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2. Änderungsgesetz zum Aufenthaltsgesetzes (Gelesen: 125.733 mal)
Neuromancer
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Antwort #105 - 13.01.2006 um 10:08:59
 
@Mick

Zitat:
Ein Änderungsgesetz ist aufgrund der bestehenden EU-Richtlinien 
zwingend erforderlich.


Also sagt Big Brother in Zukunft wo es langgeht? Glücklicherweise haben das Millionen Menschen in anderen Staaten die darüber Abstimmen durften anders gesehen (Stichwort EU-Verfassungs-Flop) Zwinkernd

Zitat:
Und Du glaubst doch nicht allen Ernstes, dass
das ZuwG zum 01.01.2005 ohne die aktive Beteiligung der CDU/FDP
zu Stande gekommen ist, oder? Ansonsten hätte es keine Mehrheit 
im Bundesrat gefunden.


Klar, sie mußten sich ja einigen, jetzt wird eben versucht, die Ekelhaftigkeiten die man vorher nicht
mit rein bringen konnte durchzupeitschen.


Zitat:
Das ist für mich Stammtisch pur.


Na, wenn Du meinst, komm mal aus Deinem Elfenbeinturm, nimm die Rosa Brille ab u. frag mal die Leute in den Arbeitsagenturen, Sozi-Ämtern u. auf der Straße, aber das sind ja nur alles Stammtisch-Freaks die immer alles Schlechtreden. Laut lachend

So, von meiner Seite genug OT, sonst fang ich mir eh nur die Redcard ein Durchgedreht

neuro ...
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Antwort #106 - 13.01.2006 um 10:17:44
 
Zitat:
dass ich auch weit davon entfernt war, so etwas zu behaupten, dürfte dir nicht entgangen sein, aber dann wäre es Schade um die Zitat:


Das ist mir durchaus nicht entgangen und darum geht es auch gar nicht.
Deiner Argumentation zufolge kann man Probleme wie Zwangsehe, Zwangsprostitution etc. durch Gesetze in den Griff bekommen. Als Beweis dafür führst Du das britische Verbot der Witwenverbrennung in Indien an.` Die haben es doch schließlich auch geschafft, also brauchen wir nur die richtigen Gesetze um es hier auch zu schaffen.´ Ich wollte eigentlich nur deutlich machen, daß es so einfach nicht ist. Gesetze kontrollieren nur die Symptome, die Ursache -nämlich eine tief verwurzelte Mißachtung der Stellung der Frau in der Gesellschaft- wird aber nicht bekämpft.  Man sucht sich eben andere Kanalisationsmöglichkeiten gegen die es keine Gesetze gibt.

Zitat:
Deswegen würde ich – wenn ich gesetzgeberische Macht und Kompetenzen hätte – solche Verfehlungen gegen die Menschenrechte expresis verbis in extra Paragraphen formulieren mit der letzendlichen Konsequenz, dass „Bürger“, die sich Verbrechen wie „Zwangsehe“,  „Beschneidung“, „Zwangsprostitution“, und was auch immer noch fehlgeleitete Religionen und Traditionen „entschuldigen“ ihre Bürgerrechte verwirkt haben. Das würde außerdem den Vorteil haben, nicht am Aufenthaltsgesetz herumpfuschen zu müssen. 


In anderen Ländern mag das anders sein aber hier ist die Verwirkung von Bürgerrechten zum Glück nach wie vor die Folge einer hieb- und stichfesten Beweislage und Beweise können auch die besten Gesetze nicht heranschaffen.
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Antwort #107 - 13.01.2006 um 10:21:13
 
Zitat:
Big Brother in Zukunft


Hey Neuro,

ist Dir echt ned bewußt, seit wann das Ausländerrecht bereits massivst  aus Richtung EU / EUGH / etc. BESTIMMT wird ?

Stichworte am Rande:

Mittelmeer-Abkommen, MRAX, ARB 1/80 , alles was oben bei den gesetzen unter EU aufgeführt ist, ist doch schon lange keine freiwillige Entscheidung des souveränen Staates Deutschland mehr gewesen Zwinkernd

Wo Kritik ansetzen sollte ist da, wo die EU ned bereit ist UNSEREN Standard zu übernehmen (Stichwort soziale Frage etc.) oder wo es unseren Splitter-Parteien nicht zu blöd war noch über das EU-Ziel hinauszuschießen Zwinkernd


Grüße
Ronny Zwinkernd

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Antwort #108 - 13.01.2006 um 10:27:26
 
