Zitat:


Entschuldigung - ich kann seit der neuen Rechtsschreibreform nicht mehr richtig schreiben

Oder was ist wenn junge Mädchen noch etwas Puppen-spielen wollen. 14-jährige Mütter. Die übernimmt schon gerne der Staat. Besser wie überhaupt kein Nachwuchs mehr. 
Ne also ich würde auch keine Tochter haben wollen, die mich als 14-jährige zur Oma macht.
Einerseits wird der moslemische Glaube so sehr kritisiert. Aber viele Punkte finde ich einfach nicht so schlecht. War doch früher bei uns auch so. Irgendwie gibt es in Deutschland gar nichts mehr was wirklich geregelt ist. Jedoch beim FZ von Türken soll alles genau überprüft werden.

nur um euch mal eine kleine wasserstandsmeldung zu geben:

ich hab heute post von einem abteilungsleiter des bundesamtes für migration und flüchtlinge bekommen. abwohl dies (nur) eine vollstreckungsbehörde ist, schreibt er mir, dass meine sorgen hinsichtlich der geplanten änderung des § 28 aufenthaltsgesetz begründet sind und dass es, wenn es so gesetz werden würde, zu Erschwernissen bei der FZF kommen kann. zudem sollte ich ersteinmal abwarten, ob der genaue wortlaut überhaupt im gesetzgebungsverfahren übernommen wird.
gleichzeitig bekräftigt er aber, dass auch schon beim verfassen von gesetzentwürfen die vereinbarkeit mit dem gg durch verfassungsrechtler geprüft werde.

ich kann dazu nur sagen, dass trotz der prüfung durch verfassungsrechtler nicht alles beim bundesverfassungsgericht durchgeht (siehe § 33 aufenthaltsgesetz).

gruß
willix

Zitat:


ich nix verstehen.

Habe ich vielleicht nicht alles gelesen? Bitte nochmals für mich zum Verständnis

hier sind wichtige adressen (weitere folgen noch!):

Online Petitionen
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/petition/index.asp

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Frau Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU)
11018 Berlin

Bundesministerium der Justiz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin


Sebastian Edathy MdB
(Vorsitzende des Innenausschusses)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Dr. Dieter Wiefelspütz MdB
(Vorsitzender der Arbeitsgruppe Inneres SPD)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Dr. Max Josef Stadler MdB
(Stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Deutscher Bundestag
Innenausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Deutscher Bundestag
Rechtsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Deutscher Bundestag
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Sekretariat
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Kerstin Griese MdB
(Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend )
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin


Johannes Singhammer MdB
(Vorsitzender der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend CDU)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Christel Humme MdB
(Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend SPD)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Hartmut Koschyk MdB
(Innenpolitischer Sprecher CDU)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Volker Beck (Köln) MdB
(politischer Koordinator des Arbeitskreises Innen, Recht, Frauen, Jugend und Petitionen)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin


Bundesministerium des Innern
PG ZU
Projektgruppe Zuwanderung

Referat M I 1
Grundsatzangelegenheiten der Migrations-, Ausländer- und Asylpolitik

Unterabteilung M I
Migrations-, Integrations- und Asylpolitik; Europäische Harmonisierung

Referat M l 3
Ausländerrecht

Referat M I 7
Maßnahmen der Integrationsförderung

Dienstsitz Berlin
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Frankenstr. 210
90461 Nürnberg


vielleicht auch mal dorthin:
amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
53108 Bonn



PS: wen es interessiert sollte mal auf die erste seite der aktuellen sdp homepage gehen. "Wir sind die Familienpartei Deutschlands"... man sollte mal die familienpartei spd an die familienfeindlichen gesetze erinnern, die vom koalitionspartner vorbereitet werden.

