewählt.

Und Gesetze zu erlassen die von der gesamten Bevölkerung akzeptiert werden, halte ich für mehr als utopisch!

Achtung Jux OT 

Zitat:


Hi ronny, damit meinst Du aber nicht den Forumstechniker oder ?


neuro ...