Neuromancer schrieb am 13.01.2006 um 10:08:59:
Na, wenn Du meinst, komm mal aus Deinem Elfenbeinturm, nimm die Rosa Brille ab u. frag mal die Leute in den Arbeitsagenturen, Sozi-Ämtern u. auf der Straße, aber das sind ja nur alles Stammtisch-Freaks die immer alles Schlechtreden. Laut lachend


Hi,
ich habe mich auf ein konkretes Posting von Dir bezogen.
Bzgl. "rosa Brille" kann ich mich nicht erinnern, in meinem
Posting eine Bewertung des Änderungsgesetzes abgegeben
zu haben, oder?
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...   Viele Grüße von Mick    ...
Zitat:
Ich bin mir da aber nicht sicher aber es ist sicher 100% so.
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Antwort #109 - 13.01.2006 um 10:44:14
 

Zitat:
aber das sind ja nur alles Stammtisch-Freaks die immer alles Schlechtreden


Vermutlich gibts den Stammtisch gar nicht mehr. Von was sollen die Leute ihre Zeche zahlen?
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Neuromancer
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Antwort #110 - 13.01.2006 um 10:58:51
 
Hallo Mick,

Irgendwo reden wir aneinander vorbei, ich bezog mich nicht auf Deine Meinung zu diesem Änderungsgesetz  Zwinkernd

Ich bin nur einfach der Meinung, das eine gewählte Regierung in 1. Linie dem eigenen Volk gegenüber verpflichtet ist!
Hat man die eigenen Probleme im Griff, dann kann man sich mit EU oder sonstwas beschäftigen. Leider hat sich die Sachlage ins Gegenteil verkehrt, jetzt kommt zuerst EU u. die Zustände im eigen Land? pffff......
Die Gelder die Jährlich für EU verschleudertwerden, wären in De. besser zu gebrauchen!!

neuro ...
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Antwort #111 - 13.01.2006 um 11:02:21
 
Das EU-Recht ist doch massiv von deutscher Seite verschärfend beeinflußt worden. Die EU-Regelungen gefallen der dt. Regierung doch wohl gut, sie hätten es eher noch schärfer. EU-Recht muß zwingend dann in D umgesetzt werden, wenn es dt. Verfassungsvorgaben nicht verletzt. Ausländerrechtlich sehe ich nur Referenzierungen auf das Gemeinschaftsrecht als notwendig an, alle anderen §§ haben keinen Bezug auf das EU-Recht und sind keine Vorgaben der EU, die umgesetzt werden müßten!
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Mick
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Antwort #112 - 13.01.2006 um 11:35:57
 
Neuromancer schrieb am 13.01.2006 um 10:58:51:
Ich bin nur einfach der Meinung, das eine gewählte Regierung in 1. Linie dem eigenen Volk gegenüber verpflichtet ist!
Hat man die eigenen Probleme im Griff, dann kann man sich mit EU oder sonstwas beschäftigen. Leider hat sich die Sachlage ins Gegenteil verkehrt, jetzt kommt zuerst EU u. die Zustände im eigen Land? pffff......


Hoi,
naja, Fakt ist, dass die EU sich lange darauf geeinigt hat, eine gemeinsame
(u.a.) Ausländer"politik" zu betreiben.
Nachzulesen in der Amsterdam-Konsolidierten Fassung des Vertrages zur
Gründung der EG, dort insbesondere Titel IV, Art. 61 ff.
Findeste alles unter dem Button "Gesetze".
Hat ja nun auch seine Vorteile, denke mal an die Reisen mit Deiner Holden
in andere Schengenländer.
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...   Viele Grüße von Mick    ...
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Antwort #113 - 13.01.2006 um 12:20:07
 
Neuromancer schrieb am 13.01.2006 um 10:08:59:
frag mal die Leute in den Arbeitsagenturen, Sozi-Ämtern u. auf der Straße, aber das sind ja nur alles Stammtisch-Freaks die immer alles Schlechtreden. Laut lachend




Sehr merkwürdig. Von ganz genau den Leuten bekomme ich regelmäßig zu hören:

Bitte begrenzt den Zuzug und lasst nicht noch mehr Ausländer rein. Denn wir haben doch schon keine Arbeitsplätze und die nehmen sie uns dann auch noch weg.......