hallo leute,

heute habe ich wirklich eine spannende mail von einem echten entscheidungsträger bekommen. die antwort war recht ausführlich, aber leider nicht zufriedenstellend. Herr ****** hat ein schreiben von mir beantwortet, was ich ähnlich formuliert hatte, wie mein erster beitrag zu diesem thema hier im forum. ich kann denke ich leider seinen brief hier in gänze nicht bringen, aber vielleicht zusammenfassen worum es geht:

zunächst wiederholt er, dass die cducsu fraktion diesen gesetzentwurf ausdrücklich unterstützt. dies tut sie aus den schon uns bekannten gründen der besseren integration, der verhinderung von scheinehen und zwangsheiraten. er betont, dass nicht nur strafrechtlich etwas getan werden muss, sondern diesbezüglich auch das ausländerrecht modifiziert werden muss.

danach reagiert er auf mein zugegebener maßen etwas sarkastisches resümee: Würde dieser Gesetzesentwurf in der vorgelegten Form verabschiedet werden, so würde dies bedeuten, dass deutsche Staatsbürger in letzter Konsequenz, wenn sie nicht selbst auswandern möchten, sich nur noch in Personen verlieben dürften, die in Ländern mit einer entsprechenden Infrastruktur leben hierzu schreibt er, dass "verlieben" doch reine privatsache bleibt und auch die eheschließung rein zivilrechtlicher natur sei. das aufenthaltsgesetz regele nur die bedingungen des nachzugs von ehegatten nach deutschland. das habe ich eigentlich auch schon gewußt! ich frage mich, ob herr ****** allen ernstes meint, das eine eheliche lebensgemeinschaft getrennt in zwei unterschiedlichen ländern gelebt werden kann??! es geht doch hier gerade um verlieben, heiraten, zusammenleben! oder nicht? und dazu muss doch ein ehegattennachzug gewährleistet sein!!

danach nimmt er stellung zum nachzugsalter von mindestens 21 jahren. dies begründet er wie folgt: 1) diese neuregelung sei zweckmäßig und verhältnismäßig 2.) gibt es andere eu-staaten mit gleichen regelungen 3.) kennt deutschland keine langen wartefristen für den ehegattennachzug.... ich denke herr ****** sollte mal in der situation sein monatelang auf die erteilung eines visums zu warten!!! über das argument der nicht langedauernden wartefrist kann ich nur lachen! ich überleg mir ernsthaft sein schreiben mal an meine örtliche abh zu schicken.

als letztes geht er auf die sprachfertigkeiten ein, also auf die frage wie gut der ehegatte die deutsche sprache "beherrschen" muss. hierzu schreibt er, dass "beherrschen" ein rechtsbegriff sei und dass die beherrschung der sprache im allgemeinen wortverständnis durch das gesetz NICHT vom nachzuziehenden ehegatten verlangt werde. auch "ausreichende sprachkenntnisse" würden in diesem gesetzentwurf nicht verlangt, so ******. verlangt werde nur grundkenntnisse der deutschen sprache. dies könne man nach seiner einschätzung durchaus abverlangen, egal wo der ehepartner lebe. und schlussendlich kommt der erste und einzige lichtblick in seinem schreiben. so willigt er ein, falls wirklich höhere sprachanforderungen verlangt würden, nochmals über dieses thema nachzudenken.
ich verstehe ihn in diesem fall so: falls in der anwendung der neuen regelungen es zu einer situation komme, in der wirklich mehr als nur grundkenntnisse abverlangt würden, dass dann die politik nochmals sich gedanken machen müsste. ich frage mich ernsthaft warum man sich nicht schon während des gesetzgebungsverfahrens über solche zentralen fragen gedanken macht??! und außerdem halte ich überhaupt die forderung nach grundkenntnissen gemäß gg für unzulässig. hier wird in meinen augen eine anspruchsregelung, die durch das gg verlangt wird, so weit verwässert, dass es nur noch im ermessen der verwaltungsbeamten liegt, diesem anspruch zu entsprechen oder nicht.


herr ****** ist leider nirgendwo auf meine kritik der verfassungsmäßigkeit der neuregelung eingegangen. anscheinend wollte er sich hier nicht zu weit aus dem fenster lehnen.

aber trotzdem zumindest vielen dank für die stellungnahme!

willix

wenn es rechtliche bedenken zu meinem beitrag gibt, bitte löschen!

ich werde mich auch bemühen zukünftig übersichtlicher zu schreiben.

gruß
willix