Zwischenfrage:

warum besteht eine Duldung? Aus welchem Land?

Ist sehr selten möglich sowas. Nutze auch mal Suchfunktion, wurde
schon behandelt hier.

hallo Aisha

Zitat:



   
 

Zitat:


Hört, hört

Hi,

die Duldung besteht wegen des Nichtvorhandenseins eines Passes. Es bsteht bereits ein Studienabschluß aus dem Ausland, das Studium soll aber gerne hier weitergeführt werden. Die betreffende Person spricht Deutsch und Englisch, könnte in einer der beiden Sprachen studieren.

Leila

Duldung = Ausreise !

Studium mit Einreise im Visumverfahren !

Keine Identitätsdokumente ? Was soll denn in dem angestrebten Abschluß
stehen ? Micky Mouse ?

Hey, jetzt mal im ernst. Ausreisepflicht heißt es , weil jemand verpflichtet ist auszureisen. Nur bei Rechtsanspruch ist eine AE drin. Ein Recht auf ein Studium läßt sich
hier wohl kaum herleiten.

Was hindert die Ausreise ? Was will denn fortgeführt werden, wenn ein Studienabschluß
bereits erreicht ist ?

Das Richtige ist die Ausreise um dort die vorhandenen Fähigkeiten einzubringen.

Bruno

Zitat:


Das ist ein stark simplifizierter Blick auf das Ausländerecht nach dem Motto "Ausländer raus!", der in der Form einfach auch rechtlich absolut falsch ist!!!

Eine Duldung ist nach § 60a AufenthG u.a. dann zu erteilen, wenn eine "Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist", aber auch wenn aus völkerrechtlichen, humanitären usw. Gründen die Abschiebung ausgesetzt wird.

Wenn derzeit ein gültiger Pass fehlt, kann es durchaus andere Möglichkeiten geben, die Identität nachzuweisen, abgesehen von der Frage, wer hier ganz konkret (Botschaft, Ausländer, Ausländerbehörde oder Sozialamt) das Fehlen eines gültigen Passes zu vertreten hat.

Beispielsweise weigern sich viele Botschaften, einen gültigen Pass auszustellen, beispielsweise verlieren viele Ausländerbehörden oder Verwaltungsgerichte einen im Asylverfahren eingezogenen Pass, und es weigern sich viele Sozialämter, trotz Arbeitsverbot und fehlenden eigenen finanziellen Möglichkeiten die Fahrt zur Botschaft in Bonn oder Berlin sowie die Passgebühren von oft mehreren 100 Euro zu bezahlen.

Eine Aus- und Wiedereinreise ist in manchen Fällen zwar möglich, in vielen Fällen aber technisch oder rechtlich oder humanitär usw. aber völlig unmöglich bzw. unzumutbar, abgesehen davon, dass zumeist mehr als unsicher sein dürfte, ob ein Visum zu Studienzwecken erteilt werden kann.

Als Beipiele mögen hier genügen Irak, Afghanistan, Somalia, Kosovo-Minderheiten, Palästinenser aus dem Libanon.

All diese Situationen sind von geduldeten Ausländern nicht zu vertreten, die Aussage "Duldung = Ausreise" ist insoweit wirkliuch eine Frechheit!

Zu allen weiteren im Zusammenhang mit Studium und Duldung auftretenden Fragen - von Sozialhilfe über BAföG, Aus- und Wiedereinreise mit Visum und Residenzpflicht siehe ausführlich hier diesen Thread

gc


edit: link angepasst

Lieber Mick,

dein Einwurf spiegelt leider zutreffend die derzeitige Praxis des Festhaltens der Ausländerbehörden am Prinzip der mit dem Zuwanderungsgesetz eigentlich abgeschafften"Kettenduldung" wieder, wenngleich diese Praxis leider ziemlich unaufrichtig ist und im Ergebnis auch rechtswidrig sein dürfte.

Ich gehe davon aus, dass es derzeit Anordnungen der obersten Landesbehörden für Duldungen nach § 60a Abs 1 zumindest für Irak, Afghanistan, Somalia sowie für bestimmte Kosovo-Minderheiten gibt, ggf. auch für Tschetschenen, ggf. auch für Pakistan/Erdbebenregion, ggf. auch für Personen jüdischer Religionszugehörigkeit aus der ehem. UDSSR, auch wenn diese Anordnungen - leider - oft genug nicht förmlich veröffentlicht werden, und die diesbezüglichen Duldungen - unzutreffend - in der ausländerbehördlichen Praxis regelmäßig statt mit "§ 60 Abs 1 AufenthG" (Gruppenabschiebestopp) mit "§ 60 Abs. 2 AufenthG" (rechtliche oder tatsächliche Abschiebehindernisse) gekennzeichnet werden.

Mit dieser unzutreffenden rechtlichen Qualifizierung wird zugleich die nach dem Aufenthaltsgesetz nach Ablauf von 6 Monaten - ergo seit 1.07.2005 - zur Vermeidung von Kettenduldungen nach § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG rechtlich zwingend vorgeschriebene Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 AufenthG verhindert.

Rein technisch und rechtlich gesehen wären derzeit nämlich selbst Abschiebungen nach Irak und Afghanistan möglich, somit handelt es sich hier - wie auch in den anderen o.g. Fällen - um Abschiebestops zur Wahrung politischer Interessen der BRD, und/oder um humanitäre Gründe - § 60 Abs 1 AufenthG.

Zur "Wahrung politischer Interessen der BRD" nach § 60 Abs 1 AufenthG gehört auch z.B.die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Irak oder Afghanistan, und dort durch Abschiebungen das Chaos nicht noch zu vergrößern, und unseren Jungs (Afghanistan) nicht noch mehr Probleme zu bereiten, bzw. (Irak) uns diesbezüglich keinen Ärger mit den USA einzuhandeln...

gc