Womit wir dann allerdings doch wieder beim Stammtisch wären....   Zwinkernd
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Antwort #114 - 13.01.2006 um 12:46:11
 
Warum denn immer diese Floskel Stammtisch.
Der Zuzug von Ausländern ist doch die Grundlage des Ausländergesetzes. Eigentlich sollten ja mehr Ausländer einwandern dürfen. So war das Gesetz doch geplant. Jedoch eben auf dieses neue Zuwanderungsgesetz hat man sich doch nun politisch geeinigt.
Warum soll da nicht darüber gesprochen werden.
Meine Meinung ist die, dass ein Mehr an arbeitswilligen und fleißigen jungen Familien eben Deutschland helfen könnte. Was ja auch der Bevölkerungsveralterung entgegenwirken würde.
Aber schon logisch, dass man irgendwie denkt, dass da dann noch weniger Arbeit sein könnte (für die jetzigen Arbeitslosen).
Aber meiner Meinung nach gibt es eben zu wenig Kinder, denen die Eltern etwas aufbauen müssen.
Dann kann auch keine Wirtschaft in Schwung kommen. Aber die Wirtschaft wird ja auch durch viele andere Dinge beeinflusst.
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Antwort #115 - 13.01.2006 um 13:12:41
 
Nicator schrieb am 13.01.2006 um 12:20:07:
Sehr merkwürdig. Von ganz genau den Leuten bekomme ich regelmäßig zu hören:

Bitte begrenzt den Zuzug und lasst nicht noch mehr Ausländer rein. Denn wir haben doch schon keine Arbeitsplätze und die nehmen sie uns dann auch noch weg.......

Womit wir dann allerdings doch wieder beim Stammtisch wären....   Zwinkernd


Du hast mein Zitat aus dem Zusammenhang gerissen, Es ging mir darum die katastrophale Lage in diesem Land klarzustellen, hier wieder was auf die Reihe zu bringen wäre die erste Pflicht der Politik, anstatt sich mit nebensächlichem Sch... abzugeben der vom Milliarden verschlingenden Big Brother diktiert wird. Zwinkernd

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Antwort #116 - 13.01.2006 um 13:23:27
 
Mick schrieb am 13.01.2006 um 11:35:57:
Hat ja nun auch seine Vorteile, denke mal an die Reisen mit Deiner Holden
in andere Schengenländer.


Naja, ob dieser mickrige Vorteil die Nachteile des "Brüsseler Konstrukts" aufwiegen sei mal dahin gestellt.
Derlei Erleichterungen hätten von den Staaten auch ohne EU augehandelt werden können.
Fakt ist, das De mal wieder der größte Nettozahler in diesem Club ist, obwohl die Staatsfinanzen mittlerweile jenseits von Gut u. Böse liegen. Was z.B. hat der Teuro diesem Land außer "Blauen Briefen aus Brüssel" gebracht?  Laut lachend

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Antwort #117 - 13.01.2006 um 13:37:10
 
Zitat:
Der Zuzug von Ausländern ist doch die Grundlage des Ausländergesetzes. Eigentlich sollten ja mehr Ausländer einwandern dürfen. So war das Gesetz doch geplant. Jedoch eben auf dieses neue Zuwanderungsgesetz hat man sich doch nun politisch geeinigt


Oh nein, genau so war es nicht geplant! § 1: `Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzuges von Ausländern in die BRD´

Faktisch haben sich in einigen Bereichen Verbesserungen ergeben, vor allem aber nicht nur im EU-Bereich, die so wahrscheinlich überhaupt nicht geplant waren sondern nur versehentlich hereingerutscht sind. Eine Ausweitung der Zuwanderung  war von keiner der beteiligten Parteien beabsichtigt, eher eine Verschiebung bezüglich der `Qualität´der Zuziehenden. Genauso hat es z. B. Herr Schily von Anfang an vertreten und ich habe niemanden gehört, der ihm widersprochen hätte.....
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Antwort #118 - 13.01.2006 um 13:44:49
 
Es war schon bei einigen Stammtischen die Rede vom Zuzug von Ausländern, der eben gesteuert werden soll. Nun haben wird alles so gesteuert, dass es fast nur noch krimimellen Ausländern gelingt, sich hier in Deutschland aufzuhalten. Und nun wollen wir auch noch den nicht kriminellen Ausländern vorschreiben, wie sich die Ausländer hier zu verhalten haben oder sie in der krimellen Ecke erwischen. Ne also ich weiß nicht so recht, ob das nicht etwas über das Ziel hinausschießt.
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Ralf
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Antwort #119 - 13.01.2006 um 13:59:50
 
Ghalbi schrieb am 13.01.2006 um 13:44:49:
Es dass es fast nur noch krimimellen Ausländern gelingt, sich hier in Deutschland aufzuhalten.  


Soso, hier gibt es also fast nur kriminelle Ausländer? Das ist jetzt aber schon bereits unter Stammtisch-Niveau.

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